16.09.2021
Für die Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz ist der 14. September 2021 ein historischer Tag: Nach 21 Jahren Kampf für eine Nationale Menschenrechtsinstitution NMRI ist die Gesetzesvorlage vom Parlament angenommen worden. Die Schaffung einer NMRI ist eines der wichtigen Ziele von humanrights.ch seit der Gründung der Organisation. Bis die NMRI steht, gibt es aber noch viel zu tun!
Der Weg bis zum Parlamentsentscheid vom 14. September 2021 und einer unabhängigen nationalen Menschenrechtsinstitution NMRI war steinig und lang: Bereits 1993 schuf die UNO-Generalversammlung in einer Resolution die Grundlage zur Schaffung unabhängiger Menschenrechtsinstitutionen. Die Schweiz trug diese Resolution mit. Über 110 Staaten sind der Aufforderung der UNO zur Schaffung einer NMRI nachgekommen. Die Schweiz schliesst sich nun als eines der letzten europäischen Länder dieser Liste an.
Der parlamentarische Entscheid zugunsten einer NMRI ist ein grosser Erfolg für die Arbeit von humanrights.ch. Seit der Gründung setzt sich die Organisation für eine unabhängige Menschenrechtsinstitution ein: Seit 2000 koordiniert humanrights.ch eine NGO-Arbeitsgruppe, die später zur NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz mit heute bald 100 Mitgliedorganisationen geworden ist. Die Hartnäckigkeit und Kompetenz dieser NGO-Koalition hat wesentlich zum aktuellen Durchbruch beigetragen.
Die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen wird nach dem Parlamentsentscheid umso wichtiger: Der vorgesehene Bundesbeitrag von 1 Mio. CHF an die nationale Menschenrechtsinstitution kann die wirksame Erfüllung der im neuen Gesetz festgelegten Aufgaben in einem föderalistischen, mehrsprachigen Land auf keinen Fall gewährleisten. Der Bundesrat muss nun ein Budget vorlegen, das den Anforderungen gerecht wird und eine NMRI ermöglicht, die Wirkung entfaltet und nicht zur Alibiübung verkommt.
Auch die Schweiz braucht eine starke und unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution. Das ist heute den Parlamentarier*innen aller Parteien mit Ausnahme der SVP klar. Neben den Parlamentarier*innen der Grünen, der SP und der GLP haben neu auch Vertreter*innen der FDP die Vorlage breiter unterstützt. So Ständerat Matthias Michel oder Nationalrat Hans-Peter Portmann, der in der Parlamentsdebatte deutliche Worte fand: «Zeigen wir klar Flagge, dass wir auch Menschenrechte in unserem Land fördern wollen!» Hätte die Schweiz bereits heute eine solche Institution, könnte sie die Behörden bei den akuten Grundrechtsfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützen und entlasten. Sie hätte die Bevölkerung für transparent begründete und solidarisch getragene Massnahmen gewinnen und ihr die eigenen Rechte aufzeigen können.
Die Arbeit von humanrights.ch und der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz ist weiterhin entscheidend: Wir wollen die NMRI beim Aufbau dafür gewinnen, dass sie wichtige Funktionen wie beispielsweise die Information über Grund- und Menschenrechte sowie die Beobachtung der Umsetzung der Menschenrechtsabkommen übernimmt. Bisher ist humanrights.ch in diese Lücke gesprungen. Und wir müssen uns in der Politik vehement dafür einsetzen, dass eine ausreichende Finanzierung der NMRI sichergestellt wird.
Unterstützen Sie uns dabei: Mit ihrer Spende machen Sie es möglich, dass wir in der Schweiz endlich eine Institution erhalten, die sich unabhängig, effizient und mit genügend Ressourcen für die Umsetzung der Menschenrechte einsetzt!
