21.12.2015
Wollen Sie, dass ihre Arbeitskollegin aus der Schweiz geworfen wird, weil sie einmal irrtümlich eine falsche Angabe zu den Kinderzulagen gemacht hat?
Sollte die Durchsetzungsinitiative am 28. Feb. 2016 angenommen werden, so ist dies kein schlechter Witz mehr, sondern geltendes Recht.
Humanrights.ch ist alarmiert, denn diese Initiative untergräbt rechtsstaatliche Fundamente wie die Gewaltenteilung und die Verhältnismässigkeit. Zudem setzt sie die Europäische Menschenrechtskonvention für bestimmte Situationen ausser Kraft.
Die Durchsetzungsinitiative ist eine reine Zwängerei - mehr noch: Sie ist ein bösartiger Missbrauch des Instruments der Volksinitiative. Humanrights.ch begründet diese Einschätzung in einem ausführlichen Artikel «Nein zur Durchsetzungsinititaitve = Ja zum Rechtsstaat».
Bitte nehmen Sie Stellung gegen diesen perfiden Angriff auf den Rechtsstaat!
Sprechen Sie mit Bekannten und Angehörigen darüber!
Motivieren Sie Ihr persönliches Umfeld, am 28. Feb. ein NEIN einzulegen!
Und nicht zuletzt: Unterstützen Sie das NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative. Hier können Sie Flyer und Plakate bestellen und sich für Flyer-Aktionen anmelden. Für die NGO-Kampagne können Sie hier spenden. Alternativ hat die Operation Libero für die NGO-Kampagne folgendes Konto eröffnet:
Empfänger: Operation Libero
Konto: 92-233274-5 BIC: POFICHBEXXX
IBAN: CH62 0900 0000 9223 3274 5
