15.06.2016
Die Schweiz hat vom 29. Okt. 2012 bis zum 14. März 2013 zum zweiten Mal die «Universelle Periodische Überprüfung» («Universal Periodic Review» UPR) durch den UNO-Menschenrechtsrat absolviert. Im UPR-Verfahren können alle anderen Staaten der Schweiz Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Menschenrechtspolitik und -situation abgeben. Die Schweiz kann jede einzelne Empfehlung akzeptieren oder ablehnen.
140 Empfehlungen zur schweizerischen Menschenrechtssituation
Am 29. Oktober 2012 hat sich eine hochrangige Schweizer Delegation gegenüber den kritischen Fragen und Empfehlungen von mehr als 80 Staaten gerechtfertigt.
Am 31. Okt. 2012 wurden die resultierenden 140 Empfehlungen an die Schweiz mit den Stellungnahmen der Schweizer Delegation veröffentlicht.
Am 27. Feb. 2013 hat der Bundesrat seine Stellungnahmen zu den 86 vorerst offen gelassenen Empfehlungen verabschiedet.
Am 14. März 2013 hat der Menschenrechtsrat die definitiven Stellungnahmen der Schweiz zur Kenntnis genommen und bestätigt.
- Abschluss der zweiten Menschenrechtsprüfung der Schweiz (UPR): Gemischte Bilanz
humanrights.ch vom 14. März 2013
Dokumentation der resultierenden Empfehlungen
- 2. UPR-Zyklus: Angenommene und abgelehnte Empfehlungen an die Schweiz
Übersicht von UPR-Info - Von der Schweiz angenommene bzw. abgelehnte Empfehlungen
Dreisprachige Version en / de / fr - Stellungnahme der Schweiz zu den offenen UPR Empfehlungen
Dokument des EDA vom 27.2.2013 - UPR-Empfehlungen an die Schweiz 2012-2013
Nach Themen geordneter Überblick über die angenommenen und abgelehnten Empfehlungen
Grundlage für die 140 Empfehlungen der Staaten waren die folgenden Dokumente:
- Zweite allgemeine regelmässige Überprüfung der Schweiz
Bericht der Schweiz unter «Second Cycle», «National Report» - Compilation of UN Information
Office of the High Commissioner for Human Rights, 9 August 2012
Schweizer NGO-Koalition zum UPR
In der Zusammenfassung des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte zu den Stakeholder-Beiträgen wurde öfters auf den UPR-Bericht der Schweizer NGO-Koalition Bezug genommen. Der Zusammenschluss von ursprünglich 46 und heute 85 Organisationen hat die wichtigsten Lücken im Menschenrechtsschutz der Schweiz identifiziert und in Form von 41 begründeten Empfehlungen nach Genf übermittelt.
Zu den 140 Empfehlungen, welche die Schweiz am 31. Okt. 2012 erhalten hatte, machte die NGO-Koalition eine kurze Analyse im Hinblick auf die 86 vorerst offen gelassenen Empfehlungen:
- UPR-Empfehlungen an die Schweiz 2012 – eine kurze Analyse aus NGO-Sicht
Steuerungsgruppe der NGO-Koalition vom 16. Nov. 2012
Am 14. März 2013 zog die NGO-Plattform Menschenrechte, in welche die UPR-Koalition unterdessen integriert wurde, mit einer Medienmitteilung Bilanz:
- Die Schweiz hält ihre Verpflichtungen ein, aber es fehlt ihr an Mut
Medienmitteilung der NGO-Plattform Menschenrechte - UPR-Koalition vom 14. März 2013
Quellen zum UPR der Schweiz
- Universal Periodic Review Second Cycle - Switzerland
Office of the High Commissioner for Human Rights - Dokumentation zum UPR der Schweiz 2012
UPR-Info - Database of UPR Recommendations
UPR-Info - Allgemeine regelmässige Überprüfung
Dokumentation des Eidg. Departements für äussere Angelegenheiten EDA
