Die Anwendung von Asyl- und Ausländerrecht unter der Lupe

Der Druck auf Asylsuchende und Migranten/-innen in der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. So stark, dass die Betroffenen auf ihr durch internationale Abkommen verbrieftes Recht, etwa auf ein faires Verfahren, Gesundheit, Famlienleben sowie auf Nicht-Diskriminierung oft verzichten müssen. Zu diesem Schluss kommt, wer den Bericht der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht liest.

Der Bericht ist von der Beobachtungsstelle drei Jahre nach Inkrafttretens der revidierten Gesetze verfasst worden. Er basiert auf über 80 Fällen aus der Romandie, der Deutschschweiz und dem Tessin und zeigt, dass vorwiegend in folgenden Bereichen menschenrechtliche Probleme und damit dringender politischer Handlungsbedarf besteht:

• Von den vorgesehenen Ausnahmeregelungen vom Grundsatz Nichteintreten aufgrund von Papierlosigkeit wird kaum Gebrauch gemacht.
• Die knapp bemessene Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende, bzw. Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid bringt die Betroffenen manchmal über Jahre hinweg in eine Notlage und führt nicht selten dazu, dass sie auf die Hilfe von Dritten angewiesen sind und sich damit in einer Bettelexistenz wiederfinden. Immer wieder führt die prekäre, unwürdige Nothilfe zu psychischen Erkrankungen der Betroffenen.
• Zu zurückhaltende Erteilung von Härtefallbewilligungen für Asylsuchende, weil die Kantone ihren Ermessensspielraum sehr unterschiedlich nutzen und z.T. keinen Gebrauch machen und weil das Bundesamt für Migration (BFM) die Erteilung von Härtefallbewilligungen ebenfalls äusserst restriktiv handhabt. So müssen Betroffene in manchen Fällen nach jahrelangem Aufenthalt und Arbeit in der Schweiz und auch wenn die Kinder hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, ausreisen. Auch werden Familien zu leichtfertig durch Ausreiseverfügungen getrennt.
• Unverhältnismässiges Vorgehen der Beamten/-innen, sei es wenn Polizisten Gewalt anwenden, Behörden die Betroffenen täuschen, Beamte immer neue Nachweise verlangen oder die eingereichten Unterlagen nicht würdigen.

Dokumentation

• Übersicht über die dokumentierten Fälle der Beobachtungsstellen für Asyl- und Ausländerrecht
  Zusammengestellt im September 2009 (pdf, 15 S.)
• Website der Beobachtungsstelle