Schutz der Privatsphäre – Rechtsquellen

Auf dieser Seite finden Sie zum Thema passende Rechtsgarantien aus den internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen, weiteren völkerrechtlichen Dokumenten sowie der Bundesverfassung. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so werden etwa Bestimmungen aus anderen regionalen Abkommen und thematisch ähnliche Schutzbestimmungen aus dem humanitären Völkerrecht hier nicht wiedergegeben.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Art. 12: «Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Beruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge.»

• Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
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UNO Menschenrechtsabkommen

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Art. 17: «(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.
(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.»

• Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
  Themenseite auf humanrights.ch

Kinderrechtskonvention

• Art. 16 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes

Wanderarbeiterkonvention

• Art. 14 der Wanderarbeiterkonvention (von der Schweiz nicht ratifiziert)

Behindertenrechtskonvention

• Art. 22 der Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Europäische Menschenrechtsabkommen

Europäische Menschenrechtskonvention

Art. 8: «(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.»

• Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
  Themenseite auf humanrights.ch

Schweizerische Bundesverfassung

Art. 13: «(1) Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
(2) Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.»

• Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  Link zur Homepage der Schweizerischen Bundesverwaltung