12.07.2004
Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung sollen unbefristet in Haft genommen werden können, um sie auszuschaffen. Bundesrat Blocher kündigte in der Junisession im Nationalrat an, dass er einen entsprechenden Vorschlag bis Ende Juni ausarbeiten lasse. Der Bericht liegt unterdessen vor; er empfiehlt eine ganze Liste von massiven Verschärfungen (vgl. unten). Eine Reihe von vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Asylbereich wurde bereits am 1. Juli 2004 in eine Kurzvernehmlassung geschickt, offensichtlich, um ab August einen zusätzlichen Druck bzw. Legitimation für diese Verschärfungen in den eidgenössischen Räten aufbauen zu können.
- Dossier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zu den vorgeschlagenen Verschärfungen des Asylrechts (online nicht mehr verfügbar)
- Flucht in asylpolitische Einseitigkeiten
Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 10./11. Juli 2004
(pdf, 3 S./ 20KB) - Mehr Zwang, weniger Rechte im Asylbereich
Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 2. Juli 2004
(pdf, 3 S. / 19KB)
Nicole Ziegler hat drei Fachpersonen zur Menschenrechtsverträglichkeit einer unbefristeten Ausschaffungshaft befragt; die Antworten von Stefan Trechsel, Peter Niederöst und Eva Saluz sind bemerkenswert einhellig und eindeutig ausgefallen:
- Jetzt aber Klartext!
Artikel von Nicole Ziegler in der WoZ vom 24. Juni 2004 (pdf, 1 S.)
Bericht empfiehlt massive Verschärfungen
Am 29. Juni 2004 haben Chefbeamten des Departements Blocher einen Bericht zur «illegalen Immigration» vorgestellt, der die unbegrenzte «Durchsetzungshaft» und weitere massive Verschärfungen untermauern soll. Unter anderem wird empfohlen, den bereits eingeführten Fürsorgestopp für Asylsuchende mit einem Nichteintretensentscheid auf alle abgewiesenen Asylsuchenden auszudehnen, was schwerwiegende, menschenrechtlich nicht akzeptable Folgen hätte.
- Pressemitteilung des «Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung» IMES vom 29. Juni 2004 (pdf, 2 S.)
- Blocher will mehr Repression
Artikel in «Der Bund» vom 30. Juni 2004 (pdf, 2 S./22KB) - Neue Verschärfungen im Eilverfahren?
Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» NZZ vom 30. Juni 2004
(pdf, 3 S./21KB) - SFH kritisiert einseitigen Bericht aus dem EJPD
Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
vom 29. Juni 2004 (online nicht mehr verfügbar) - IMES, BFF, fedpol und Grenzwachtkorps (EZV)
Wichtigste Massnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration
(pdf, 6 S.)
