Workshop: Strategische Prozessführung vor dem EGMR im Asyl- und Ausländerrecht

B und C gegen Schweiz (17.11.2020): Die beiden Beschwerdeführer waren gambische bzw. schweizerische Staatsangehörige, die bis zum Tod des schweizerischen Beschwerdeführers in einer eingetragenen Partnerschaft in der Schweiz lebten. Die Beschwerde betraf die Ablehnung des Asylgesuchs des ersten Beschwerdeführers und des Gesuchs um Familiennachzug des zweiten Beschwerdeführers hinsichtlich des ersten Beschwerdeführers. Der EGMR stellte eine Verletzung von Art. 3 EMRK fest, da die Schweiz die Gefahr von Misshandlungen, die der erste Beschwerdeführer aufgrund seiner Homosexualität in Gambia ausgesetzt wäre, nicht richtig eingeschätzt bzw. ausreichend geprüft hat.

Der Fall hatte weitreichende Implikationen für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Asylverfahren und stiess auf breites Interesse, was auch die zahlreichen Drittparteiinterventionen (European Region of the International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA-Europe), European Council of Refugees and Exiles (ECRE), International Commission of Jurists (ICJ), AIRE Centre) belegen.

RA Bettina Surber wird im Workshop über ihre Erfahrungen als Rechtsvertretung der Beschwerdeführer vor dem EGMR sprechen. Bettina Surber hat an der Universität Zürich Rechtswissenschaften studiert und ist als Anwältin mit Schwerpunkt Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Ausländerrecht und Strafrecht im Anwaltsbüro 44 in St. Gallen tätig. Sie ist Mitglied im Kantonsrat St. Gallen und Fraktionspräsidentin sowie Vizepräsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbundes. 

Moderation: PD. Dr. iur. Vanessa Rüegger, Privatdozentin Universität Basel, Rechtsanwältin bei Schellenberg Wittmer AG in Zürich, juristische Beraterin der Anlaufstelle für strategische Prozessführung von humanrights.ch.