20.06.2007
In einem öffentlichen Appell haben am 9. Juni 2007 hundert Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo aufgerufen. Der Appell ist in der NZZ und in Le Temps veröffentlicht worden.
Der Appell:
«In den vergangenen Jahren sind rund 770 Männer ohne Anklage und unter völliger Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte im Gefangenenlager von Guantánamo festgehalten worden. Fast 400 Gefangene, Staatsbürger von rund 30 Ländern, befinden sich heute immer noch in Guantánamo in Haft. Sie alle sind Opfer von Misshandlungen, viele wurden gefoltert. Das Haftzentrum von Guantánamo ist damit zum Symbol für die Missachtung von Menschenwürde und Rechtsstaat im so genannten 'Krieg gegen den Terror' geworden. Die unterzeichnenden ParlamentarierInnen fordern die USA anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von Folteropfern auf, das Haftlager von Guantánamo unverzüglich zu schliessen. Die Gefangenen sind entweder bedingungslos freizulassen oder unter Anklage zu stellen in einem fairen zivilgerichtlichen Verfahren, das internationalen Rechtsstandards genügt.»
Übergabe Ende Juni
Die Aktion geht zurück auf eine Initiative von Amnesty International Schweiz. Auf der Website der Menschenrechtsorganisation ist die Liste der Unterzeichnenden abrufbar. Der Appell wird am 26. Juni, dem internationalen Tag zur Unterstützung der Folteropfer, dem US-Parlament übergeben und von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, und von Harry Reid, dem demokratischen Mehrheitsführer des Senats, entgegengenommen.
- Appell und Liste der Unterzeichnenden (online nicht mehr verfügbar)
Auf der Website von AI - 100 Schweizer Parlamentarier/innen fordern die Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo (online nicht mehr verfügbar)
Medienmitteilung von AI, 9. Juni 2007 - Dossier zu Guantanamo auf amnesty.ch
Weiterführende Informationen
- Bundesanwaltschaft benützt Guantanamo
Artikel auf humanrights.ch vom Januar 2007 - Schweiz kritisiert Guantanamo
Artikel auf humanrights.ch vom Juni 2005 - Für ein absolutes Folterverbot
Artikel auf humanrights.ch vom April 2005
