Keine Schweizer Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien

Der italienische EU-Vorsitz hat die Justiz- und Innenministerkonferenz im Juli 2014 veranlasst, über Massnahmen zu verhandeln, welche die im Zuge des Syrien-Konflikts zugespitzte Flüchtlingssituation in Europa verbessern soll.

Dabei machte Bundesrätin Simonetta Sommaruga deutlich, dass eine Weiterentwicklung des Dublin-Systems zur Diskussion stehen muss. Sie plädierte für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in allen europäischen Ländern. Derweil fordern Flüchtlingsorganisationen einen Stopp der Dublin-Rückschaffungen nach Italien. 

Keine neuen Kontingente für die Schweiz

Obwohl die Bundesrätin den Ernst der Lage betonte und sich für eine verbesserte Asylpolitik einsetzen will, erklärte sie, dass die Schweiz nicht plane, weitere Kontingente von syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Gleichzeitig äusserte sie ein Interesse der Schweiz an den sogenannten Resettlement-Programmen und nannte den Vorschlag «prüfenswert». Bei dem sogenannten Resettlement-Verfahren werden besonders verletzliche Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat dauerhaft neu angesiedelt.

Eine erste Reaktion auf Sommarugas Absage an weitere Kontingente kam von der Leiterin der Schweizer Vertretung des UNHCR Susan Park, die in der Samstagsrundschau von Radio SRF am 12. Juli 2014 die Schweizer Asylpolitik mit klaren Worten kritisierte. Die Schweiz müsse mehr besonders gefährdete Flüchtlinge aus syrischen Nachbarstaaten aufnehmen, so Park. Dies sei sehr wünschenswert, da die Schweiz zwar pro Kopf der Bevölkerung eine hohe Anzahl Asylsuchender aufweise, ein Vergleich des hohen Pro-Kopf-Einkommens der Schweiz mit der Zahl der anerkannten Flüchtlinge jedoch deutlich mache, dass das Land hinter den übrigen Ländern liege. Der Vergleich der Anzahl anerkannter Flüchtlinge mit dem Pro-Kopf-Einkommen eines Landes sei ein gutes Indiz für die Aufnahmekapazität eines Landes. Die Schweiz habe durch ihr hohes Pro-Kopf-Einkommen eine höhere Aufnahmekapazität, als derzeit wahrgenommen wird.

• Justiz- und Innenministerrat in Mailand: Ganz Europa gefordert
  News vom 8. Juli 2014 auf der Website des News-Portals der Bundesverwaltung
• Die Schweiz will Flüchtlinge in Europa gerecht verteilen
  Artikel vom 15. Juli 2014, Tagesanzeiger
• Susan Park-Kritik an der Schweizer Asylpolitik
  Radiointerview vom 12. Juli 2014, Samstagsrundschau Radio SRF
• Mehr Flüchtlinge sollen legal einreisen
  Tagblatt Online vom 12. Juli 2014 (online nicht mehr verfügbar)

Humanitäre Katastrophe

Der Syrienkonflikt hat bis heute etwa 9.3 Millionen von Menschen gewaltsam vertrieben: etwa 2.8 Millionen Syrer/innen wurden bisher als Flüchtlinge in den Nachbarländern registriert oder warten auf eine Registrierung; 6.5 Millionen Syrer wurden bisher in ihrem eigenen Land vertrieben. Inzwischen sind 40 Prozent der Bevölkerung auf der Flucht, wovon die Hälfte Kinder. Das Ausmass dieser humanitären Tragödie verlangt nach internationaler Solidarität.

Die meisten Flüchtlinge wurden bisher von den Nachbarländern aufgenommen. So wird es im Libanon einer Statistik des UNHCR zufolge bis Ende 2014 1,6 Millionen syrische Flüchtlinge geben. Auch für Jordanien wird die wachsende Zahl an Flüchtlingen angesichts der knappen Ressourcen im Land zu einem enormen Belastungsproblem.

In Europa wurden seit März 2011 56.000 Asylanträge von syrischen Flüchtlingen gestellt, wobei die meisten davon in Schweden und Deutschland beantragt wurden.

• Traurige Bilanz nach 3 Jahren Syrien-Krise
  Artikel vom 14. März 2014 auf der Website der UNHCR (online nicht mehr verfügbar)

Bisheriges Engagement der Schweiz

Seit Beginn der Syrien-Krise hat die Schweiz rund 85 Millionen Franken für die Aufnahmeländer aufgewendet und im September 2013 beschlossen, im Rahmen eines dreijährigen Pilotprogramms 500 besonders schutzwürdige syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem hat die von September bis November 2013 dauernde vorübergehende Visa-Erleichterung für Familienzusammenführungen dazu geführt, dass seit letzten Herbst über 3700 erleichterte Visa durch die Schweizer Botschaften der syrischen Nachbarländer erstellt wurden. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs im Jahre 2011 haben rund 3'000 Syrer/innen ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt.

Im Rahmen eines Besuches in Jordanien in der vergangenen Woche kündigte Sommaruga zudem an, dass dem Land, das eine hohe Zahl von syrischen Flüchtlingen aufgenommen hat, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Schweiz zukommen wird.

• Schweizer Schutz für Flüchtlinge aus dem Syrienkonflikt
  Thema auf der Website des Bundesamts für Migration (online nicht mehr verfügbar)
• Sommaruga sagt Jordanien Hilfe zu
  Artikel vom 10. Juli 2014, NZZ

Schweizer Prominente fordern Solidaritätsakt für syrische Flüchtlinge

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von über 50 bekannten Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Kirche sowie zahlreichen humanitären, politischen und kirchlichen Organisationen hatte bereits im Februar 2014 Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einem offenen Brief zu echter Solidarität mit syrischen Flüchtlingen aufgerufen. Insbesondere hat das Bündnis ein Sonderkontingent für mindestens 5000 syrische Flüchtlinge gefordert. Zugleich erinnerte das Bündnis an das Versprechen vom 4. September 2013, Familienzusammenführungen von syrischen Flüchtlingen mit in der Schweiz ansässigen Verwandten aufgrund einer kulanten Visumserteilung entscheidend zu erleichtern.

• Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga
  lanciert vom Solidaritätsnetz Zürich, 12. Februar 2014 (pdf, 6 S.)
• Antwortschreiben von Simonetta Sommaruga
  Brief vom 3. April 2014 (pdf, 1 S.)
• Syrienkonflikt: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Bundesrätin Simonetta Sommaruga dazu auf, sich endlich um die syrischen Flüchtlinge zu kümmern
  Medienmitteilung Solidaritätsnetz Zürich, 14. Februar 2014 (pdf, 3 S.)
• Handeln Sie jetzt für die Flüchtlinge aus Syrien
  Online-Petition von Amnesty International