Polizeiliche Übergriffe und Racial Profiling: immer wieder entstehen hitzige Diskussionen über die Verhältnismässigkeit von Polizeieinsätzen. Bis heute gibt es in der Schweiz keine unabhängige Ombudsstelle, welche Fälle von Polizeigewalt auf ihre Übereinstimmung mit den Grund- und Menschenrechten überprüft.
21.03.2024
Bis Mitte Februar 2024 mussten Opfer von rassistischen Polizeikontrollen, die sich vor Gericht wehren wollten, einen oft jahrelangen,...
07.03.2024
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Einkesselung und Inhaftierung von Demonstrant*innen durch die Zürcher...
20.02.2024
In einem beispielhaften strategischen Prozess hat Mohamed Wa Baile gegen seine rassistische Polizeikontrolle geklagt und den Fall durch alle Instanzen...
19.02.2024
Im Oktober 2009 landete Wilson A. nach einer Polizeikontrolle im Krankenhaus. Noch im selben Jahr erhebt er – unterstützt durch seinen...
13.02.2024
Mohamed Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen,...
01.02.2024
Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende...
29.01.2024
Wilson A. wurde vor bald 15 Jahren zum Opfer rassistischer Polizeigewalt. Am 18. April 2018 fällte das Bezirksgericht Zürich endlich ein...
24.01.2024
Racial Profiling, auch als rassistisches Profiling bezeichnet, ist eine Praxis, bei der die Polizei Personen aufgrund von äusseren Merkmalen wie...
06.11.2023
Unverhältnismässige Gewaltanwendung, diskriminierende Praktiken, abschreckende Vorschriften und Verhaltensweisen, Mangel an...
31.10.2023
Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende...
27.10.2023
In der Schweiz liegt das legitime Gewaltmonopol beim Staat. Somit ist dieser berechtigt, physische Formen von Gewalt anzuwenden, um Recht und Ordnung...
19.10.2023
Prozesse gegen Klimaaktivist*innen sowie gegen Personen, die sich in antirassistischen und feministischen Bewegungen engagieren, häufen sich....
17.10.2023
Die Schweiz hat zahlreiche internationale Abkommen ratifiziert, die Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte beinhalten. Diese muss sie nun...
16.10.2023
Rechtsgrundlagen Europäische Menschenrechtskonvention An der Spitze der Rechtsordnung steht die Europäische Menschenrechtskonvention, die...
17.05.2023
In den letzten Jahren wurde in der Schweiz eine Vielzahl von Klimaprozessen vor Gericht verhandelt, in denen die Menschenrechte eine unterschiedliche...
20.01.2022
Das Bundesgericht hat die Löschung der DNA-Profile und Fingerabdrücke dreier Klimaaktivist*innen angeordnet, welche 2019 eine Bankfiliale in...
13.09.2021
Zukünftig soll es der Polizei in der Schweiz erlaubt sein, an Tatorten aufgefundene DNA auf äussere Merkmale sowie auf die sogenannte...
07.06.2021
Der Bundesrat will den Strafverfolgungsbehörden mittels sogenannter «Phänotypisierung» zukünftig erlauben, Augen-, Haar-...
12.04.2021
Im Jahr 2020 sahen sich Polizeikräfte auf der ganzen Welt mit dem steigenden Unmut über polizeiliche Übergriffe auf Zivilist*innen...
23.06.2020
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde gegen das revidierte Berner Polizeigesetz teilweise gut. Es hebt die Regelungen zur Wegweisung und...
16.07.2019
In der schweizerischen Öffentlichkeit hat das rassistische Profiling in den letzten Jahren deutlich an Aufmerksamkeit gewonnen:...
28.05.2018
Am 27. März 2018 beschloss der Grosse Rat mit 123 zu 23 Stimmen in zweiter Lesung die Totalrevision des Berner Polizeigesetzes – ein...
04.05.2018
Im Kanton Waadt sind in nur einem Jahr gleich mehrere Personen während oder in Folge einer Festnahme durch die Polizei verstorben. Nach einer...
02.05.2018
Wird man in der Schweiz Opfer von übermässiger Gewaltanwendung oder rassistischem Profiling durch Polizisten/-innen, so stehen die Chancen...
28.02.2018
Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Strafgericht Basel-Stadt Marc O. zu einer Busse verurteilt, weil dieser eine rassistische Polizeikontrolle...
13.10.2017
In den letzten Jahren gab es immer wieder Organisationen und Zusammenschlüsse, die in verschiedener Art auf das Problem des rassistischen...
06.10.2017
Im folgenden Gastbeitrag von Markus Husmann, Demokratische JuristInnen Luzern, wird die neuartige Bestrebung, die Kosten für Polizeieinsätze...
26.01.2017
Immer mehr schweizerische Gemeinden beauftragen private Sicherheitsunternehmen mit sicherheitspolizeilichen Aufgaben und mit der Wahrung von Ruhe und...
13.12.2016
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR hat am 1. Dezember 2016 eine Fachtagung zu diskriminierenden Personenkontrollen...
06.07.2016
Seit Jahren sieht sich die Schweiz mit dem Vorwurf konfrontiert, es gebe eine Tendenz zur Straflosigkeit von Fehlverhalten seitens der Polizei....
17.06.2016
Grund- und menschenrechtliche Verankerung der Demonstrationsfreiheit Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund geniessen in der...
06.06.2016
Derzeit kommen in ganz Europa mehrere Faktoren zusammen, die neuen und bereits bekannten Formen des rassistischen Profilings Vorschub leisten. Es...
06.06.2016
Kontrollen durch die kantonalen Polizeikorps und das Grenzwachkorps Art. 9 des Ausländergesetzes (AuG) besagt, dass die Kantone auf ihrem...
06.06.2016
Aus dem vorliegenden Themendossier ergeben sich folgende Forderungen, deren Realisierung teilweise Gesetzesänderungen oder institutionelle...
06.06.2016
Im Rahmen der Recherchearbeiten zum Themendossier «Rassistisches Profiling» hat humanrights.ch eine Umfrage bei einigen ausgewählten...
06.06.2016
Kanton Zürich Die Ombudsstelle des Kantons Zürich illustrierte die Problematik des rassistischen Profilings in ihren Jahresberichten 2010...
06.06.2016
Empfehlungen internationaler Organe Die Empfehlungen verschiedener internationaler Menschenrechtsgremien an die Schweiz zielen hauptsächlich auf...
06.06.2016
Als zweiter wichtiger Anwendungsbereich steht die Kontrolle von mutmasslichen Drogendealern im Fokus der Debatte um rassistisches Profiling in der...
06.06.2016
In der Schweiz gibt es weder eine Gerichtspraxis zum rassistischem Profiling noch existieren explizite Verbote für dessen...
06.06.2016
Grundausbildung Das vom Schweizerischen Polizei-Institut erarbeitete interkantonale Lehrmittel «Ethik & Menschenrechte» gehört...
06.06.2016
Relevante Praktiken Folgende polizeiliche Aktivitäten sind in der Schweiz im Hinblick auf rassistisches Profiling besonders relevant:...
17.08.2015
Der Ausschuss gegen Folter empfiehlt der Schweiz die Schaffung eines expliziten Verbots von Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung...
25.02.2015
Wenn von polizeilichen Übergriffen oder anderem Fehlverhalten von Angehörigen der Polizei die Rede ist, so stehen selten...
05.01.2015
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 17. November 2014, dass das Bundesamt für Polizei (fedpol) die Informationen über einen...
10.07.2014
Der Bundesrat hat am 25. Juni 2014 einen Bericht verabschiedet, in welchem er auf zahlreiche Fragen eingeht, welche der UNO-Ausschuss zur...
25.03.2014
Diese Seite dient als Archiv von Artikeln auf humanrights.ch zu unterschiedlichen Polizeieinsätzen an Demonstrationen. Sie sind in...
17.01.2014
Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 7. Januar 2014 das verschärfte Hooligan-Konkordat weitgehend gestützt. In zwei Punkten...
20.09.2013
Bei Personenkontrollen kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen der Polizei und dunkelhäutigen Personen. Die Berner Kantonspolizei, das Swiss...
30.08.2013
Diese Seite dient als Archiv von Artikeln auf humanrights.ch über polizeiliches Fehlverhalten in unterschiedlichen Kontexten. Sie sind in...
06.11.2012
Das Recht auf Leben der EMRK und des UNO-Pakts II verankert kein absolutes Verbot von Tötungen durch Sicherheitsorgane. Vielmehr kann bei ...
26.10.2012
Im Kanton Waadt und in Genf haben Polizisten mehrfach in übertriebener Weise Gewalt angewandt, die Haftbedingungen im Genfer Gefängnis...
10.05.2012
Im März 2012 veröffentlichte der Themenbereich Polizei und Justiz des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) eine...
22.09.2010
Wer in der Schweiz Opfer unverhältnismässiger Gewalt durch Polizeikräfte wird, hat einen schweren Stand, denn die Justiz behandelt...
21.09.2010
Ein 29-jähriger Nigerianer starb am 17. März 2010 auf dem Flughafen Zürich während einer Zwangsausschaffung durch die Schweizer...
09.08.2010
Die Berner Kantonspolizei hat im Mai 2009 in zwei Afrikaläden in der Stadt Bern Razzien durchgeführt. Beim Einsatz sind alle Kunden/-innen...
18.05.2010
Erwartungsgemäss hat der UNO-Ausschuss gegen Folter die Schweiz wegen unverhältnismässiger Gewaltanwendung bei Zwangsausschaffungen,...
22.03.2010
Das Bundesamt für Polizei will massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Aushorchen und Kontrollieren - und dies schon bevor überhaupt...
16.12.2008
Amnesty International (AI) hat am 16. Dezember 2008 einen neuen Bericht zum Einsatz von Elektroschockwaffen in den USA veröffentlicht. Daraus...
13.11.2008
Diese Seite dient als Archiv von älteren Artikeln auf humanrights.ch zum Zwangsanwendungsgesetz und seiner Vorgeschichte. Sie sind in...
29.02.2008
Bei der unbewilligten Demonstration gegen das World Economic Forum (WEF) vom 19. Januar 2008 in Bern hat die Polizei mittels Grossaufgebot 242...
29.01.2008
Der Schweizerische Friedensrat SFR hat im Dezember 2007 eine Broschüre mit dem Titel «Das Geschäft mit dem Krieg - private...
27.06.2007
Die Schweizer Sektion von Amnesty International hat einen detaillierten Bericht zu menschenrechtlichen Defiziten der Polizeiarbeit in der Schweiz...
16.05.2007
Nun erhält die Polizei auch im Kanton Solothurn die Kompetenz, auf öffentlichen Plätzen Einzelpersonen wegzuweisen und fernzuhalten,...
07.09.2006
Die kantonalen Polizeikorps in der Schweiz können mit Deformationsmunition ausgerüstet werden. Der Bundesrat hat dies im Mai 2006 indirekt...
20.10.2005
Die bekannte Aktivistin für Migrant/innen Anni Lanz ist von Basler Polizisten verzeigt worden, weil sie bei einer Personenkontrolle von zwei...
03.11.2004
Aus der Sicht von Stefan Blättler, Vizekommandant der Kantonspolizei Bern, ist es selbstverständlich und notwendig, dass...
In dieser Rubrik finden sich gesammelte Nachrichten zu Polizeithemen in der Schweiz.