30.05.2008
Der Nationalrat hat in der Frühlingssession 2008 den Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Anlässlich der Debatte in der Grossen Kammer kamen unter anderem auch die Menschenrechte zur Sprache. Während die CVP und die FDP den Bericht als umfassend und qualitativ hochstehend lobten, bemängelten die Sozialdemokraten die einseitige Ausrichtung auf eine Öffnung der Märkte ohne Massnahmen zur sozialen und ökologischen Abfederung der Globalisierung.
Sie sei enttäuscht, dass die Themen Menschenrechte und Nachhaltigkeit in den Kapiteln über Handelspolitik gar nicht erwähnt werden, sagte Evi Allemann (SP, BE). Dabei sind ihrer Ansicht nach hohe soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards notwendig, damit auch die ärmeren Länder von der Globalisierung profitieren. Sie forderte daher, dass künftig soziale, ökologische und menschenrechtliche Klauseln in alle bilateralen Freihandelsverträge aufgenommen werden. Bundesrätin Doris Leuthard wandte gegen diese Forderung ein, dass viele Freihandelsabkommen gar nicht zustande kämen, wenn die Schweiz solche Klauseln zur Bedingung erklären würde. Der Dialog führe oft weiter als das Festhalten an solchen Bedingungen, sagte sie.
Im Ständerat, wo der Bericht während der Sommersession 2008 besprochen wurde, war ähnliche Kritik nicht zu hören. Die Kantonsvertreter haben vom Bericht Kenntnis genommen, die Menschenrechte aber nicht angesprochen.
