12.09.2008
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am 12. September 2008 in Genf gemeinsam mit dem UNO-Programm für Entwicklung ein Ministertreffen zur sogenannten «Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung» durchgeführt. Regierungsvertreter aus über 60 Staaten kamen zusammen, um ihre Bemühungen zur Verringerung bewaffneter Gewalt zu verstärken. Vertreter von Regierungen, zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Entwicklungsorganisationen haben konkrete Massnahmen und Wege geprüft, um die Auswirkungen bewaffneter Gewalt zu verringern, die jedes Jahr über 700'000 Todesopfer fordert und Schäden in Milliardenhöhe verursacht.
Ziel ist eine UNO-Resolution
Im Januar 2006 hatten rund 42 Länder auf Initiative des EDA die «Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung» verabschiedet. Bis zum erneuten Treffen auf Ministerebene im September 2008 haben nun bereits 90 Staaten die Erklärung unterzeichnet. Sie verpflichtet Staaten, die bewaffnete Gewalt, deren verheerende Auswirkungen auf die Entwicklung weltweit zunehmend erkannt werden, bis 2015 messbar zu reduzieren. Eines der Ziele des Prozesses der Genfer Erklärung ist es, Fragen zur Prävention und Verringerung von bewaffneter Gewalt auf die internationale Agenda zusetzen, und in den Zusammenhang mit der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele zubringen. Eine Kerngruppe von 14 Staaten (darunter auch die Schweiz) will dem Plenum der UNO-Generalversammlung Ende Jahr eine Resolution zu diesem Thema unterbreiten.
Anlässlich des Ministertreffens ist zudem der von Small Arms Survey in Genf verfasste Bericht «Global Burden of Armed Violence» veröffentlicht worden. Er analysiert die Opferzahlen und die enormen sozialen und wirtschaftlichen Kosten bewaffneter Gewalt für Staaten und Gemeinschaften. Im übrigen veröffentlicht Small Arms Survey jährlich fundierte Berichte zum Thema Kleinwaffen in englisch. Der Bericht des Jahres 2008 ist den Themen Risk and Resilience gewidmet.
Schwierige Rolle der Schweiz
Gegenüber Swissinfo betonte Thomas Greminger, Chef der Sektion Friedenspolitik und Menschliche Sicherheit im EDA, den multilateralen Charakter der Schweizer Initiative. «Wir waren enttäuscht, dass es bei der Umsetzung des UNO-Aktionsplans gegen den kriminellen Handel mit Kleinwaffen kaum Fortschritte gab.» Die Umsetzung gebremst hatten insbesondere die USA, Russland und China, weil sie zu den grössten Herstellern von leichten Waffen gehören. Um den Widerstand dieser grossen Produzenten zu überwinden und der Genfer Erklärung zum Durchbruch zu verhelfen, setzen die Schweiz und das UNO-Programm für Entwicklung nun auf die Zivilgesellschaft. Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass auch die Schweiz zu den vierzig grössten Herstellern von Kleinwaffen weltweit gehört. Auf parlamentarischer Ebene scheiterte das Vorhaben strengere Vorschriften für den Erwerb von Waffen zu erreichen (etwa ein zentrales Waffenregister) bisher am Widerstand der Waffenlobby.
- Der Zwiespalt der Schweiz in der Kleinwaffen-Frage
Swissinfo, 12. September 2008 - Ministertreffen über bewaffnete Gewalt
Medienmitteilung des EDA vom 12. September 2008 - Diplomatische Initiativen bei Konfliktlösungen
Hintergrundinformationen auf der Website des EDA zur Genfer Erklärung - Die globale Bürde bewaffneter Gewalt
Kurzfassung des Berichts auf Deutsch (pdf, 10 S.)
