13.09.2006
Anfang August hat der türkische Regierungschef Recep Erdogan in Südostanatolien den Grundstein für den umstrittenen Ilisu-Staudamm gelegt. Daraufhin protestierten in der betroffenen Region Tausende Menschen. Die Demonstrierenden machten auf die zahlreichen ungelösten Probleme und schweren Folgen des Kraftwerks am Tigris aufmerksam. Der Bundesrat wird demnächst entscheiden, ob er für dieses Projekt eine Exportrisikogarantie gewähren will. Die Erklärung von Bern (EvB) ruft deshalb dringend zu einer Protest-E-Mail-Aktion zuhanden von Doris Leuthard, Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes, auf.
- «Helfen Sie jetzt mit, den Staudamm am Tigris in der Türkei doch noch zu verhindern» (online nicht mehr verfügbar)
Protestaktion zum Mitmachen auf der Website von EvB
Entschädigung ungeklärt
Der Bau des seit Jahren strittigen Projekts würde gemäss Schätzungen der EvB 55'000 Menschen zur unfreiwilligen Umsiedlung zwingen und wertvolle Kulturgüter in den Fluten des Stausees verschwinden lassen. Zudem ist die Frage der Entschädigung der Lokalbevölkerung weiterhin ungeklärt. Deshalb fordert EvB die beteiligten Schweizer Baufirmen und den Bundesrat auf, sie sollen aus dem Staudammprojekt aussteigen. Um diese Forderung zu untermauern, hatten an einer Medienkonferenz von EvB Mitte Mai 2006 auch mehrere Vertreter lokaler Bürgerinitiativen teilgenommen.
Bedenken im Seco
Gemäss Recherchen der Tageszeitung «Der Bund» vom 10. August 2006 hegen offenbar auch die Verantwortlichen im sonst wirtschaftsfreundlichen Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Bedenken: «Auch im Seco sind dem Vernehmen nach die Vorbehalte immer noch gross. Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Schluss das Amt dem Bundesrat empfiehlt, die Exportrisikogarantie zu verweigern. Eine weichere Variante wäre eine Bewilligung unter Auflagen.»
Schweiz entscheidet Ende September
Zum Baukonsortium, das gemeinsam mit der türkischen Regierung den Staudamm realisieren will, gehören neben vier Schweizer Unternehmen auch Firmen aus Deutschland und Österreich. Auch in diesen Staaten ist der Widerstand gegen das Projekt gross. Vertreter deutscher und österreichischer NGOs kritisierten Ende August unter anderem die gezielten Fehlinformationen, welche vom Konsortium verbreitet würden. In allen drei Ländern laufen parallel die Gesuche zur Unterstützung per Exportrisikogarantie. Der Bundesrat wird Ende September 2006 entscheiden.
- Ilisu: Protestaktionen gegen Grundsteinlegung für den Ilisu-Staudamm in der Türkei (online nicht mehr verfügbar)
Meldung von EvB vom 15. August 2006 - Die Zweifel stauen sich
«Der Bund», 10. August 2006 (pdf, 2 S.) - Gegner kritisieren Ilisu-Konsortium wegen Falschinformationen
Medienmitteilung von WEED Deutschland vom 25. August 2006 - Konsortium präzisiert Umwelt- und Umsiedlungsgutachten
Mitteilung des Konsortiums vom 14. Juni 2006
Links zu älteren Artikeln und Mitteilungen
- Kontroverse um Schweizer Beteiligung am Ilisu-Projekt
Swissinfo, 15. Mai 2006 - Aufgestaute anatolische Ängste
«Der Bund», 16. Mai 2006 (pdf, 2 S.) - Bürgermeister aus der Ilisu Region (Türkei) fordern von Schweizer Baufirmen und Bundesrat Ausstieg aus Staudammprojekt
Medienmitteilung von EvB vom 15. Mai 2006
