Heute wurde die Schweiz in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt – Erwartungen an eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik

Tarek Naguib, Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, sagt dazu: «Die Schweiz muss ihr wichtiges Engagement im UNO-Menschenrechtsrat daran messen lassen, wie sie die Menschenrechte im eigenen Land respektiert, schützt und gewährleistet. Dies ist aktuell nicht garantiert. So haben Bundesrat und Parlament beschlossen, darauf hinzuwirken, die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR zu untergraben. Zudem zeigen die Bundesbehörden wenig Bereitschaft, wichtige Forderungen internationaler Menschenrechtsgremien umzusetzen. Dazu gehören unter anderem eine Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch eine umfassende Gesetzgebung, die Einführung eines strafrechtlichen Verbots von Folter, die Bekämpfung von Polizeigewalt und Gewalt im Asylbereich, die verbindliche Regulierung von Aktivitäten von multinationalen Konzernen, die Ratifizierung der Zusatzprotokolle der Behindertenrechtskonvention sowie des Abkommens über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im eigenen Land.»

Marianne Aeberhard, Geschäftsleiterin von humanrights.ch und Mitglied der NGO-Plattform ergänzt, «dass die Schweiz zur Umsetzung der Empfehlungen der UNO-Menschenrechtsorgane genügend Ressourcen zur Verfügung stellen und effiziente Koordinationsmechanismen schaffen muss. Dazu gehören eine Menschenrechtsstrategie, ein systematisches Monitoring der Massnahmen sowie genügende finanzielle Mittel zur Gewährleistung der Koordination zwischen Bund und Kantonen. Zudem muss das Budget der im Frühling 2023 entstandenen Nationalen Menschenrechtsinstitution von 1 Mio Schweizer Franken beträchtlich erhöht werden, damit sie ihr gesetzlich vorgesehenes breites Mandat erfüllen kann.»

Alexandra Karle, Direktorin von Amnesty International Schweiz und Mitglied der NGO-Plattform schliesst: «Wir erwarten von der Schweiz, dass sie während ihrem Einsitz im Menschenrechtsrat Mut beweist, Initiative ergreift und sich nicht hinter ihrer Neutralität versteckt. Dies bedeutet unter anderem ein konkretes Engagement für die Verbesserung der Menschenrechte in Ländern, wo diese massiv verletzt werden, sowie wirksame Massnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen.»