Menschenrechte
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Argumentarien

EGMR-Urteile

Grundrechte in der Coronapandemie – eine Nationale Menschenrechtsinstitution tut Not

Die Coronapandemie zeigt: Grundrechte sind auch in der Schweiz nicht selbstverständlich und die staatlichen Schutzmassnahmen werfen komplexe Fragen auf. Welche Massnahmen sind verhältnismässig? Was, wenn sich Menschenrechte…

Einladung zur Grundrechtstagung 2021

humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Juristische Fakultät der Universität Basel laden am Mittwochnachmittag, 23. Juni zur Grundrechtstagung 2021 mit dem Titel «Strategische Prozessführung – erste…

Brian: von Anfang an keine Chance

humanrights.ch hat die Geschichte von Brian aufgearbeitet: Die Brian-Chronik dokumentiert diese mit Blick auf die Menschenrechte. Sie beschreibt das Vorgehen und Verhalten staatlicher Akteure vor dem Hintergrund ihrer…

#Folterverbot #MigrationAsyl

Aufhebung vorläufiger Aufnahmen: Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss beachtet werden

28.04.21

Bei der periodischen Überprüfung der vorläufigen Aufnahme von Ausländer*innen in der Schweiz hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Zu diesem Schluss…

NGO-Koalition gegen Polizeimassnahmen-Gesetz: Helfen Sie mit!

Am 13. Juni 2021 ist es soweit: Das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) kommt vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Durch das neue Gesetz wird die Bundespolizei (fedpol) dazu ermächtigt, Zwangsmassnahmen gegen Personen anzuordnen, die…

#Familie #FrauMann #Kinder

Das Bundesgericht läutet im Unterhaltsrecht eine neue Ära ein

27.04.21

In einer Reihe von Grundsatzentscheiden modernisiert das Bundesgericht das Unterhaltsrecht in entscheidenden Punkten und überholt damit die Politik. Die Urteile zielen aus gleichstellungspolitischer Sicht in die richtige Richtung,…

Rassismusbericht 2020: Rassistische Diskriminierung in Zeiten einer Pandemie

Im 2020 hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer 572 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Am häufigsten meldeten Betroffene rassistische Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft.…

#Diskriminierung #LGBTIQ+ #ZugangZumRecht

Schweizer Gericht anerkennt erstmals die Existenz nicht binärer Menschen

Der Entscheid des Obergerichts Aargau vom 29. März 2021 ist historisch: Ein im Ausland gestrichener Geschlechtseintrag muss in der Schweiz anerkannt werden. In der Schweiz ist es das erste rechtliche Bekenntnis zur Existenz nicht…

Das Solidaritätsdelikt von Anni Lanz

Die langjährige Flüchtlingshelferin Anni Lanz wurde im Alter von 74 Jahren vom Bundesgericht verurteilt, weil sie einem Geflüchteten aus Afghanistan in einer Notsituation geholfen hatte. Die Schweizer Behörden…

#Diskriminierung #Polizei #Privatsphäre #Rassismus

DNA-Profil-Gesetz: Die Phänotypisierung fördert den institutionellen Rassismus in der Polizeiarbeit

12.04.21

Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden mittels sogenannter «Phänotypisierung» zukünftig erlauben, Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie die «biogeografische» Herkunft und das biologische Alter aus…

#Polizei #ZugangZumRecht

Genfer Mediationsorgan im Polizeibereich: Der Zugang zum Recht hat sich nicht verbessert

12.04.21

Im Jahr 2020 sahen sich Polizeikräfte auf der ganzen Welt mit dem steigenden Unmut über polizeiliche Übergriffe auf Zivilist*innen konfrontiert; insbesondere im Zusammenhang mit der Black-Lives-Matter-Bewegung. Um die…

Fallvideo: Berner Polizeigesetz vor Bundesgericht

Das revidierte Berner Polizeigesetz stand von Anfang an wegen grundrechtlich heiklen neuen Regelungen in Kritik. Eine breite Allianz aus Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Minderheitenorganisationen reichte deswegen eine…

#FrauMann #ZugangZumRecht

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung: «Nur Ja heisst Ja»!

30.03.21

Ein Jahr nach dem Frauenstreik vom 14. Juni 2019 machen sich zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen in einem öffentlichen Aufruf für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht stark. Gefordert wird die Revision des…

#ArmutSozialrechte

Umsetzung des UNO-Sozialpaktes in der Schweiz: Immer noch kein Aktionsplan in Sicht

29.03.21

28 Jahre nachdem die Schweiz den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I) ratifiziert hat, haben die Behörden immer noch keinen Aktionsplan für dessen Umsetzung vorgelegt. Dieses…

#Freiheitsentzug

Freiheitsentzug in der Schweiz verstösst gegen die Menschenrechte

Die Freiheitsentzugspraxis in der Schweiz verstösst gegen die Nelson-Mandela-Regeln: in den Bereichen Untersuchungshaft, Einzelhaft, Gesundheitsversorgung und im Umgang mit psychisch kranken Personen. Zu diesem Schluss kommt das…

Save the date: Grundrechtstagung 2021

Am Mi Nachmittag 23. Juni 2021 organisieren humanrights.ch, Inclusion Handicap und die Universität Basel gemeinsam die Grundrechtstagung 2021 unter dem Titel «Strategische Prozessführung – erste Ansätze in der…

#ArmutSozialrechte #Diskriminierung #Wirtschaft #ZugangZumRecht

Sexarbeit: Bundesgericht anerkennt Gültigkeit von Prostitutionsverträgen

22.03.21

Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung galten Prostitutionsverträge über sexuelle Dienstleistungen in der Schweiz bis vor Kurzem als sittenwidrig – und waren damit nichtig. Das Bundesgericht ändert nun…

Wegweisungen aus der Schweiz: Die Praxis der Migrationsbehörden gefährdet Menschenrechte

Immer wieder bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung von Menschen in sogenannte «sichere Drittstaaten» oder «sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten», ohne die Menschenrechtssituation in diesen…

Stimm- & Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen

Seit dem 29. November letzten Jahres sind Menschen mit Behinderungen im Kanton Genf vollwertige Bürger*innen – sämtliche Einschränkungen ihres Stimm- und Wahlrechts wurden abgeschafft. Dieser bemerkenswerte Fortschritt…

Internationaler Tag gegen Rassismus 2021

Der 21. März wurde von der UNO zum «internationalen Tag zur Überwindung der Rassendiskriminierung» ausgerufen. 61 Jahre nach dem rassistisch motivierten Massaker von Demonstrierenden gegen das Apartheidregime in…

#Freiheitsentzug

Rüge für die Schweiz: Keine Sicherheitshaft nach Freispruch

04.03.21

Nachdem die erste Instanz ihn freigesprochen hatte, wurde ein Mann im Kanton Aargau für 230 Tage inhaftiert – wegen dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr. Die Schweiz hat damit das Recht auf Freiheit und Sicherheit der…

Bundesasylzentren: Asylsuchende müssen besser vor Gewalt geschützt werden!

Seit Jahren weisen Organisationen aus dem Asyl- und Migrationsbereich auf die Missstände in den Bundesasylzentren (BAZ) hin. Der neue Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) bestätigt diese…

Seniorinnen gegen den Klimawandel

Im Dezember 2020 spannten Mitglieder des Vereins «KlimaSeniorinnen» Banner mit der Aufschrift «Climate Justice» vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg auf. Sie verklagen…

#MenschenrechtsverteidigerInnen

Die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen

18.02.21

Am 30. Juni 2020 verurteilte das Bundesgericht die Flüchtlingshelferin Anni Lanz, weil sie versucht hatte einen kranken Asylbewerber über die Schweizer Grenze zu bringen. Die Kriminalisierung von Menschenrechtsarbeit hat System,…

7. März 2021: Nein zum Verhüllungsverbot!

Hinter der sogenannten «Burka-Initiative» steht das Egerkinger-Komitee, welches mit der Vorlage angeblich für Freiheit und die Gleichberechtigung der Geschlechter eintreten will. Doch der Schein trügt: Die Initiative…

Gerechtigkeit für Asbestopfer

Die Schweizer Gerichte liessen Renate Howald Moor abblitzen, als sie Schadenersatz für die durch Asbest provozierte Krebserkrankung ihres Mannes forderte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab ihr…

Ziviler Ungehorsam von Klimaaktivist*innen

Umweltaktivist*innen der Lausanner Gruppe «Climate Action» haben beim Bundesgericht Beschwerde gegen die Verurteilung ihrer Protestaktion eingelegt. Der Fall ist ein gutes Beispiel für einen strategischen Prozess: Die…

#InnereSicherheit #Privatsphäre #ZugangZumRecht

Grundsatzentscheid zur nachrichtendienstlichen Massenüberwachung

15.02.21

Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gut, welche die grundrechtskonformität der Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst des Bundes in Frage stellt. Es weist die Beschwerde zurück an das…

#JenischeSintiRoma #Privatsphäre

Absolute Bettelverbote: Ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention

11.02.21

Das Recht auf Privatleben beinhaltet den Anspruch, die eigene Notlage zum Ausdruck zu bringen und andere um Hilfe zu bitten. Ein absolutes Bettelverbot – unabhängig von der individuellen Situation der Armutsbetroffenen –…

Erfolgreiche Tagung stellt Weichen für zukünftigen Diskriminierungsschutz

Die von der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz und dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) gemeinsam organisierte Tagung zum Diskriminierungsschutz in der Schweiz am 2. November 2020 war ein voller Erfolg.…

#Diskriminierung #FrauMann

Hinterlassenenrente: Die Schweiz diskriminiert Witwer

20.01.21

In der Schweiz verliert ein Witwer seine Rente, sobald sein jüngstes Kind volljährig wird. Demgegenüber erhält eine Witwe ihre Rente ein Leben lang. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt in…

#Folterverbot #LGBTIQ+ #MigrationAsyl

Keine Ausschaffungen ohne Abklärung der Risiken im Heimatland

17.12.20

Das Folterverbot schützt vor Rückführungen in einen Staat, in dem einer Person Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Abschiebungen ohne umfassende Abklärung der Risiken im Heimatland verletzten die…

#Familie #MigrationAsyl

Neue Einschränkungen für vorläufig aufgenommene Personen

16.12.20

Der Bundesrat will das Ausländer- und Integrationsgesetz verschärfen und damit vorläufig aufgenommenen Personen das Reisen verbieten. Trotz wiederholter Ermahnung von Seiten internationaler Gremien tut sich die Schweiz…

Zugang zum Recht vor Gericht erkämpfen

Heute am internationalen Menschenrechtstag lanciert humanrights.ch die Anlaufstelle für strategische Prozessführung. Damit unterstützen wir gezielt geführte Gerichtsfälle, um Lücken im Menschenrechtsschutz zu…

Weiterbildungsplattform Antirassismus lanciert

Rassismus und Diskriminierungsschutz sind keine Trend-Themen. Rassismus und Diskriminierungsschutz gehen uns immer und alle etwas an. Sich zu diesen Themen weiterzubilden, ist deshalb eine Aufgabe, die uns alle betrifft. Das Projekt…

Warum sich Leitfäden zur Umsetzung der Menschenrechte lohnen und wie deren Nutzen maximiert werden kann

Eine neue Broschüre der Universität Lausanne zeigt auf, wie Leitfäden für gute Praxis («Best Practices») bei der Umsetzung von internationalen Menschenrechtsrechtsstandards in kantonalen…

Die Schweiz: Financière von Menschenrechtsverletzungen

Die Schweiz ist stolz auf die Menschenrechtslage im Inland. Was ihre internationalen Aktivitäten angeht, wird sie ihrer Rolle als Hauptsitz des UNO-Menschenrechtsrates aber nicht gerecht. Die Kriegsgeschäfte-Initiative, die am 29.…

Motarjemi vs. Nestlé

Yasmine Motarjemi kämpfte jahrelang alleine gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber, den Grosskonzern Nestlé. Nach einem zehnjährigen Prozess entschied das Bundesgericht im März 2020 zu ihren Gunsten. Motarjemi hatte…

#Demokratie #PolitischeRechte

Der journalistische Quellenschutz als Eckpfeiler der Pressfreiheit

10.11.20

Der Quellenschutz ist nicht ein blosses Privileg von Journalisten*innen, sondern ein wesentliches Merkmal des Rechts auf Information. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt das Zeugnisverweigerungsrecht der…

#Aussenpolitik

Eine Stärkung der kleinbäuerlichen Rechte

10.11.20

Am 17. Dezember 2018 wurde die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, von der Vollversammlung der Vereinten Nationen…

Konzerne müssen Menschenrechte einhalten - jetzt JA stimmen!

Am 29. November kommt die Konzernverantwortungsinitiative zur Abstimmung. Es ist äusserst wichtig, dass Sie abstimmen gehen und ein JA in die Urne legen. Jede Stimme zählt! Mobilisieren Sie Ihre Familie, Bekannten und…

#Freiheitsentzug #Kinder

Kinder von Eltern im Freiheitsentzug: Das Schweigen der Schweizer Behörden

09.11.20

Wenn Eltern strafrechtlich verfolgt werden, sind die sozialen und menschlichen Folgen für ihre Kinder meist gravierend. Von offizieller Seite wird von diesem Umstand jedoch keine Notiz genommen: Von der Verhaftung eines Elternteils bis…

#ArmutSozialrechte #Freiheitsentzug #ZugangZumRecht

Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen: Die umfassende Aufarbeitung staatlichen Unrechts

09.11.20

Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Die nun beschlossenen Wiedergutmachungsmassnahmen sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht ausreichend. Auch auf der politischen…

humanrights.ch mit neuem Gesicht

Wir sind stolz darauf, 20 Jahren Menschenrechtsarbeit mit einem neuen Design und neuen Kommunikationsmitteln mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Besuchen Sie unsere Website und nehmen Sie sie in Augenschein! Die Schaffung dieser…

Drastische Verschärfung des Zürcher Sozialhilferechts

Eine neue Bestimmung im Zürcher Sozialhilferecht beschneidet die Rechte von Sozialhilfebeziehenden massiv. Sie können Auflagen und Weisungen nicht mehr direkt anfechten. Mehrere Organisationen und Privatpersonen haben gegen…

#Behinderungen #Diskriminierung #Familie

Keine Niederlassungsfreiheit für Menschen mit Behinderungen

12.10.20

Das Recht auf freie Wohnsitzwahl von Menschen mit Behinderungen ist in der Schweiz nur unzureichend geschützt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um beeinträchtigten Menschen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. In einem…

#Freiheitsentzug #MigrationAsyl #Sanspapiers

Die ausländerrechtliche Administrativhaft – Kritik und Alternativen

07.10.20

Die ausländerrechtliche Administrativhaft erlaubt es den Schweizer Behörden Ausländer*innen ohne Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung ihrer Ausschaffung zu inhaftieren. Die oft willkürlich erscheinende Anordnung und…

#ZugangZumRecht

Beschleunigung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit

01.10.20

Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und vollzogen werden. Gemäss Bundesverwaltungsgericht wendet das Staatssekretariat für…

Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden

28.09.20

Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird…

#Behinderungen

Gebärdensprachdolmetscher*innen für interne Weiterbildungen

21.09.20

Das Bundesgericht setzt der restriktiven Praxis vieler IV-Stellen ein Ende: Die Invalidenversicherung muss die Gebärdensprachübersetzungskosten für betriebsinterne Weiterbildungen übernehmen. Das Urteil ist ein…

Beratung für Menschen im Freiheitsentzug

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