04.07.2024
Klimapolitik ist immer auch Menschenrechtspolitik! Denn die Folgen des Klimawandels bedrohen die Menschenrechte: Sei es, weil Überschwemmungen Menschen zur Flucht zwingen oder Hitzewellen bei besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen zu gesundheitlichen Problemen führen; oder sei es indirekt, indem sich Protestierende gegen ungenügendes staatliches Engagement im Klimaschutz mit immer repressiveren Reaktionen der Sicherheitsorgane konfrontiert sehen. Unterstützen Sie uns dabei, eine menschenrechtsorientierte Klimapolitik voranzutreiben!
Als Reaktion auf das EGMR-Urteil der «KlimaSeniorinnen» treibt die Politik aktuell mit allen Mitteln die Erzählung voran, dass die Schweiz bereits genug im Klimaschutz tue. In Realität hat die Schweiz die bisher definierten Klimaziele zur CO2-Reduktion verfehlt. Im Aktionsplan «Anpassung an den Klimawandel» des Bundes fehlen Massnahmen zum besonderen Schutz von vulnerablen Bevölkerungsgruppen fast vollständig.
Dies obwohl vulnerable Bevölkerungsgruppen sowohl in Ländern des globalen Südens, in denen die Schweiz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit EZA tätig ist, wie auch in der Schweiz erwiesenermassen überproportional von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Menschen, die aufgrund ihres Lebensalters, ihres Geschlechts, ihrer Gesundheit, ihrer Lebensumstände oder ihres sozioökonomischen Status Diskriminierungen und Rassismus ausgesetzt sind, leben häufiger in sozio-ökonomisch schwierigeren Lebens-, Arbeits- sowie Abhängigkeitssituationen. Sie verrichten häufiger Arbeiten wie beispielsweise auf dem Bau, in der Gastronomie in Tourismusregionen oder im Gesundheitssektor, wo sie den Folgen des Klimawandels im besonderen Masse ausgesetzt sind. Sie leben häufiger in weniger privilegierten Wohnlagen wie beispielsweise in stärker zubetonierten Quartieren mit höherer Umweltbelastung und stärkerer Erhitzung und haben deswegen ein höheres Risiko, unter diversen psychosozialen und physischen Krankheiten zu leiden. Auch in der Schweiz sind bestimmte Bevölkerungsgruppen von entsprechender Diskriminierung betroffen. Ein Beispiel sind die mehrheitlich migrantischen Einwohner*innen von Birr, die sich aufgrund ihres fehlenden demokratischen Mitspracherechts nicht gegen das geplante Gaskraftwerk wehren konnten. Oder Personen, die sich aufgrund fehlender Aufenthaltsbewilligung, tiefem Bildungsniveau und/oder mangelnden zeitlichen und finanziellen Ressourcen nicht für eine Sanierung ihres Wohnhauses oder Begrünung ihres Wohnquartiers – sprich sich nicht für effektive Schutzvorkehrungen vor Hitzewellen – einsetzen können. Schliesslich befinden sich gewisse Menschen in staatlicher oder privater Obhut – z.B. Gefangene, Personen in Asylunterkünften, Psychiatrien, Alters- oder Schulheimen etc. – in denen sie darauf angewiesen sind, dass andere sich für ihren Schutz vor den Konsequenzen des Klimawandels einsetzen. Diese Menschen können nur hoffen, dass sie als Zielgruppe nicht unter den Radar von Entscheidungsträger*innen fallen.
Gleichzeitig unterstützt die Schweiz aus menschenrechtlicher Sicht umstrittene CO2-Kompensationsprojekte in Ländern des globalen Südens, weil das billiger ist als Massnahmen im eigenen Land umzusetzen. Grundsätzlich widerspricht der Ansatz des Zertifikathandels dem Prinzip der Klimagerechtigkeit, wonach die hauptverantwortlichen Länder ihre Emissionen so rasch wie möglich reduzieren müssen. Ausserdem besteht eine grosse Gefahr und erhebliche Beeinträchtigung für die Menschenrechte ländlicher Bevölkerungen und indigener Gemeinschaften im globalen Süden durch CO2-Kompensationsprojekte in Form von Aufforstungen oder Unterschutzstellung von Wäldern. Denn diese Projekte nehmen vielerorts landwirtschaftlich genutztes Land in Beschlag oder schliessen die nachhaltige, traditionelle Nutzung von Wäldern aus – oftmals ohne die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung vorgängig und auf einwandfreie Weise einzuholen, wie die Untersuchung von HEKS zu einem Projekt in Sierra Leone zeigt.
humanrights.ch setzt deswegen einen neuen Schwerpunkt «Klima und Menschenrechte». In Zusammenarbeit mit diversen NGO und Fachpersonen aus der Wissenschaft und Journalismus haben wir in einem Positionspapier die wichtigsten Forderungen an eine menschenrechtsorientierte Klimapolitik in der Schweiz zusammengetragen. Als Grundlage dafür haben wir anfangs Jahr das Dossier «Klima und Menschenrechte» erarbeitet und einzelne Themen wie «Recht auf eine saubere Umwelt» (Podcast mit Cordelia Bähr), «Klimaprotest als Menschenrecht» oder «Klimawandel als Fluchtgrund» vertieft.
Mit Ihrem finanziellen Beitrag unterstützen Sie unsere Bemühungen, eine menschenrechtorientierte Klimapolitik einzufordern! Herzlichen Dank!
