07.09.2006
Die kantonalen Polizeikorps in der Schweiz können mit Deformationsmunition ausgerüstet werden. Der Bundesrat hat dies im Mai 2006 indirekt entschieden, indem er eine Motion von SVP-Nationalrat Yvan Perrin entgegen nahm. Diese fordert, dass Grenzwachtkorps und Bundespolizei neu mit Deformationsmunition ausgerüstet werden. Wie Swissinfo Ende August 2006 berichtete hat unterdessen der Waadtländer Staatsrat beschlossen, die sogenannte Mann-Stopp-Munition einzuführen. Ähnliche Bestrebungen laufen auch im Kanton Genf. Amnesty International hingegen hegt schwere Bedenken.
Wie Dumdumgeschosse?
Der Bundesrat hatte die Einführung von Deformationsmunition 1986 und 2001 noch abgelehnt, weil diese Geschosse seit rund hundert Jahren völkerrechtlich verboten sind. Die kantonalen Polizeidirektor/innen (KKJPD) betonten jedoch in einer gemeinsamen Erklärung im April 2006, dass die von ihr empfohlene Munition, die sich nur leicht deformiere, nicht mit den Dumdumgeschossen vergleichbar sei. Dennoch ist unumstritten, dass sich Deformationsprojektile im Gegensatz zu den gegenwärtig eingesetzten Vollmantelgeschossen beim Einschuss verformen und dadurch teilweise weit schwerwiegendere Verletzungen verursachen.
Keine Empfehlung durch das Rote Kreuz
Die KKJPD bekräftigte ihre Empfehlung übrigens mit dem Verweis auf einen vermeintlichen Bericht des Roten Kreuzes (IKRK) in der Zeitschrift «International Review of the Red Cross», wo die Verwendung der vorgesehenen Munition durch die Polizei empfohlen werde. Die IKRK-Sprecherin Antonella Notari widersprach dem allerdings gegenüber der Nachrichtenagentur SDA vehement. Es handle sich dabei nicht um einen Bericht, sondern um einen Artikel, darin werde technisch untersucht, wie sich Deformationsgeschosse auswirkten. Als Empfehlung könne dieser Artikel nicht gedeutet werden.
Vorbehalte von Amnesty und von der Ärzteschaft
Gemäss Swissinfo äussern die Schweizer Ärzteschaft (FMH) und Amnesty International (AI) schwerwiegende Einwände gegen die Einführung von Deformationsmunition. «Da diese Munition für den Gebrauch in Kriegszeiten in der Schweiz verboten ist», sagte Amnesty-Sprecher Jürg Keller gegenüber Swissinfo, «sollte die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen von einer Einführung absehen». «Falls sie dennoch eingeführt würde, sollte sie nicht an alle Polizisten abgegeben werden, sondern nur an Spezialisten wie die Anti-Terror-Einheiten», so Keller. Weiter sollte man nicht gehen, da die Gefahr einer übertriebenen Wirkung bestehe. Die FMH ihrerseits erwartet, dass die Einführung der Mann-Stopp-Munition zu mehr lebensbedrohenden Verwundungen führe.
- Amnesty zielt gegen neue Polizeigeschosse
Swissinfo, 25. August 2006 - Deformationsmunition für Schweizer Polizei
«Der Bund», 26. Juni 2006 (pdf, 1 S.) - Dokumentation des Geschäftes (06.3081 - Motion Perrin) auf der Website der Parlamentsdienste (mit Links zu den Ratsprotokollen)
- Neue Munition für Polizei
«Der Bund», 7. April 2006 (pdf, 2 S.) - Kontroverse um neue Munition für Polizisten
ebund, 7. April 2006 (pdf, 1 S.) - Medienmitteilung der KKJPD vom 6. April 2006 (pdf, 4 S.)
- The 1899 Hague Declaration concerning Expanding Bullets - A treaty effective for more than 100 years faces complex contemporary issues
Abstract mit Link zum Volltext des Artikels in «International Review of the Red Cross», Nr 849, 2003 (in Englisch)
