14.11.2006
«Warum werden (bei Ausschaffungen) nicht Medikamente eingesetzt? Mit dem Einsatz von ein bisschen Valium ergäbe sich für alle Seiten eine würdigere Situation», meinte die freisinnige Nationalrätin Marianne Kleiner laut «Tages-Anzeiger» vom 10. Nov. 2006 bei der Beratung des Zwangsanwendungsgesetzes in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Diesen Vorschlag machte sie, nachdem SP-Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot eine Ausschaffung geschildert hatte, bei der dem Asylbewerber Windeln und ein Ausschaffungsoverall angezogen wurden und er danach in Ketten gelegt und mit Klebeband geknebelt wurde.
Gutachten zum Valiumeinsatz bei Ausschaffungen
Der Liberale Serge Beck habe die Idee, «renitenten» Asylbewerbern eine Dosis Valium zu verabreichen, unterstützt und ein Gutachten angeregt, das die Möglichkeiten des Valium-Einsatzes für Bund und beauftragte Polizei erläutere. Luzius Mader, Vizedirektor des Bundesamtes für Justiz, sei in dem Gutachten zum Schluss gekommen, dass «Valium als menschlichere Alternative zu Windeln» nicht in Frage kommen kann. Laut Verfassung könne jede Person selbst über Eingriffe in ihre körperliche und geistige Integrität entscheiden. Und weiter legte er der Kommission dar, dass «jede Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigenderer Behandlung oder Bestrafung» ausgeschlossen sei.
Freisinnige möchte Menschenrechtskonvention ändern
Die Freisinnige Marianne Kleiner hat laut «Tages-Anzeiger» an ihrer Forderung festgehalten, obwohl sie gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstossen würde. Sie sei sogar noch weiter gegangen und habe gefragt: «Warum ändert man die Konvention in diesem Punkt nicht?».
- Renitente mit Valium ausschaffen
Tagesanzeiger, 10. November 2006 (pdf, 2 S.)
Weitere Informationen
- Bundesrat verabschiedet Zwangsanwendungsgesetz
Artikel auf humanrights.ch vom Januar 2006
