29.10.2015
Im Herbst 2015 sind innert weniger Wochen mehrere Hunderttausend Flüchtlinge vor allem syrischer Herkunft via die sogenannte Balkanroute nach Ungarn, Österreich und schliesslich Deutschland gelangt. Während in Österreich und Deutschland aufgrund der zahlreichen Durchreisenden und Ankömmlinge und den damit verbundenen Herausforderungen tatsächlich von einer «Flüchtlingskrise» gesprochen werden kann, wird diese im öffentlichen Diskurs der Schweiz bloss suggeriert. Die aktuelle Asylstatistik zeigt, dass die Schweiz bisher lediglich am Rande betroffen ist. Dennoch hat die aktuelle Flüchtlingslage in Europa innerschweizerisch diverse Reaktionen und politische Positionierungen hervorgerufen – denn eine Krise des Flüchtlingsschutzes ist immer auch eine Krise des Menschenrechtsschutzes. Es folgt ein unvollständiger Überblick der verschiedenen Reaktionen seitens der Migrationskommission des Bundes, der Zivilgesellschaft und unterschiedlicher Organisationen.
Empfehlungen der EKM
In einer Mitteilung von Ende September fordert die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) verschiedene Massnahmen, um Flüchtlinge besser zu schützen. Eine wichtige Rolle kommt dabei der Relocation, der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas, dem Resettlement, dem Abholen von Menschen direkt aus Krisengebieten, sowie der Unterstützung vor Ort zu. Ausserdem sollen der Status der «vorläufigen Aufnahme» ersetzt, der erleichterte Zugang zur Bildung und zum Arbeitsmarkt gewährt und illegale Aufenthalte in der Schweiz entkriminalisiert werden.
- Der europäische Flüchtlingsschutz in der Krise. Was kann die Schweiz tun?
Medienmitteilung der EKM, 21. September 2015 - Empfehlungen der EKM im September 2015 (pdf, 3 S.)
Forderungen an die Asylpolitik
Aufgrund der europäischen Flüchtlingskrise wurden auch in der Schweiz verschiedene Forderungen an die Asylpolitik laut. Besondere Dringlichkeit hat ein Anliegen, welches die Zivilgesellschaft bereits mehrfach geäussert hat.
Rückschaffungs-Stopp dringend gefordert
Das Dublin-Abkommen verlangt, dass Asylsuchende nur im Ersteintrittsland ein Asylgesuch stellen dürfen. Aufgrund dieser Regelung werden viele Asylsuchende von der Schweiz mit einem Nichteintretensentscheid abgefertigt und nach Italien oder Osteuropa abgeschoben. (Dublin-Rückschiebungen nach Griechenland hingegen werden seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahre 2011 nicht mehr vorgenommen – hier finden Sie unseren Artikel dazu.)
Die Praxis der Dublin-Rückschiebungen war angesichts der tatsächlichen Zustände in vielen Erstaufnahmestaaten bereits vor den Ereignissen im Herbst 2015 sehr problematisch. Nun hat sich das Problem stark verschärft, denn die Menschenrechtslage in den Grenzstaaten und auf der Balkanroute ist miserabel. Gemäss Angaben von Amnesty International kommt es dort fast täglich zu schweren Menschenrechtrechtsverletzungen.
Dessen ungeachtet beschleunigt das Staatssekretariat für Migration (SEM) seit dem 24. September 2015 die Rückschiebungen, indem es Dublinfälle prioritär behandelt. Auf die Forderung von Amnesty International, im Moment keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zu schicken, hat das SEM bisher nicht geantwortet. Solche Rückschiebungen sind aus gesamteuropäischer Sicht verantwortungslos. Deshalb schlagen nun Amnesty International, die Flüchtlichtshilfe (SFH), Solidarité sans frontière und weitere Organisationen in einer Medienmitteilung vom 27. Oktober 2015 Alarm. Sie drängen darauf, dass der Bundesrat die Rückschiebungen in EU-Grenzstaaten sowie in Staaten auf der Balkanroute einstellt und diese Asylgesuche hier behandelt. Die Kriegsflüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan, die in der Schweiz Anträge stellen wollen, müssen hier bleiben können, ihre Integration muss schnellstmöglich voran gebracht werden, fordern die Organisationen.
- Schweiz muss Rückschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen
Medienmitteilung von Amnesty International u.a. vom 27. Okt. 2015 - NGOs fordern Rückschaffungsstopp nach Italien und andere EU-Länder
Tages-Anzeiger, 27. Okt. 2015 - Festival «Stoppt die Rückschaffungen!»
Auf der Webseite von Sosf - Petition sichere Fluchtwege
Auf der Webseite von Sosf - Wider die Schweizer Dublin-Praxis (oniine nicht mehr verfügbar)
- Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide (NEE) (online nicht mehr verfügbar)
- Offener Brief an das SEM und Frau Sommaruga (online nicht mehr verfügbar)
(Wieder-) Einführung des Botschaftsasyls
Mit einer Motion forderten mehrere Parlamentsabgeordnete vom Bundesrat, die Einführung des Botschaftsasyls auf europäischer Ebene voranzutreiben. Diese wurde jedoch vom Bundesrat abgelehnt mit der Begründung, er halte «die Einführung des Auslandgesuchs auf Ebene der EU zurzeit für unrealistisch.»
- Motion und Antwort des Bundesrates vom 02. September 2015
Auf der Webseite des Parlaments
Asyl-Antrag im Internet
In einem weiteren offenen Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga fordern Vertreter/innen aus Wirtschaft und Politik die Schaffung der Möglichkeit, im Internet einen Asylantrag stellen zu können. Die Antwort des EJPD lautete jedoch, datenschutz- und sicherheitsrechtliche Gründe sprächen gegen einen Asylantrag im Internet.
- Offener Brief an Bundespräsidentin Sommaruga (online nicht mehr verfügbar)
- Asylgesuche im Internet: Bundesrat sagt No-go (online nicht mehr verfügbar)
Eine realistische Flüchtlingspolitik
Mit ihrem Beitrag auf dem neu gegründeten Blog asyldebatte.ch wollen Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen, und Kaspar Surber, Redaktor der Wochenzeitung (WoZ), eine «Debatte über einen Richtungswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik anstossen.» Sie fordern den Übergang von der Illegalisierung der Migration hin zur Regularisierung, mehr Selbstbestimmung für Flüchtlinge bei der Wahl ihres Ziellandes anstelle eines bürokratischen Verteilschlüssels, und schliesslich den interkulturellen Kontakt zwischen Einheimischen und Flüchtlingen statt deren Isolierung in Grosszentren und auf Passhöhen.
- Ein Kompass für eine realistische Flüchtlingspolitik
Auf dem Blog asyldebatte.ch
Deklaration der ersten Diaspora-Konferenz über Migration von Afrika nach Europa
Mitte September 2015 trafen sich in Bern über 100 Vertreter/innen der afrikanischen Diaspora, der Zivilgesellschaft sowie der afrikanischen und Schweizer Regierungen zu einer Konferenz, um eine Deklaration zur aktuellen europäischen Migrationspolitik zu verabschieden. Darin betonen sie wichtige Grundsätze der Migrations- und Asylpolitik und kritisieren damit gewisse Vorgehensweisen und Pläne der europäischen Länder.
- Declaration of the 1st Diaspora Conference on African Migration to Europa (englisch, pdf, 3 S.)
- The minutes of the First Conference of the African Diaspora Council in Switzerland (ADCS) (englisch, pdf, 6 S.)
Migrationscharta
In einer Migrationscharte mit dem Titel «Freie Niederlassung für alle: Willkommen in einer solidarischen Gesellschaft!» fordern verschiedene kirchliche Vertreter/innen aus der ganzen Schweiz eine neue Migrationspolitik aus biblisch-theologischer Perspektive. Aufbauend auf den Grundsätzen von Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit fordert die Charte drei Grundrechte: das Recht auf freie Niederlassung, das Recht auf Asyl und das Recht auf Sicherung der Existenz.
Solidarität und Engagement
Neben den konkreten politischen Forderungen sind auch Aufrufe und Projekte aus der Zivilgesellschaft zu vernehmen, die sich für eine humanitäre Schweiz einsetzen und die Situation der Asylsuchenden konkret verbessern wollen.
Flüchtlingsmanifest
Das Flüchtlingsmanifest, welches ursprünglich von Schriftsteller Franz Hohler lanciert, aber inzwischen von über 13‘000 Menschen unterschrieben wurde, verlangt mehr Grosszügigkeit und ist der Überzeugung, dass die Schweiz «mehr für diese Menschen in Not machen kann und muss.»
Privatunterbringung von Flüchtlingen
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) sucht in verschiedenen Kantonen nach Privathaushalten, die bereit sind, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Ähnliche Projekte die vor kurzen ins Leben gerufen wurden sind wegeleben, bei dem WG-Zimmer an Flüchtlinge vergeben werden und ein Pilotprojekt des Schweizer Bauernverbandes, welches Flüchtlingen die Möglichkeit bieten soll, auf Bauernhöfen zu leben und zu arbeiten.
Aufruf zu Hilfe auf der Flucht
Das Projekt fluchthelfer.in ruft zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht und damit bewusst auch zu zivilem Ungehorsam auf, denn «Fluchthilfe bleibt überall dort legitim und für eine freie und gerechte Gesellschaft unabdingbar, wo Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden», heisst es auf der Webseite.
Zivilgesellschaft in Bundeszentren
Am 28. August wurde eine Plattform gegründet, welche sich zum Ziel gesetzt hat, den Zugang der Zivilgesellschaft für die neu geschaffenen Bundeszentren für Asylsuchende herzustellen und zu koordinieren.
Weitere Möglichkeiten, Flüchtlinge zu unterstützen
Inzwischen finden sich auch viele Übersichten und Angebote die aufzeigen, wie man sich als Privatperson für Flüchtlinge in der Schweiz einsetzen kann.
- Ich möchte Flüchtlingen helfen
Übersicht auf der Webseite der Flüchtlingshilfe - Jeder kann helfen: die kreativsten Flüchtlingsaktionen
srf.ch, 4. September 2015 - 10x Solidarität für die Flüchtlinge in der Schweiz
20min.ch, 5. September 2015
Ein konkrete Aktion ist auch das «Collectif Jean Dutoit», welches sich in Lausanne dafür einsetzt, dass Flüchtlinge den Winter über in einem leerstehenden Gebäude bleiben dürfen. Das Collectif ist auf Unterstützung unterschiedlichster Art angewiesen.
