Betroffene und Experten/-innen gegen rassistisches Profiling

In den letzten Jahren gab es immer wieder Organisationen und Zusammenschlüsse, die in verschiedener Art auf das Problem des rassistischen Profilings aufmerksam gemacht und namentlich in den Städten Zürich und Bern Initiativen zur Bekämpfung des Phänomens gestartet haben. Betroffenen-Vereinigungen und Politiker/-innen fordern seit Jahren wirksame präventive Massnahmen gegen rassistisches Profiling als Form von institutioneller Diskriminierung.

Allianz gegen Racial Profiling

Rund um den Gerichtsfall von Mohamed Wa Baile (vgl. unseren Artikel) hat sich unter dem Namen «Allianz gegen Racial Profiling» eine zivilgesellschaftliche Gruppierung gebildet. Es handelt sich um einen  Zusammenschluss von Aktivisten/-innen, Kulturschaffenden,  Wissenschaftlern/-innen, People of Color sowie Menschenrechtsorganisationen und Personen, die sich gegen institutionellen Rassismus in den Schweizer Polizeikorps zur Wehr setzen.

Die Allianz veröffentlicht politische Stellungnahmen zur Problematik des rassistischen Profiling. Das Ziel ist es, die Politik dazu zu bringen, gesetzliche wirkungsvolle Rahmenbedingungen zur Verhinderung von rassistischem Profiling zu schaffen. Ausserdem soll bei den politischen und operativen Führungen von Polizei und Grenzwachtkorps das Bewusstsein geweckt werden, ihre Praxis auf diskriminierende Effekte zu untersuchen und mittels einer Reihe von Massnahmen dafür zu sorgen, dass sie ihre Dienstleistungen künftig für alle Menschen diskriminierungsfrei erbringen.

Mit dem Verfahren «Wa Baile» soll wie mit weiteren Aktionen die Botschaft an die Öffentlichkeit, die Polizei und die Politik gesendet werden, dass viele Schwarze und People of Colour in der Schweiz nicht mehr bereit sind, institutionellen Rassismus widerstandslos zu akzeptieren.

• Gründung der «Allianz gegen Racial Profiling»
  Medienmitteilung vom 7.11.2016
• Mission-Statement
  Leitbild der Allianz gegen Racial Profiling, 7.11.2016
• «Allianz gegen Racial Profiling» (Facebook-Seite)
  Zusammenschluss gegen rassistische Kontrollen und Praxen der Schweizer Polizeikorps
• www.stop-racial-profiling
  Website der Allianz gegen Racial Profiling mit Video-Testimonials

Stellungnahme von neun Experten gegen institutionell verankerten Rassismus

Im März 2016 haben sich Wissenschaftler/innen in einer gemeinsamen Stellungnahme und mit Bezug zum Fall «Wa Baile» an die Öffentlichkeit gewandt. Darin weisen sie darauf hin, dass Einzelmassnahmen und Dialoge nicht ausreichend seien, um rassistisches Profiling wirksam zu bekämpfen: «Wir unterstützen daher die aktuellen Musterprozesse und fordern, dass Racial/Ethnic Profiling stärker als gesamtgesellschaftliches Problem anerkannt wird und die notwendige Aufmerksamkeit erhält». Wichtig sei, dass dabei nicht der Einzelfall und die einzelnen Polizisten/-innen bzw. ihre Einstellung im Vordergrund stehen, sondern dass die strukturellen Probleme und angemessene Lösungsansästze innerhalb der Institution Polizei in den Fokus rücken.

Kein Einzelfallproblem

Die Experten und Expertinnen weisen darauf hin, dass der Fall «Wa Baile» stellvertretend für eine Erfahrung steht, die schwarze Menschen sowie Personen, die als fremd-ethnisch wahgenommen werden oder denen eine «fremde» Herkunft oder Religionszugehörigkeit zugeschrieben wird, regelmässig erleben: «Sie werden häufig kontrolliert oder auch durchsucht, ohne dass ein objektiver Grund vorliegt, während Menschen, die als westeuropäisch oder vermeintlich unproblematisch eingeordnet werden (auch wenn sie nicht über einen Schweizer Pass verfügen) diese Erfahrung nicht oder kaum machen».

Häufige Polizeikontrollen seien für die Betroffenen erniedrigend, verringere das Sicherheitsgefühl der Kontrollierten und führe zu Frustrationen. Darüber hinaus können solche Kontrollen im individuellen Fall retraumatisierend wirken und gesundheitliche Beeinträchtigungen zur Folge haben. Aus polizeistrategischer Sicht sei die Methode zudem ineffektiv und ineffizient: «Racial Profiling führt zu Misstrauen gegenüber der Polizei und mindert die Kooperationsberetischaft.» Ferner verstärke rassistisches Profiling den gesellschaftlichen Rassismus durch den öffentlich zur Schau gestellten Generalverdacht der betroffenen Minderheiten.

Rassistisches Profiling als institutionelles Problem

Gemäss den Wissenschaftlern/-innen handelt es sich bei rassistischem Profiling nicht primär um ein Einstellungs- und Verhaltensproblem einzelner Polizisten/-innen, sondern vor allem um ein Problem der institutionellen Verantwortung: «Im Vordergrund stehen aus diesem Grund Pflichten der Politik und der operativen Polizeiführung, mittels struktureller Veränderungen innerhalb der Polizei institutionellen Rassismus zu unterbinden.» Dies betreffe neben Fragen der Aus- und Weiterbildung auch Veränderungen in der Einstellungspolitik der Polizei.

Massnahmenpaket gegen rassistisches Profiling

Die Autoren/-innen fordern, dass rassistisches Profiling durch die politische und operative Polizeiführung als Problem anerkannt und angegangen wird: «Hierfür ist Racial/Ethnic Profiling auf allen Hierachiestufen, in den zentralen polizeilichen Handlungsfeldern mit allen zur Verfügung stehenden institutionellen Instrumenten offensiv zu thematisieren». Die konkreten Massnahmen werden in der Stellungnahme erläutert.

• Racial /Ethnic Profiling: Institutioneller Rassismus - kein Einzelfallproblem
  Öffentliche Stellungnahme zur institutionellen Verantwortung für diskriminierende Polizeikontrollen aus Sicht von neun Expert-/innen