23.05.2024
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
Wir alle haben Geheimnisse – und ein Recht auf deren Schutz. Die Achtung unseres Privat- und Familienlebens, unserer Wohnung und unserer Korrespondenz ist durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und Artikel 13 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) geschützt. Seit mindestens 2017 wird der Internetverkehr jedoch von uns allen mittels der sogenannter Kabelaufklärung massenhaft mitgelesen, ausgewertet und für spätere Auswertungen durch die Schweizer Armee und den Geheimdienst gespeichert. Immer wieder wird betont, die Kabelaufklärung sei ein Mittel der Auslandsaufklärung. Da jedoch die grosse Mehrheit der Internetkommunikation in der Schweiz über ausländische Server und Netzwerke läuft, sind wir alle von dieser Überwachung betroffen.
Die Überwacher zurückbinden
Schon 2022 wollte der Bundesrat mit der Revision des NDG dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erlauben, unter erleichterten Bedingungen mehr Personengruppen mittels neuer Methoden zu überwachen. Nachdem 1’200 Seiten Vernehmlassungsantworten zusammen gekommen waren, schob der Bundesrat das Vorhaben auf die lange Bank. Ende 2023 stellte er wiederum eine Zusatzvernehmlassung in Aussicht. Der Gesetzesentwurf und die Botschaft dürften somit 2025 an das Parlament überwiesen werden. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss unter dem Dach der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, dem Amnesty International Schweiz, die Demokratischen Jurist*innen Schweiz, die Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch, Public Eye und auch humanrights.ch angehören, verfolgt das Geschehen genau und bereitet sich vor, diesen abermaligen Angriff auf unsere Freiheitsrechte abzuwehren.
Am 19. März 2024 überreichten die Digitale Gesellschaft zusammen mit Campax eine Petition zur Abschaffung der Kabelaufklärung mit 10’000 Unterschriften. Seit 2021 ist bereits eine Beschwerde gegen diese Form der Massenüberwachung vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. Anfang 2024 traten überdies drei Verordnungsänderungen zur Fernmeldeüberwachung in Kraft, wonach ursprünglich unter anderem Anwendungen wie Whatsapp, Threema oder Signal verpflichtet werden sollten, die Verschlüsselung zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der Nachrichten zu entfernen. Darauf verzichtet der Bundesrat – vorerst – aufgrund der massiven Kritiken in der Vernehmlassung.
Um die Datengier der Überwacher zurückzubinden, braucht es viel Arbeit, die grösstenteils freiwillig geleistet wird. Für deren Koordination haben die in der AG Revision Nachrichtendienstgesetz der NGO-Plattform Menschenrechte zusammengeschlossenen Organisationen eine Person zu einem 20%-Pensum angestellt. humanrights.ch bietet hier Hand, indem diese Person in unseren Büros und als Teil unseres Teams arbeiten kann.
Zu deren Entlöhnung und für Sachausgaben bis Ende 2025 wurden etwas mehr als 60’000 Franken veranschlagt. Davon fehlen zur Zeit 17’500 Franken, zuzüglich 2’500 Franken für diese Kampagne. Daher benötigen wir dringend 20’000 Franken.
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