Seit jeher nimmt die Schweiz gegenüber den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten eine restriktive Haltung ein. Dies obwohl Sozialpolitik, der Kampf gegen die Armut sowie die Rechte auf Gesundheit, Bildung, Nahrung und einen angemessenen Lebensstandard von grundlegender Bedeutung sind.
17.10.2024
Algorithmen und KI-Systeme können Ungleichheiten aufgrund von Armut verstärken und sogar neue Diskriminierungen schaffen. Zum...
29.04.2024
Seit die UNO-Generalversammlung im Jahr 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedete, scheiden sich die Geister an der Frage,...
21.11.2023
Vier vorläufig aufgenommene Geflüchtete gelangten unabhängig voneinander an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
02.05.2023
Zwei Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Schweizer Behörden wegen der strafrechtlichen...
23.01.2023
In den letzten Jahren sind Menschen ohne Schweizer Staatsbürger*innenschaft wiederholt Zielscheibe gesetzlicher Verschärfungen in der...
23.11.2022
Das Schweizer Sozialhilfesystem weist aus menschenrechtlicher Perspektive zahlreiche Schwachstellen auf. Strukturelle Mängel und der zunehmende...
11.07.2022
In der Schweiz besteht für Care Leaver*innen mit Blick auf eine diskriminierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch keine Chancen-...
24.05.2022
Der UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) kritisiert die Schweiz: Seine Empfehlungen zur Nationalen...
05.05.2022
Viele Menschen in der Schweiz leben in prekären Wohnverhältnissen, weil sie sich keine angemessene Wohnung leisten können. Im...
27.01.2022
In verschiedenen Aargauer Gemeinden ist es Praxis, dass von Armut betroffene Menschen kurz vor der Pensionierung rechtmässig bezogene...
20.01.2022
In der Schweiz fehlt es an offiziellen Stand- und Durchgangsplätzen für fahrende Schweizer Jenische, Sinti*zze und Rom*nja. Auch der...
23.06.2021
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung galten Prostitutionsverträge über sexuelle Dienstleistungen in der Schweiz bis vor...
25.05.2021
Mit der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung hat sich die Staatengemeinschaft 2015 auf eine Zukunftsvision einer Welt...
29.03.2021
28 Jahre nachdem die Schweiz den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I) ratifiziert hat, haben die...
09.11.2020
Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Die nun beschlossenen...
04.08.2020
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte griff nach der Überprüfung der Schweiz die Hauptforderungen der...
23.03.2020
Die Grundrechte von Gefangenen sind auch während der Corona-Pandemie zu wahren. Das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit sind aufgrund...
13.12.2019
Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ortet dringlichen Handlungsbedarf bei der Gesundheitsversorgung in Schweizer...
01.10.2019
Das 2014 geschaffene Nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut entstand als Antwort auf die Verbreitung finanzieller Not in...
12.09.2019
Dr. Christophe Golay ist Senior Research Fellow und Strategieberater für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an der Geneva Academy...
04.07.2019
Zivilgesellschaftliche Organisationen klagten, dass ein neues kantonales Gesetz, welches dem Mangel an Halteplätzen für Jenische,...
03.06.2019
Zwar hat die Schweiz die Europäische Sozialcharta bereits im Jahre 1976 unterzeichnet. Doch ein beträchtlicher Widerstand von...
03.06.2019
National- und Ständerat haben sich in den Neunzigerjahren den Bestrebungen verweigert, verbindliche und justiziable Sozialrechte in der...
24.01.2019
Mit einem neuen kantonalen Gesetz aus dem Jahr 2018 hat der Kanton Neuenburg seine Strategie verankert, um dem gravierenden Mangel an Stand- und...
11.07.2018
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist bereits seit Januar 2016 in Kraft. Die Verabschiedung der Agenda 2030 durch die...
31.10.2017
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am 31. Okt. 2017 einen Bericht publiziert, der Aufschluss gibt über die Situation der...
04.10.2017
Inclusion Handicap, der Dachverband der Behindertenorganisationen in der Schweiz, hat im Namen ihrer 25 Mitgliederorganisationen am 29. August 2017...
26.06.2017
In einem Artikel in der Wochenzeitung WoZ vom 25. Mai 2017 geht der Leiter der Informationsplattform humanrights.ch, Alex Sutter, der Frage nach, was...
31.05.2017
Am 25. Oktober 2016 hat der Verein KlimaSeniorinnen der Öffentlichkeit die erste Schweizer «Klimaklage» präsentiert und diese...
18.10.2016
Vom 30. Mai bis 11. Juni 2016 fand in Genf die 105te ILO Konferenz statt. Hierbei rügte der Sachverständigenausschuss der ILO die...
12.09.2016
In diesem Artikel stellen wir in chronologischer Abfolge Beiträge zu den fehlenden Stand- und Durchgangsplätzen in der Schweiz zusammen, die...
02.09.2016
In der Arbeitsrechtspraxis wird relativ selten auf Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Bezug genommen und...
27.07.2016
Kulturelle, sprachliche und religiöse Rechte von Minderheiten sind im Art. 27 von UNO-Pakt II universell garantiert. Dennoch sind solche Rechte...
06.07.2016
Es gibt zwei Geschlechter: Frau und Mann – so lautet der gesellschaftliche Konsens, normativ und kulturell, aber auch amtlich-offiziell und...
24.05.2016
Viele Flüchtlinge sind von dem in der Heimat und auf der Flucht Erlebten traumatisiert und benötigen dringend psychiatrische Hilfe. Dank dem...
26.01.2016
Rund 250‘000 Eltern und Kinder leben in der Schweiz in Armut. In diesen Familien fehlt es an gesunden Mahlzeiten, der Jahreszeit entsprechenden...
23.12.2015
Am 2. Juli 2014 hat der Bundesrat einen Bericht genehmigt, der zum Schluss kommt, dass die Schweiz die revidierte Europäische Sozialcharta ohne...
23.07.2015
Die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit werden in der Sozialhilfe zwar vielfach bejaht; dennoch wird der Anspruch...
12.05.2015
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte und die Hochschule Luzern Soziale Arbeit haben gemeinsam einen Leitfaden für die...
18.11.2014
Nach Auffassung der völkerrechtlichen Praxis fliessen nicht nur aus bürgerlichen und politischen, sondern auch aus wirtschaftlichen,...
30.10.2014
Auf Kleinbauern und –bäuerinnen im Süden wirkt sich das internationale Abkommen zum Schutz von Saatgut negativ aus. Dies zeigt die...
14.08.2014
Der deutsche Billigdiscounter Aldi ist seit einigen Jahren auf dem schweizerischen Detailhandelsmarkt vertreten, zurzeit mit 37 Filialen....
28.04.2014
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein kommunaler Sozialdienst als disziplinarische Massnahme die Sozialhilfe in welchem Umfang kürzen...
13.03.2014
Tausende gehen in der Schweiz einer Vollbeschäftigung nach und verdienen dennoch zu wenig, um ihre Lebenskosten zu decken. Die...
24.02.2014
Viele der Personen, die in der Schweiz nach einem negativen Entscheid im Asylverfahren Nothilfe erhalten, sind minderjährig. In den letzten...
31.01.2014
Das Bundesgericht hält fest, dass ein Anspruch auf Nothilfe im Sinne der Bezahlung der Krankenkassenprämien nicht an die Bedingung...
24.12.2013
Das Parlament hat neue Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Kenntnis zu nehmen und innert Frist zu entscheiden, ob es sie...
28.10.2013
Schweizerische Unternehmen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe müssen neu überprüfen und sicherstellen, dass die schweizerischen Lohn- und...
21.10.2013
Im Rahmen einer Konsultation der UNO hat die Schweiz ihre vier vorrangigen globalen Entwicklungsziele für die Periode nach 2015 definiert. Die...
24.04.2013
Gemäss Caritas sind zwischen 700'000 und 900'000 Personen in der Schweiz von Armut betroffen. Umgerechnet lebt eine von zehn Personen in Armut....
04.04.2013
Das höchste indische Gericht hat Anfang April 2013 einen 7-jährigen Rechtsstreit zwischen Novartis und dem indischen Staat vorerst beendet....
21.03.2013
Am 1. Juni 2013 tritt in Genf die neue Kantonsverfassung in Kraft. Der Text weist nicht nur Änderungen gegenüber der alten Genfer Verfassung...
19.03.2013
Seit Jahren führen Medien, Politiker/innen und Private ausgiebig die Missbrauchsdebatte. Diese Debatte verstellt den Blick auf die Probleme der...
31.10.2012
Im Zuge der Debatte über Missbrauchsbekämpfung in der Sozialhilfe haben mehrere Kantone neue Sozialhilfegesetze erlassen, welche die...
12.10.2012
National- und Ständerat haben in der Sommersession 2006 dem Abkommen zum «Schutz und Nutzung grenzüberschreitender...
30.05.2012
Zwischen 30‘000 und 150‘000 Sans Papiers leben in der Schweiz. Der Grossteil davon hat keine Krankenversicherung, obwohl diese in der...
10.05.2012
Gemäss Rechtsauskunft des Eidgenössischen Amtes für das Zivilstandswesen EAZW vom 01. Februar 2012 kann eine Änderung des...
27.03.2012
Das Wasser steht derzeit im Zentrum der Aufmerksamkeit – auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Rund um den Weltwassertag am 22....
23.09.2011
Im November 2010 kritisierte der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UNO den Zustand dieser Rechte in der Schweiz....
17.08.2011
Seit dem 1. Juli 2011 ist eine neue Verordnung des Bundesrates über die privaten Hausangestellten von Diplomaten (PHV) in Kraft. Diese regelt die...
07.07.2011
Alle Nothilfeberechtigten sollen künftig obligatorisch krankenversichert werden. Dies hat der Bundesrat am 6. Juli 2011 entschieden und einer...
24.11.2010
Der UNO-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat am 19. November 2010 mit dem Erlass seiner Bemerkungen und Empfehlungen...
02.08.2010
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 28. Juli 2010 eine Resolution verabschiedet, die den Zugang zu sicherem und sauberem Trinkwasser...
30.03.2010
Der Nationalrat hatte als Erstrat in der Herbstsession 2009 mit nur einer Gegenstimme einer Revision des Krankenversicherungsgesetzes (Art. 64a...
27.01.2010
Mit einer Motion verlangte Nationalrätin Evi Allemann (SP, BE) die rasche Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UNO-Pakt über...
30.11.2009
Wie ein Ende April 2009 vom Bundesamt für Gesundheit veröffentlichtes Rechtsgutachten zum Recht auf Übersetzung im Gesundheitsbereich...
30.10.2009
Am 30. Oktober 2009 hat der Menschenrechtsausschuss (HCR) in Genf seine Empfehlungen an die Schweiz veröffentlicht. Der Ausschuss hatte sich...
22.10.2009
Die sozialen Bedingungen sind ein zentraler Grund für ungleiche Chancen im Bereich der Gesundheit: Je tiefer der sozioökonomische Status...
11.05.2009
Das 6. Internationale Menschenrechtsforum Luzern (IHRF), das am 5./6. Mai 2009 unter dem Titel «Menschenrechte und Religionen» über...
28.07.2008
Gemeinsam mit sechs Privatpersonen fordert Greenpeace Schweiz die Städte Bern, Zürich und Winterthur auf, mehr für saubere Luft zu tun....
21.07.2008
Die Schweiz hat das Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen ratifiziert, nachdem die...
17.06.2008
Aus aktuellem Anlass hat der Nationalrat in der Sommersession 2008 eine Debatte zur weltweiten Nahrungsmittelkrise geführt. Dabei kamen das...
05.05.2008
Am 5. April 2008 hat die zuständige Arbeitsgruppe einen Entwurf für das Fakultativprotokoll zum UNO-Pakt für soziale, wirtschaftliche...
11.04.2008
Der Bundesrat hat am 9. April 2008 den zweiten und dritten Bericht der Schweiz über die Umsetzung des Internationalen Paktes über...
03.03.2008
fragt Nils Rosemann und sagt «Nein». «Helfen auch Sie mit und setzen Sie am 1. März mit dem Kauf einer Rose Ihr...
15.02.2008
Jeder Mensch hat ein Recht auf Nahrung. Doch dieses Recht wird täglich mit Füssen getreten. Für ihr Recht auf Nahrung brauchen Menschen...
30.11.2007
Obwohl das Recht auf Gesundheit den Zugang zu notwendigen Medikamenten einschliesst, ignoriert die Pharma-Industrie bis heute den menschenrechtlichen...
28.08.2007
Kinder sind in der Schweiz zu oft von Armut betroffen und entkommen ihr auch als Erwachsene selten. Darauf machen etwa Caritas oder die Kinderlobby...
11.04.2007
Aufgrund von zahlreichen Fragen aus allen politischen Lagern hatten die Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey beziehungsweise Doris Leuthard...
16.01.2007
Eine Milliarde Menschen haben heute keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Süsswasser und Meere sind in einem Ausmass belastet, dem die...
21.11.2006
Vom 9.- 11. November 2006 fand in Bern der jährliche Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB) statt. Es wurden unter anderem...
19.10.2006
Die Sozialdemokratische Partei (SP) fordert, dass soziale Rechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen hierzulande mehr Gewicht erhalten. Die...
20.07.2006
- Bundesamt für Sozialversicherung (BSV)
insbesondere das Recht auf Soziale Sicherheit
05.07.2006
Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat der Herabsetzung des Schutzalters für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugestimmt....
28.04.2006
Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2006 die Motion «Vertretung der sprachlichen Minderheiten in den Bundesämtern»...
11.01.2006
In der Schweiz sind gemäss Caritas Schweiz rund eine Million Menschen von Armut betroffen. Die Existenzsicherung müsse daher verstärkt...
15.09.2005
Die Leistungen der sozialen Fürsorge können unter bestimmten Voraussetzungen vollständig entzogen werden, denn...
03.07.2005
Das Bundesgericht verweigert einem gehörlosen «éducateur-enseignant» (Erzieher und Lehrer), der seit der Kindheit (1969)...
14.06.2005
Zwei Verbände der Gassenarbeiter haben sich in einer Art Grundsatzpapier den Menschenrechten verpflichtet. Dies berichtet die Basler Zeitung...
13.05.2005
Die Teilnahme an einem rechtmässigen Streik verletzt den Arbeitsvertrag nicht; dieser ist in seinen Hauptpflichten suspendiert. Kündigt der...
03.05.2005
Art. 12 BV garantiert das Recht auf Hilfe in Notlagen. Das heisst, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat...
27.04.2005
Das Bundesgericht hat die Begründung zum viel diskutierten Entscheid zur Nothilfe im Asylbereich veröffentlicht. Es verteidigt darin die...
06.02.2005
Im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern kommt der Grundsatz der Gleichbehandlung nur sehr beschränkt zum Tragen, wie aus...
18.12.2004
Der Nationalrat hat es am 17. Dezember 2004 mit 104 zu 84 Stimmen abgelehnt, die Behandlungsfrist einer Parlamentarischen Initiative um zwei...
28.10.2004
humanrights.ch, Oktober 2004 (pdf, 12 S. / 199 KB)
Doppelnummer zu den Sozialrechten
10.08.2004
Im Februar 1997 richtete der Bundesrat den Fonds zugunsten bedürftiger Opfer von Holocaust/Shoa ein. Im Laufe von fünf Jahren wurden 295...
16.11.2003
Der Bundesrat verabschiedet einen vom Büro BASS im Februar 2002 verfassten Bericht zum garantierten Mindesteinkommen. Medienmitteilung...
15.11.2000
Seminar vom 12. Oktober 2000ProgrammJörg KünzliDas Recht auf Nahrung als Menschenrecht: Die Verpflichtungen der SchweizText zum Referat (pdf)Rudolf...
01.01.1970
Bundesamt für Landwirtschaft (BLW)
Leitung der Schweizer Delegation an der FAO (Food and Agriculture Organization der UNO) für die...
In dieser Rubrik finden Sie gesammelte Nachrichten zu den Sozialrechten und den Arbeitsrechten.