10.12.2014
Angesichts des frontalen Angriffs der Schweizerischen Volkspartei SVP auf die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK stellen sich erfreulicherweise Parteien, Hilfswerke und eine Informationskampagne aus NGO-Kreisen hinter die Geltung der EMRK und generell der internationalen Menschenrechte in der Schweiz.
Überparteiliche Medienmitteilung
Im Vorfeld des internationalen Tages der Menschenrechte vom 10. Dezember 2014 haben die Parteipräsidenten/-innen der SP, CVP, FDP, Grünen, glp, BDP und EVP eine gemeinsame überparteiliche Medienmitteilung veröffentlicht, in welcher sie sich «ohne Wenn und Aber hinter die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK» stellen. Das kurze Statement von - mit Ausnahme der SVP - allen wichtigen Parteien im Lande setzt ein starkes Signal für die künftige politische Auseinandersetzung. Das Statement ist auch eine klare Botschaft an den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Dean Spielmann, der am Vortag des Menschenrechtstages aus Anlass des EMRK-Jubiläums vor der Bundesversammlung eine Rede gehalten hat.
- Unkündbar, unverzichtbar und untrennbar mit der humanitären Tradition der Schweiz verbunden
Überparteiliche Medienmitteilung vom 9. Dezember 2014 (pdf, 1 S.) - 40 Jahre Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Schweiz
Feierlichkeiten im Parlamentsgebäude, 09. Dezember 2014 - Charmeoffensive des obersten Strassburger Richters: «Die Schweiz muss ein Vorbild bleiben»
NZZ vom 9. Dezember 2014 - 40 Jahre Beitritt der Schweiz zur EMRK - ein Grund zum Feiern
humanrights.ch vom 28. Nov. 2014
Stimme der Zivilgesellschaft
Seit der Verein «Dialog EMRK» am 27. November 2014 die Informationskampagne «Schutzfaktor M» lanciert hat, haben sich innert 14 Tagen bereits 30 Nichtregierungsorganisationen und rund 2'500 Privatpersonen dem Appell «Übernehmen wir Verantwortung für unsere Menschenrechte!» angeschlossen. In einer Medienmitteilung erinnert «Dialog EMRK» daran, dass der Ständerat am 10. Dez. eine einmalige Gelegenheit hat, das überparteiliche Bekenntnis zu den Menschenrechten (vgl. oben) mit einem Tatbeweis abzurunden. Denn ausgerechnet am Tag der Menschenrechte entscheidet der Ständerat über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.
- Laute Stimme aus der Zivilgesellschaft für die Menschenrechte (online nicht mehr verfügbar)
Dialog EMRK vom 9. Dez. 2014 - Schutzfaktor M - Eine Kampagne zugunsten der Menschenrechte in der Schweiz
humanrights.ch vom 27. November 2014 - Verein will Schweizer Bevölkerung Menschenrechte näher bringen
Blick vom 7. Dezember 2014 - EGMR-Urteile: Ist die Kritik gerechtfertigt?
Tagesschau des Schweizer Fernsehens vom 7. Dezember 2014
Eine zweite Kampagne für die Menschenrechte
Ausserdem wandte sich ein von der Pro Juventute koordiniertes Komitee von Verbänden und Hilfswerken am 7. Dezember 2014 mit dem Slogan «Menschenrechte sind Schweizer Rechte» an die Öffentlichkeit. Dies ist an und für sich erfreulich. Weniger gefreut ist der Umstand, dass die Pro Juventute-Aktion überhastet und wenig koordiniert wirkt. Dass sich in den Launch-Artikel der Sonntagszeitung die krasse Fehlinformation einschlich, das Folterverbot sei nicht Teil des zwingenden Völkerrechts, ist ein Symptom dafür.
Den Trägern dieses Hilfswerks-Verbunds wird geraten, sich künftig mit dem Verein «Dialog EMRK» optimal zu vernetzen, um nicht den Anschein zu erwecken, die Sache der Menschenrechte primär für die eigene Profilierung einzuspannen.
- Menschenrechtskonvention: Gegenangriff von Verbänden und Hilfswerken
NZZ vom 7. Dezember 2014 - Verbände wollen Menschenrechte in der Schweiz schützen
Tages-Anzeiger vom 7. Dezember 2014
...und ausserdem: Konkrete Anliegen
Der internationale Tag der Menschenrechte ist für diverse Organisationen ein Anlass, um auf ihre konkreten menschenrechtlichen Anliegen aufmerksam zu machen. Drei Beispiele:
- Petition von ACAT fordert Straftatbestand gegen Folter
humanrights.ch vom 8. Dez. 2014 - Syrien - was kann ich tun? (online nicht mehr verfügbar)
Kampagne vom 10. - 20. Dez. 2014 - Gemeinden und Kantone müssen sich aus der Land Grabbing-Finanzierung zurückziehen
Medienmitteilung von FIAN Schweiz zum Tag der Menschenrechte 2014 (pdf, 1 S.)
