28.04.2021
Am 13. Juni 2021 ist es soweit: Das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) kommt vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Durch das neue Gesetz wird die Bundespolizei (fedpol) dazu ermächtigt, Zwangsmassnahmen gegen Personen anzuordnen, die sie für potenziell gefährlich hält – ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Dies gilt bereits für Kinder ab 12 Jahren. Eine breite NGO-Koalition engagiert sich gegen dieses folgenschwere Polizeigesetz und braucht jetzt Ihre Unterstützung: Das PMT öffnet der staatlichen Willkür Tür und Tor – das geht uns alle etwas an!
Mit dem neuen Polizeigesetz soll das fedpol künftig präventive Zwangsmassnahmen gegen Personen anordnen können, bei welchen es aufgrund von «Anhaltpunkten» davon ausgeht, dass sie in ungewisser Zukunft «eine terroristische Aktivität» ausüben könnten. Diese Einschätzung basiert lediglich auf Mutmassungen über künftige Handlungen und Absichten von Personen – ein strafrechtlich relevanter Tatverdacht fehlt!
Somit können Elektronische Überwachung, Kontaktverbote, Ein- und Ausgrenzungen, Ausreiseverbote und sogar Hausarrest gegen Menschen zum Einsatz kommen, welche mit politischen Absichten «Furcht und Schrecken» verbreiten – eine vage Definition, die selbst politische Proteste wie den Klimastreik nicht ausschliesst! Dazu würde das fedpol – mit Ausnahme des Hausarrests – nicht einmal eine richterliche Genehmigung benötigen. Auch zu Unrecht verdächtigte Personen wären so der Willkür der Polizei ausgeliefert.
Die Zwangsmassnahmen sind mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden, etwa der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Arbeit und Bildung. Dass die präventiven Massnahmen auch gegen Kinder ab 12 Jahren zum Einsatz kommen können, steht zudem im Wiederspruch zur UNO-Kinderrechtskonvention. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates spricht zum PMT von einem «übermässigen und willkürlichen Eingriff in die Menschenrechte»!
Gegen das grund- und menschenrechtsfeindliche Polizeigesetz engagiert sich eine breite NGO-Koalition, darunter auch humanrights.ch. Um die Gewaltenteilung, die Unschuldsvermutung sowie unsere Grundrechte zu wahren, sind wir jetzt auf Ihre Mithilfe angewiesen! Was Sie tun können:
Sich informieren: Argumente gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz finden Sie in unserem Argumentarium. Was bisher geschah, haben wir ausführlich in einer Chronologie dokumentiert. Weitere Gegenargumente und Kritik gibt es auf www.nein-polizeigesetz.ch
Andere mobilisieren: Flyer bestellen und verteilen
Sich engagieren: Posten Sie die Argumente gegen das PMT und die Kampagnen-Visuals in den sozialen Medien
Das Polizeimassnahmen-Gesetz gefährdet die Grund- und Menschenrechte der Schweizer Bevölkerung. Es stellt Menschen unter Generalverdacht, hebelt die Unschuldsvermutung aus und überlässt der Polizei einen zu weitgehenden Ermessensspielraum. Unterstützen Sie deshalb die NGO-Koalition gegen das Polizeigesetz, und stimmen Sie am 13. Juni NEIN zu Polizei-Willkür!
