Politische Rechte – Rechtsquellen

Auf dieser Seite finden Sie zum Thema passende Rechtsgarantien aus den internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen, weiteren völkerrechtlichen Dokumenten sowie der Bundesverfassung. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so werden etwa Bestimmungen aus anderen regionalen Abkommen und thematisch ähnliche Schutzbestimmungen aus dem humanitären Völkerrecht hier nicht wiedergegeben.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Art. 21: «(1) Jeder Mensch hat das Recht, an der Leitung öffentlicher Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen.
(2) Jeder Mensch hat unter gleichen Bedingungen das Recht auf Zulassung zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
(3) Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muss durch periodische und unverfälschte Wahlen mit allgemeinem und gleichem Wahlrecht bei geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.»

• Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
  Themenseite auf humanrights.ch

UNO Menschenrechtsabkommen

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Art. 25: «Jeder Staatsbürger hat das Recht und die Möglichkeit, ohne Unterschied nach den in Artikel 2 genannten Merkmalen und ohne unangemessene Einschränkungen
a.) an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen;
b.) bei echten, wiederkehrenden, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, bei denen die freie Äusserung des Wählerwillens gewährleistet ist, zu wählen und gewählt zu werden;
c.) unter allgemeinen Gesichtspunkten der Gleichheit zu öffentlichen Ämtern seines Landes Zugang zu haben.»

• Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
  Themenseite auf humanrights.ch

Antirassismuskonvention

• Art. 5 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Frauenrechtskonvention

• Art. 7 des Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Wanderarbeiterkonvention

• Art. 41 und Art. 42 der Wanderarbeiterkonvention (von der Schweiz nicht ratifiziert)

Behindertenrechtskonvention

• Art. 29 der Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen

Europäische Menschenrechtsabkommen

Erstes Zusatzprotokoll zur EMRK

Art. 3: «Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in angemessenen Zeitabständen freie und gehei­me Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten.»

• Erstes Zusatzprotokoll zur EMRK (von der Schweiz nicht ratifiziert)
  Themenseite auf humanrights.ch

Schweizerische Bundesverfassung

Art. 34: «(1) Die politischen Rechte sind gewährleistet.
(2) Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.»

• Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  Link zur Homepage der Schweizerischen Bundesverwaltung