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Wir stehen für die Menschenrechte ein – unabhängig, leidenschaftlich und professionell.

Jahrestagung 2020

Gemeinsame Tagung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz und des Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) Niemand darf diskriminiert werden. So steht es in der Bundesverfassung, den kantonalen Verfassungen und…

Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden

28.09.20
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird…

Ein menschenrechtliches NEIN zur Kündigungsinitiative

In der Diskussion über die sogenannte «Begrenzungsinitiative», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen und damit den bilateralen Weg untergraben will, ist viel von Wirtschaft und Wohlstand die Rede - zurecht. Doch im Kern geht es auch um Menschenrechte: Die Kündigungsinitiative macht nicht nur die Errungenschaft rückgängig, dass Migrierende Rechtsträger*innen und nicht Bittsteller*innen sind. Sie ist mittelbar auch eine Gefahr für das Asylwesen und den Familiennachzug.
In der Diskussion über die sogenannte «Begrenzungsinitiative», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen und damit den bilateralen Weg untergraben will, ist viel von Wirtschaft und Wohlstand die Rede -…

Das revidierte Berner Polizeigesetz

Die Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern war ein langwieriger Prozess. Zum Schluss erfolgte eine Beschwerde ans Bundesgericht, um die Missachtung einiger Grundrechte zu verhindern. Am 27. März 2018 hatte der Grosse Rat…

Keine Betriebszulage für selbständige Mütter

10.08.20
Selbständige, welche in der Armee, dem Zivildienst oder dem Rotkreuz Dienst leisten, haben für ihren Erwerbsausfall Anspruch auf eine Betriebszulage von 67 Franken am Tag. Selbständig erwerbenden Müttern steht neben der…

Berner Polizeigesetz wird korrigiert

23.06.20
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und automatischen Strafandrohung bei illegalem «Campieren» sowie die Bestimmung zum Einsatz…

Korrektur-Initiative

Eine Allianz, breit unterstützt von der Zivilgesellschaft, hat am 24 Juni 2019 die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» eingereicht. Die…

Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung

Zwei vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen weitgehende Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die Zivilgesellschaft fordert das Parlament dazu auf, von…

Konzernverantwortungsinitiative

Der gesetzliche Schutz von Mensch und Umwelt hat mit der wirtschaftlichen Globalisierung nicht Schritt gehalten. Auch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind in Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung weltweit verwickelt. Die…