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Guantanamo und CIA-Gefängnisse in der Schweizer Aussenpolitik

100 Schweizer Parlamentarier*innen für Schliessung von Guantanamo

100 Schweizer Parlamentarier*innen für Schliessung von Guantanamo

30.01.2007

#Aussenpolitik
 

Bundesanwaltschaft benützt Guantanamo

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat zur Unterstützung ihrer Ermittlungen Gefangenen in Guantanamo durch das FBI Fotos vorlegen lassen, um neue Erkenntnisse zu mutmasslichen Islamisten in der Schweiz zu gewinnen. Nun kritisieren Amnesty International und Parlamentarier dieses Vorgehen scharf. Es gehe nicht an, dass die Schweiz offiziell verlange, dass auf Guantanamo die Genfer Konventionen eingehalten würden, was ein Folterverbot einschliesse, und zugleich die BA mit der Folterinstitution auf Kuba zusammenarbeite, sagte Jürg Keller, Sprecher von Amnesty International Schweiz (AI).  

Vom Bundesrat bestätigt 

Die NZZ schreibt, dass bereits Ende September 2006 der Bundesrat auf eine Interpellation des des Thurgauer SVP-Nationalrats Alexander Baumann hin erklärt hat, dass die BA über das FBI den Gefangenen in der Schweiz sichergestellte Fotos vorgelegt hat, um festzustellen, «ob die in der Schweiz angeschuldigten Personen den Inhaftierten bekannt waren oder ob diese Personen tatsächlich in der Nähe oder in den Trainingslagern in Afghanistan gesehen worden sind.»  Der Bundesrat erläuterte in einer Stellungnahme, dass die Abklärungen zu keinen Resultaten geführt hätten. 

Glaubwürdigkeit gefährdet

Gegenüber dem Schweizer Fernsehen sagte Keller von AI, dass es Regeln brauche, um in Zukunft zu verhindern, dass eine Schweizer Behörde mit einer Institution zusammenarbeite, die nachweislich foltert. Daniel Vischer (Grüne, ZH), Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission ist entschlossen, im Parlament einen Vorstoss zur «Aufsicht» über die BA einzureichen. 

Kein Handlungsbedarf

Der Bundesrat hingegen sieht keinen Grund, die Kontakte, die die Bundesanwaltschaft über das FBI mit den Gefangenen hatte, als fragwürdig anzusehen. «Die Bundesanwaltschaft ist nie in direktem Kontakt mit Guantanamo gestanden», sagte der Bundesratssprecher Owald Sigg vor den Medien. Es sei bewusst die niedrigste Stufe der Rechtshilfe-Zusammenarbeit, nämlich die polizeiliche Rechtshilfe gewählt worden.


Schweiz kritisiert Guantanamo

(Artikel vom 29.06.2005)

Die Schweiz fordert von den USA, dass sie die Genfer Konvention im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba einhalten. Guantanamo war unter anderem auch Thema beim Besuch von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey in den USA Ende Juni.

Wir haben die konkrete Forderung aufgestellt, dass sich die USA an die Bestimmungen der Genfer Konvention halten und die Bedenken der Schweizer Regierung bezüglich der Verletzung des internationalen humanitären Rechts dargelegt. Dies sagte der Schweizer Staatssekretär Michael Ambühl nach einem Treffen mit der US-Unterstaatssekretärin für globale Fragen Paula Dobriansky.

Gemäss der Zeitung «Der Bund» plant der Bundesrat jedoch keine direkte Intervention bei Präsident Bush wegen der jüngsten Enthüllungen über Folter und anderer demütigenden Misshandlungen im Gefangenenlager Guantanamo.


Amnesty belegt Landungen der CIA in der Schweiz

(Artikel vom 11.07.2006)

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat Ende Juni 2006 bestätigt, dass seit 2001 58 Mal Flugzeuge in der Schweiz landeten, die für den US-Geheimdienst CIA im Einsatz waren. Damit sind gemäss NZZ in der Schweiz fast zehn Mal mehr Landungen von mutmasslichen CIA-Flugzeugen verzeichnet worden, als bisher bekannt war.

Amnesty International (AI) hatte im April 2006 in einem Bericht aufgedeckt, dass die USA den europäischen Luftraum über Strohfirmen regelmässig benutzt und teilweise «Terrorverdächtige» verschleppt haben. Ob bei jedem Flug der CIA über den europäischen Luftraum auch Gefangene transportiert wurden, bleibt nach Angaben von AI jedoch unklar. Klar ist demnach aber, dass Privatmaschinen solcher Strohfirmen auch mehrmals in der Schweiz gelandet sind. Bisher waren hierzulande erst Zahlen zu den Überflügen durch die CIA bekannt. Die von AI aufgedeckten Landungen in der Schweiz waren im April auch vom BAZL bestätigt worden.

Damals hiess es drei vom amerikanischen Geheimdienst CIA eingesetzte Flugzeuge seien insgesamt fünf Mal in Genf und ein Mal in Zürich gelandet (siehe Medienmitteilung von AI). Eine Boeing 737, die häufig auf amerikanischen Militärstützpunkten in Afghanistan gesehen wurde, landete demnach einmal in Genf. Ein weiteres Flugzeug, von dem AI 114 Flüge in das US-Gefangenenlager Guantánamo registriert hat, landete unter anderem zwei Mal in Genf. Zudem sei eine weitere Maschine, die bei der Entführung von Imam Abu Omar aus Mailand benutzt wurde, zwei Mal in Genf und ein Mal in Zürich gelandet.

Der AI-Bericht «Below the radar: Secret flights to torture and 'disappearance'» durchleuchtete die Praxis der CIA-Geheimflüge. Insgesamt analysierten die AI-Autoren darin rund 1000 Flugbewegungen der CIA aus den Jahren 2001 und 2005. Der Bericht verweist zudem auf kohärente Aussagen von ehemaligen Gefangenen über die Geheimgefängnisse der USA in Europa.

Weiterführende Artikel


Dick Marty's Vorwürfe an die Adresse der Schweiz

(Artikel vom 06.06.2006)

Dick Marty, Sonderermittler des Europarates zur Aufklärung der Machenschaften der CIA in Europa, hat im Rahmen seiner Tätigkeit auch harsche Kritik an den Schweizer Behörden geübt. Wie andern westeuropäischen Regierungen warf er auch dem Bundesrat im Zusammenhang mit der so genannten Faxaffäre Passivität und Heuchelei vor. Dieser zog es indessen vor, zu den Machenschaften der USA nichts zu sagen.

Die Faxaffäre 

Am 8. Januar 2006 hatte der Sonntags-Blick ein als geheim klassifiziertes Dokument über CIA-Gefängnisse veröffentlicht. Dabei handelte es sich um ein vom Schweizer Geheimdienst abgefangenens Fax des ägyptischen Aussenministeriums. Demnach sollen 23 irakische und afghanische Bürger auf einem Stützpunkt in der Nähe der rumänischen Stadt Constanza verhört worden sein. Rumänien stritt dies allerdings umgehend ab. Im erwähnten Fax ist zudem die Rede von Verhörzentren in der Ukraine, im Kosovo, Mazedonien und Bulgarien.

Couchepin: Schweiz «ist nicht der Heilige Stuhl der Menschenrechte»

Trotz Martys Kritik schwieg die Schweizer Regierung. Sie war offensichtlich nicht gewillt, die Beziehungen zu den USA zu gefährden und die Machenschaften des CIA zu verurteilen. Angesprochen auf Martys Vorwurf sagte Bundesrat Pascal Couchepin in der Sendung «Echo der Zeit», die Schweiz verteidige moralische Prinzipien, aber sie sei nicht der «Heilige Stuhl der Menschenrechte».

Schweiz: Transporte stillschweigend geduldet 

Anfang Juni 2006 legte Dick Marty schliesslich den Schlussbericht zu den CIA-Gefangenentransporten in Europa vor. Darin kam er zum Schluss, dass 14 europäische Staaten, darunter auch die Schweiz, die Gefangenentransporte der USA mindestens stillschweigend geduldet haben. Unterdessen hatte Amnesty International aufgedeckt, dass Flugzeuge, die von der CIA gechartert waren, auch in der Schweiz gelandet waren. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt bestätigte dies (siehe hierzu diesen Artikel), der Bundesrat schwieg weiter. In einer Petition an die Schweizer Regierung forderte daraufhin die Schweizer Sektion von AI den Stopp derartiger Überstellungen.

Weitere Informationen

  • CIA-Geheimgefängnisse in Europa: Martys zweiter Bericht
    Artikel auf humanrights.ch vom Juni 2007
  • Der Schlapphut.ch (online nicht mehr verfügbar)
    Website eines überparteilichen Komitees, das sich dafür einsetzt, dass sich Zivilpersonen nicht mehr vor militärischen Sondergerichten verantworten müssen 
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