10.12.2022
Zum heutigen Menschenrechtstag sprechen wir über unsere Situation als Menschenrechtsorganisation. Ende 2022 sieht sich humanrights.ch mit der abrupten Reduktion der zur Verfügung stehenden Mittel von rund einem Sechstel des Gesamtbudgets konfrontiert. Gleichzeitig muss sich die Organisation neu positionieren und eine neue Identität aufbauen. Grund dafür ist die Nationale Menschenrechtsinstitution, die im Jahr 2023 gegründet wird.
Zusammenfassung des Interviews mit Marianne Aeberhard, seit 2018 Geschäftsleiterin von humanrights.ch
Seit 1999 springt humanrights.ch mit seiner Informations- und Dokumentationsarbeit zu Menschenrechten in eine Lücke, welche die neue Nationale Menschenrechtsinstitution NMRI nun schliessen sollte. Nach bald 25 Jahren Diskussionen und Vorarbeiten, an denen sich humanrights.ch immer zentral beteiligte, wird die Nationale Menschenrechtsinstitution im Mai 2023 gegründet. Dies bedeutet ein Wendepunkt in der Geschichte von humanrights.ch.
Auf den Wendepunkt sind wir vorbereitet
Auf die eigene Neuorientierung konnte sich humanrights.ch seit mehreren Jahren vorbereiten. Spätestens seit dem Start der Vernehmlassung zur Gesetzesgrundlage der Nationalen Menschenrechtsinstitution im Jahr 2017 musste mit der Situation gerechnet werden, dass die Informations- und Dokumentationsarbeit nicht mehr vom Bund mitfinanziert wird. Ab Januar 2023 wird humanrights.ch den Informationsauftrag stärker auf die Kernthemen Zugang zum Recht, Diskriminierung und Rassismus, Freiheitsentzug sowie die Umsetzung der Menschenrechte in der Schweiz ausrichten. Finanziert wird die Redaktionsarbeit zum grossen Teil mit eigenen Mitteln. Dies wird trotz guter Vorbereitung eine Herausforderung.
Die Informationsarbeit von 20 Jahren geben wir nicht auf!
Das zentrale Anliegen von humanrights.ch ist, die über Jahrzehnte aufgebaute Informationsdatenbank im Bereich der Grundlagendokumentation zu Menschenrechten und deren Umsetzung in der Schweiz an die Nationale Menschenrechtsinstitution NMRI zu übergeben. Denn dieser Informations- und Dokumentationsauftrag der NMRI ist explizit im Gesetz (Art. 10b) festgeschrieben. Seit 2004 wurden rund 4 Millionen Franken an Drittmitteln in die Informationsplattform investiert. Heute umfasst der Bereich der Grundlagen 2100 Seiten, die rund 500'000 Mal pro Jahr abgerufen werden. Das sind Tausende von Stunden Arbeit von unseren festangestellten und ehrenamtlich tätigen Redaktionsmitarbeitenden.
Holpriger Übergang mit einschneidenden Konsequenzen
Die Organisation dieser Übergabe gestaltet sich jedoch alles andere als einfach. Grund dafür ist, dass dieselbe Bundesstelle, welche für die Finanzierung der Nationalen Menschenrechtsinstitution zuständig ist, bisher den Grossteil der Informationsplattform finanziert hat. Die Bundesstelle will eine Doppelfinanzierung verhindern. humanrights.ch wird damit diese Finanzierung rund ein Jahr vor einer möglichen Übergabe der Grundlageninformationen an die NMRI entzogen. Was es für das Redaktionsteam und die ganze Organisation bedeutet, wenn innerhalb von zwei Monaten ein Sechstel des Budgets wegbricht, erfahren Sie im Interview mit der Geschäftsleiterin von humanrights.ch.
Helfen Sie uns dabei, einen qualitativ hochstehenden eigenen Informationsauftrag aufzubauen. Auch in Zukunft braucht es unseren kritischen Blick auf die Lücken im Zugang zum Recht und die Umsetzung der Menschenreche in der Schweiz!
Unterstützen Sie uns mit einer Spende, herzlichen Dank!
