22.06.2011
Empfehlung
- Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Konvention gegen Folter und Schaffung eines nationalen Überwachungsmechanismus.
Zielsetzung der UPR-Koalition
- Der Überwachungs-Mechanismus ist mit genügend Ressourcen (insbes. Sekretariat) ausgestattet, damit das Gremium seine Aufgaben seriös wahrnehmen kann.
Stand der Dinge
Der Bundesrat hat am 24. Sept. 2009 das OPCAT ratifiziert. Am 21. Okt. 2009 hat der Bundesrat zudem die Kommission eingesetzt und es mit einem Sekretariat ausgestattet.
- Erste Berichte der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter
Artikel auf humanrights.ch vom 13. Jan. 2011 - OPCAT: Die Schweiz geht Umsetzung an und wählt Mitglieder der Kommission
Artikel auf humanrights.ch vom 21. Okt. 2009
Resultat
- Die UPR-Empfehlung kann als erfüllt gelten, obwohl das Sekretariat der NKVF gemessen an den Aufgaben unterdotiert ist.
