17.02.2015
In der Schweiz ist auf Bundesebene die Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen zuständig. Die Schweiz unterstützt den Sonderberichterstatter der UNO und unterschiedliche internationale Projektpartner. Des Weiteren lancierte sie Ende 2013 Leitlinien für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen, um die bestehende Schweizer Praxis zu vereinheitlichen.
- Die Schweiz gibt sich Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern/-innen
Artikel auf humanrights.ch vom 10. Dezember 2013
Die Schweizer Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen
Die Leitlinien sollen den Schweizer Auslandsvertretungen und anderen Organisationen als konkretes Instrument zum besseren Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen weltweit dienen. Sie vereinheitlichen die Schweizer Praxis für die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverteidiger/innen und bieten konkrete Instrumente und Werkzeuge für Schweizer Auslandvertretungen zum besseren Schutz der Verteidiger/innen. Die Instrumente der Botschaften sind vielfältig: Offizielle Stellungsnahmen, Demarchen für Aktivisten/-innen, symbolische Akte wie der Besuch von Gerichtsprozessen oder offizielle Treffen. Dazu gehört auch, dass Verfolgten im Notfall ein rasches und unkompliziertes Visaverfahren und unmittelbarer Schutz sowie Obdach zur Verfügung stehen.
An einer Tagung im Frühling 2014 wurden die Leitlinien von Vertreter/-innen des Bundes sowie Schweizer Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger/innen aus vier Ländern diskutiert. Das Fazit der Debatten: Die Leitlinien bewirken nicht viel, solange sich die Schweizer Auslandvertretungen ihrer Rolle nicht bewusst sind. Das Ergebnis der Tagung wurde in Form von verschiedenen Empfehlungen zu einer effektiveren Umsetzung der Schweizer Leitlinien festgehalten.
- Was sind die Schweizer Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger/innen wert?
humanrights.ch vom 23. Juni 2014 - Empfehlungen für die Umsetzung der Schweizer Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger/innen
humanrights.ch vom 21. Dezember 2014 - Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen
Eidgenössisches Departement für Auswärtige Angelegenheiten EDA, Dezember 2013 (pdf, 24 S.)
Bestrebungen weiterer ausgewählter Länder
Die Schweiz steht mit ihren Leitlinien auf dem internationalen Parkett nicht alleine da. So verabschiedete beispielsweise Norwegen schon im Februar 2005 Leitlinien zu einem besseren Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen und verteilte diese als praktisches Werkzeug für die alltägliche Arbeit an ihre Auslandsvertretungen.
Irland folgte im Jahr 2010 mit eigenen Leitlinien, welche unter anderem vorsehen, dass irische Botschaften Menschenrechtsverteidiger/innen und ihre Familien direkt kontaktieren und treffen können. Ferner halten die Leitlinien die Möglichkeit fest, unmittelbar bedrohten Menschenrechtsverteidiger/innen Kurzzeit-Visa auszuhändigen.
Die Niederlande verabschiedeten im Jahr 2013 einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen. Zu den vorgesehenen Massnahmen gehören beispielsweise die Finanzierung von Projekten zum Schutz von MRV durch einen Fond für Menschenrechte, Öffentlichkeitsarbeit und Schutzmassnahmen durch den niederländischen Menschenrechtsbotschafter sowie die Ausstellung von zeitlich begrenzten Visa. Zusätzlich verleiht das Aussenministerium der Niederlande seit 2008 jährlich mit der Menschenrechtstulpe einen Preis für individuelle Menschenrechtsverteidiger/innen oder NGOs, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen.
Dokumentation
- Norway’s efforts to support human rights defenders
Norwegian Ministry for Foreign Affairs, Dezember 2010 (pdf, 12 p.) - Leitlinien für irische Botschaften und Auslandsvertretungen zu Menschenrechtsverteidiger/innen (englisch)
Department of Foreign Affairs, 2010 - Niederländischer Aktionsplan für Menschenrechtsverteidiger/innen (englisch)
Aktionsplan vom 15. Juni 2012 - Human Rights Tulip
Webseite des jährlich verliehenen Preises für MRV
