Jahrestagung 2020
Gemeinsame Tagung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz und des Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR)
Niemand darf diskriminiert werden. So steht es in der Bundesverfassung, den kantonalen Verfassungen und…
Keine Niederlassungsfreiheit für Menschen mit Behinderungen
12.10.20
Das Recht auf freie Wohnsitzwahl von Menschen mit Behinderungen ist in der Schweiz nur unzureichend geschützt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um beeinträchtigten Menschen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. In einem…
Die ausländerrechtliche Administrativhaft – Kritik und Alternativen
07.10.20
Die ausländerrechtliche Administrativhaft erlaubt es den Schweizer Behörden Ausländer*innen ohne Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung ihrer Ausschaffung zu inhaftieren. Die oft willkürlich erscheinende Anordnung und…
Beschleunigung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit
01.10.20
Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und vollzogen werden. Gemäss Bundesverwaltungsgericht wendet das Staatssekretariat für…
Grundrechte und Rechtsstaat als Kollateralschaden
28.09.20
Die Mehrheit des Parlaments hat die umstrittenen Antiterror-Gesetze in der Schlussabstimmung angenommen und nimmt damit die Kollision mit Grundrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien in Kauf. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz wird…
Gebärdensprachdolmetscher*innen für interne Weiterbildungen
21.09.20
Das Bundesgericht setzt der restriktiven Praxis vieler IV-Stellen ein Ende: Die Invalidenversicherung muss die Gebärdensprachübersetzungskosten für betriebsinterne Weiterbildungen übernehmen. Das Urteil ist ein…
Wiederholte Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis Champ-Dollon
15.09.20
Die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis Champ-Dollon verstossen gegen das Folterverbot der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies bestätigt das jüngste in einer Reihe von…
Suizid in U-Haft: Menschenrechtswidrige Haftbedingungen im Regionalgefängnis Bern
Es verstösst gegen elementare Menschenrechte, psychisch kranke Menschen 23 Stunden am Tag in eine Zelle einzusperren. Trotzdem wird dies in der Schweiz im Rahmen der Untersuchungshaft immer wieder gemacht. So auch bei Raphael Kiener,…
Die Schweiz braucht eine starke Nationale Menschenrechtsinstitution
01.09.20
Endlich ist es soweit! Die Gesetzesvorlage für eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) in der Schweiz kommt nach bald 20 Jahren im Herbst ins parlamentarische Verfahren.
Wir setzen uns mit der NGO-Plattform…
Ein menschenrechtliches NEIN zur Kündigungsinitiative
In der Diskussion über die sogenannte «Begrenzungsinitiative», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen und damit den bilateralen Weg untergraben will, ist viel von Wirtschaft und Wohlstand die Rede -…
Das revidierte Berner Polizeigesetz
Die Totalrevision des Polizeigesetzes des Kantons Bern war ein langwieriger Prozess. Zum Schluss erfolgte eine Beschwerde ans Bundesgericht, um die Missachtung einiger Grundrechte zu verhindern.
Am 27. März 2018 hatte der Grosse Rat…
Keine Betriebszulage für selbständige Mütter
10.08.20
Selbständige, welche in der Armee, dem Zivildienst oder dem Rotkreuz Dienst leisten, haben für ihren Erwerbsausfall Anspruch auf eine Betriebszulage von 67 Franken am Tag. Selbständig erwerbenden Müttern steht neben der…
UNO unterstützt NGO-Forderungen für die Achtung der Sozialrechte in der Schweiz
04.08.20
Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte griff nach der Überprüfung der Schweiz die Hauptforderungen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz in seinen Empfehlungen auf. Die UNO-Experten wiesen auf…
Suizid in Polizeizelle: EGMR verurteilt Schweiz in zweifacher Hinsicht
16.07.20
2014 erhängte sich ein Mann in Polizeigewahrsam, nachdem er trotz suizidaler Äusserungen 40 Minuten ohne Überwachung in einer Einzelzelle alleine gelassen worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte…
Rassismusbericht 2019: Zunahme von Fällen im öffentlichen Raum und mit rechtsextremem Hintergrund
Die Zunahme von gemeldeten rassistischen Vorfällen mit rechstsextremem Hintergrund muss ernst genommen werden. Rassismus geht aber über die Einzelfälle und Einzeltäter*innen hinaus. Rassismus sitzt fest in den…
Berner Polizeigesetz wird korrigiert
23.06.20
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und automatischen Strafandrohung bei illegalem «Campieren» sowie die Bestimmung zum Einsatz…
Korrektur-Initiative
Eine Allianz, breit unterstützt von der Zivilgesellschaft, hat am 24 Juni 2019 die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» eingereicht. Die…
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt vor Antiterrorgesetzen
16.06.20
Am 16. Juni und während der Herbstsession entscheidet der Nationalrat über Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz warnt zusammen mit internationalen Experten vor der Verabschiedung…
Wie gefährlich sind «Terrorist*innen»? Zur Tragweite eines Labels
08.05.20
Ahmed Ajil, Forscher an der Ecole des sciences criminelles in Lausanne
Die geplanten Gesetzesänderungen zur Bekämpfung von Terrorismus stellen Auswüchse repressiver und feindstrafrechtlicher kriminalpolitischer Tendenzen…
U-Haft: Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss Rechtswirklichkeit werden
06.05.20
Die Untersuchungshaft darf keinen strafenden Charakter haben. Dies ergibt sich aus der Unschuldsvermutung. Die gewohnheitsmässig repressive Praxis der Untersuchungshaft widerspricht diesem zentralen rechtsstaatlichen Prinzip diametral.…
Sperisen-Prozess: Die Straflosigkeit hat ein Ende
04.05.20
Das Bundesgericht bestätigt die 15-jährige Freiheitsstrafe gegen den ehemaligen Chef der Zivilpolizei Guatemalas. Die Verurteilung des guatemaltekisch-schweizerischen Doppelbürgers wegen siebenfachen Mordes ist damit…
Auswertungsbericht 2019: Rassismusvorfälle aus der Beratungspraxis
26.04.20
Ein bedeutender Teil der gemeldeten Fälle rassistischer Diskriminierung fanden im öffentlichen Raum und am Arbeitsplatz statt. Die am häufigsten gemeldeten Formen rassistischer Diskriminierung waren Benachteiligungen und…
Das Asylwesen in der Corona-Pandemie – ein Krisenherd
24.04.20
Geschlossene Grenzen und mangelnder Rechtsschutz: das Asylwesen steht in Zeiten des Coronavirus unter Druck. Trotzdem hat der Bundesrat laufende Asylverfahren bis anhin nicht sistiert – und verletzt damit Menschenrechte.
Seit das…
Menschenrechtliche Konsequenzen der Corona-Krise
06.04.20
Zur Bekämpfung des Coronavirus hat der Bundesrat eine Vielzahl weitreichender Massnahmen beschlossen. Sein Vorgehen zur Bewältigung der Krise beinhaltet diverse Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte. Die gesundheitspolitische…
Diskriminierende Altersgrenze für die Behandlung von COVID-19 Patienten/-innen
01.04.20
Vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie wurden die Triagerichtlinien zur intensivmedizinischen Behandlung bei Ressourcenknappheit überarbeitet. Sind keine Intensivpflegebetten vorhanden, sollen Personen über 85 Jahre nicht…
Coronavirus: Das Leben von Gefangenen steht über Sicherheitsinteressen
23.03.20
Die Grundrechte von Gefangenen sind auch während der Corona-Pandemie zu wahren. Das Recht auf Leben und das Recht auf Gesundheit sind aufgrund der besonderen Verletzlichkeit von Gefangenen höher zu gewichten als…
Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung
Zwei vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen weitgehende Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die Zivilgesellschaft fordert das Parlament dazu auf, von…
Unzulässige Rückweisung eines zum Christentum konvertierten Asylsuchenden
05.03.20
Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das Bundesverwaltungsgericht das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Es könne von einem Asylsuchenden nicht verlangen, seinen…
Das Bundesgericht hält in Asbest-Fällen an seiner Verjährungspraxis fest
17.02.20
Trotz Ermahnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt das Bundesgericht bei der Verjährungsfrage in Asbestfällen nicht, wenn eine Person erst Jahrzehnte nach der Asbestexposition von ihrer…
Zwei indirekte Gegenvorschläge zur Konzernverantwortungsinitiative
27.01.20
Die im Oktober 2016 eingereichte Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ (Konzernverantwortungsinitiative) fordert verbindliche Regeln, um sicherzustellen, dass…
Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen: Noch ein langer Weg bis zur effektiven Wiedergutmachung
20.01.20
Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sind eines der dunkelsten Kapitel der Schweizer Sozialgeschichte. Die nun beschlossenen Wiedergutmachungsmassnahmen sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht ausreichend. Auch auf der politischen…
Konzernverantwortungsinitiative
Der gesetzliche Schutz von Mensch und Umwelt hat mit der wirtschaftlichen Globalisierung nicht Schritt gehalten. Auch Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind in Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung weltweit verwickelt. Die…
