30.01.2016
In der Folge finden sich ausgewählte Materialien für die Bekämpfung der Durchsetzungsinitiative der SVP, über die am 28. Feb. 2016 abgestimmt wird.
Appelle und Kampagnen
- Eine Initiative gegen den Rechtsstaat – sagen auch Sie: Nein!
Appell des Vereins humanrights.ch - Nein zur Durchsetzungsinitiative
NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative (online nicht mehr verfügbar) - Nein zur gefährlichen «Durchsetzungsinitiative»
Kampagne der SP-Migranten/-innen und weiteren Migrationsorganisationen - DSI Nein
Webseite und Kampagne des bürgerlichen Komitees - 40 amtierende Mitglieder des Ständerates engagieren sich für ein Nein zur Durchsetzungsinitiative
Wortlaut der Erklärung vom 20.12.2015 auf «Unser Recht» - Die Schweiz ist ein Rechtsstaat – Nein zur Durchsetzungsinitiative
Appell von über 160 Rechtsprofessoren/-innen - Nein! zur Entrechtungsinitiative (online nicht mehr verfügbar)
Webseite der WOZ mit Beispielen und Material - Dringender Aufruf
Sammelt Unterschriften und Spenden gegen die Durchsetzungsinitiative
Anschauliche Beispiele
- Konsequenzen der DSI für die Zukunft der medizinischen Versorgung
Rundbrief eines Ärztepaars mit drei Beispielen und einer Nachschrift von Jörg Paul Müller (pdf, 3 S.) - Fallbeispiele zur automatischen Ausschaffung
Matthias Bertschinger, 29. Dezember 2015 (online nicht mehr verfügbar) - Die Durchsetzungsinitiative - ein Monstrum
Artikel mit Beispielen von Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli, 2. Januar 2016 - Wie wenig es nach einem Ja für eine Ausschaffung braucht: 5 Beispiele
TagesWoche, 6. Januar 2016 - Durchsetzomat (online nicht mehr verfügbar)
Webseite mit fiktiven Beispielen - Fallbeispiele zur Durchsetzungsinitiative
NZZ, 15. Januar 2016 - Durchsetzungsinitiative: Die Härte trifft die Falschen
Beobachter, 22. Januar 2016
Argumentarien
- Argumentarium gegen die Durchsetzungsinitiative
Auf der Webseite des NGO-Komitees gegen die Durchsetzungsinitiative - Argumentarium
Auf der Webseite des bürgerlichen Komitees - Durchsetzungsinitiative, Volksabstimmung 28. Februar 2016
Kurzargumentarium von Schutzfaktor M (pdf, 2 S.) - NEIN zur «Durchsetzungsinitiative»
Argumentarium von Amnesty International - Nein zur «Durchsetzungsinitiative»
Dokumentation des cfd mit Kurzargumentarium und konkreten Beispielen (online nicht mehr verfügbar) - Durchsetzungsinitiative: untergräbt den Rechtsstaat, schwächt die Wirtschaft
Dossier von economiesuisse gegen die Durchsetzungsinitiative (pdf, 12 S.)
Ausgewählte Artikel
- Nein zur Durchsetzungsinitiative = Ja zum Rechtsstaat
Artikel auf humanrights.ch - Das Märchen vom unwilligen Parlament
Kommentar von Simon Gemperli, NZZ vom 29.1.2016 - Ein Projekt gegen die Rechte von uns allen
Stefan Schlegel im Politblog, Tagesanzeiger, 27. Januar 2016 - Das doppelt falsche Argument
NZZ, 21. Januar 2016 - Diese Verbrecher will die SVP gewähren lassen
Tagesanzeiger, 19. Januar 2016 (online nicht mehr verfügbar) - Die 5 grössten Lügen im SVP-Extrablatt
NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative, 18. Januar 2016 - «Kein Mehrwert an Sicherheit»
NZZ, 16. Januar 2016 - Angriff auf Bilaterale, EMRK und unsere Verfassung
Matthias Bertschinger auf Infosperber, 13. Januar 2016 - Fakten und Mutmassungen: «Köln» und die Durchsetzungsinitiative
NZZ, 12. Januar 2016 - SVP-Initiative ist ein Frontalangriff
Handelszeitung, 11. Januar 2016 - Bundesrichter warnt vor der SVP-Durchsetzungsinitiative
Schweiz am Sonntag, 9. Januar 2016 - Durchsetzungsinitiative, Teil 2
Daniel Binswanger in: Das Magazin, 5. Januar 2016 - Durchsetzungsinitiative: Gefährliche Risiken und Nebenwirkungen für unsere Demokratie
Andrea Huber, Schutzfaktor M, 4. Jan. 2016 (online nicht mehr verfügbar) - Guten Morgen!
Markus Spillmann in der Sonntagszeitung, 3. Januar 2016 - Die EMRK steht auf dem Spiel
Schutzfakor-M (online nicht mehr verfügbar) - Die Verschärfungsinitiative
Tagesanzeiger, 28. Dezember 2015 - Durchsetzungs-Initiative ist ein herber Anschlag auf den Rechtsstaat
Stefan Schmid, Aargauer Zeitung, 22. Dezember 2015 - Die Wirtschaft muss sich wehren
Tagesanzeiger, 19. Dezember 2015 - Auch Managern droht Ausschaffung
Pierre Heusser in der P.S. Zeitung, 18. Dezember 2015 - «Die Durchsetzungsinitiative zielt auf die EMRK»
FDP-Nationalrat Kurt Fluri auf swissinfo, 17. Dezember 2015 - Der Angriff auf die Jugend
Kaspar Surber, Wochenzeitung, 17. Dezember 2015 - Wer seine AHV nicht abrechnet, der fliegt raus
Matthias Daum, Zeit online, 14. Dezember 2015 - Expats droht die automatische Ausschaffung – doch die Wirtschaft schläft
Matthias Bertschinger, 14. Dezember 2015 (online nicht mehr verfügbar) - Rechtliche Apartheid
Daniel Binswanger in: Das Magazin, 4. Dezember 2015 - Mehr als eine zweite Ausschaffungsinitiative
NZZ, 30. November 2015 - Gefährlicher als ihr Name
NZZ, 10. November 2015 - Wer die «Fremde Richter»-Initiative nicht will, muss die Durchsetzungsinitiative bekämpfen
Unser Recht, 27. August 2015 - Worum geht es bei der Durchsetzungsinitiative letztlich geht (pdf, 2 S.)
Claude Janiak, Ständerat BL
Stellungnahme des Bundesrats
- Medienkonferenz des Bundesrates vom 22.12.2015
Webportal des Bundesrats - Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
Dokumentation des Bundesamts für Justiz (online nicht mehr verfügbar) - Bundesrat warnt vor SVP-Initiative
SRF vom 22.12.2015 - «Das schadet unserem Land»
NZZ vom 22.12.2015 - «Die Initiative behandelt Ausländer als Menschen zweiter Klasse»
Tages-Anzeiger vom 22.12.2015 (online nicht mehr verfügbar) - «Bedenklich, überflüssig, unverhältnismässig»
SRF Tagesschau vom 22.12.2015
Filme und Videos
- Die Macht des Volkes
Srf DOK, 17. Dezember 2015 - NEIN zur Durchsetzungsinitiative
Video auf YouTube (1'44") - Gegner der Durchsetzungsinitiative warnen vor Willkürstaat
SRF Tagesschau vom 11. Januar 2016 - Sie schwingt die Abrissbirne gegen die Schweiz
Video des NGO-Komitees gegen die Durchsetzungsinitiative, 31. Januar 2016
Materialien von humanrights.ch
- Quervergleich: Ausschaffungsinitiative - Gesetzliche Umsetzung - Durchsetzungsinitiative
Foliensatz (pdf, 23 S.) - steht auf Anfrage auch als Powerpoint-Präsentation zur Verfügung (E-Mail an: praktikum@humanrights.ch) - Ausschaffungsinitiative - Umsetzungsgesetz - Durchsetzungsinitiative
Tabellarischer Vergleich (pdf, 1 S.) - Eine subversive Attacke von rechts
Artikelvorlage zur freien Verwendung (pdf, 3 S.)
