Weiterbildungsangebot 2023: Prozessführung an UNO-Ausschüsse 

Ein wichtiges Ziel der Anlaufstelle für strategische Prozessführung im 2022 war der Wissensaufbau. Neben der Erstellung eines Online-Tutorial «How to EMGR» haben wir eine Workshopserie zur strategischen Prozessführung an den EGMR durchgeführt. Rund 70 Teilnehmende verfolgten die Ausführungen der referierenden Anwält*innen, welche über ihre Erfahrungen rund um das Verfahren vor dem EGMR sprachen.

Der erste Workshop im März drehte sich um einen Fall aus dem Asylrecht: Rechtsanwältin Bettina Surber schilderte, wie sie bis an den EGMR gelangen musste, um die Wegweisung eines homosexuellen Gambiers zu verhindern. In diesem Verfahren spielten insbesondere Drittparteiinterventionen eine wichtige Rolle. Warum Surber diese empfiehlt, lesen Sie in unserer Falldokumentation. 

Im zweiten Workshop «Strategische Prozessführung vor dem EGMR zum Schutz des Zugangs zum Recht» berichtete Rechtsanwalt Martin Hablützel (schadenanwaelte.ch) von den Herausforderungen, welche die strategischen Fälle zur Entschädigung von Asbestopfer mit sich brachten. Die Videoaufzeichnung des ganzen Gespräches finden Sie hier.  

Im dritten Workshop wurde der Fall von Raphael K. behandelt, welcher schwer psychisch krank war und sich in Haft das Leben nahm. Sein Beispiel zeigt exemplarisch auf, dass es im Freiheitsentzug oftmals keine ernsthafte Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit sowie keine unabhängigen Untersuchungen von Todesfällen gibt. David Mühlemann (Jurist) und Philip Stolkin (Rechtsanwalt) diskutierten, wie solche strukturellen Missstände als menschenrechtliche Forderungen formuliert und einer Überprüfung durch den EGMR zugeführt werden können. Zentral sei dabei unter anderem, die Bestimmungen der EMRK von Anfang an ins Verfahren zu integrieren.

Aus den Workshops wurde deutlich, dass die Vernetzung von Rechtsanwält*innen, kritischer Forschung und NGOs dringend vorangetrieben werden muss. Um über die Gerechtigkeitssuche in Einzelfällen hinaus die Menschenrechtslage in der Schweiz zu verbessern, müssen strategisches Wissen ausgetauscht und vermehrt Strukturen zur Zusammenarbeit aufgebaut werden.

Die Anlaufstelle für strategische Prozessführung wird den Schwerpunkt auf Wissensvermittlung im nächsten Jahr fortsetzen: Die Serie «How to EGMR» wird am 4. April 2023 mit einem Workshop zur unentgeltlichen Rechtspflege, der sich v.a. an das Fachpublikum in der Westschweiz richtet, abgeschlossen. Der Workshop wird auf französisch geführt; es gibt keine Übersetzung. 

Anschliessend werden in einer neuen Workshopreihe die Möglichkeiten und Herausforderungen näher beleuchtet, welche Individualbeschwerdeverfahren vor den UNO-Ausschüssen bieten. Weitere Infos sowie die konkreten Daten zu den Workshops folgen.

Damit die Anlaufstelle unabhängig bleibt, kann sie längerfristig nur mit ihrer Hilfe funktionieren. Unterstützen Sie unser Wissensangebot mit einer Spende!