01.03.2005
Die Staatspolitsiche Kommission des Ständerates (SPK) ist den Vorschlägen von Bundesrat Blocher zur Verschärfung des Asylgesetzes gefolgt. Die Kommission stimmte dabei unter anderem der vom Gesamtbundesrat abgelehnten Durchsetzungshaft und der Ausweitung des Sozialhilfestopps zu. Die SPK hat schliesslich auch die vom Nationalrat beschlossene humanitäre Aufnahme aus dem Gesetzesentwurf gekippt und zwar einstimmig, d.h. mit der Zustimmung der SP-Ständeräte Christiane Brunner, Ernst Leuenberger und Jean Steiner. Die Migrationsexpertinnen der SP sind gemäss einem Artikel in «Der Bund» konsterniert über ihre Parteikollegen. Denn für die SP war die humanitäre Aufnahme das unverzichtbare Schlüsselelement der Revision. Nationalrätin Ruth-Gaby Vermot hält im Artikel fest, «die Kollegen hätten nicht zustimmen dürfen». Der Bund-Artikel wirft die Frage auf, wie seriös die Arbeit in der Kommission überhaupt war: Unter dem Tempodiktat von Bundesrat Christoph Blocher seien «die Beschlüsse nicht mehr seriös abzuschätzen gewesen», wird etwa die beteiligte Ständerätin Christiane Brunner zitiert. Enttäuscht über die Vorschläge der Kommission zeigte sich auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH). Sie appelliert nun an den Ständerat, die humanitäre Aufnahme ohne Abstriche einzuführen und auf die Ausdehnung des Sozialhilfestopps zu verzichten. Das Asylgesetz wird in der kommenden Frühlingssession im Ständerat beraten werden
- «Unseriöser Verschärfungsexpress» (pdf, 2 S.)
Artikel von Jürg Sohm in «Der Bund» vom 10. Februar 2005
