24.05.2022
Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz – ein Zusammenschluss von rund 90 Schweizerischen Nichtregierungsorganisationen – fordert den Bundesrat auf, die Zivilgesellschaft an der Ukraine-Konferenz zu beteiligen und die Menschenrechte in allen Bereichen auf die Agenda zu setzen. Am 4. und 5. Juli 2022 soll an der von der Schweiz und der Ukraine organisierten Konferenz in Lugano über den Wiederaufbau des Landes verhandelt werden.
Medienmitteilung der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz vom 24. Mai 2022
Die erste internationale Ukraine-Konferenz seit Beginn des russischen Aggressionskrieges bietet nach Ansicht der Schweizer NGOs eine Chance, in der geplanten Agenda für Wiederaufbau und Reform thematische Schwerpunkte auf die Förderung von Frieden, Menschenrechten und Rechtstaat zu setzen. In einem Brief an den Bundesrat bietet die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz Unterstützung für die Ukraine-Konferenz an und schlägt eine Reihe von Themen vor, die aus Sicht der Zivilgesellschaft besonders relevant sind.
«Wenn über Krieg und Wiederaufbau in der Ukraine diskutiert wird, dürfen die Regierungen nicht unter sich bleiben. Es braucht die aktive Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen», sagt Matthias Hui, Co-Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz. «Nur wenn die Stimmen der direkt betroffenen Bevölkerung gehört und ihre Menschenrechte geachtet werden, kann eine Perspektive für nachhaltigen Wiederaufbau entwickelt werden.» Die Beteiligung von lokalen Frauenorganisationen oder Friedensaktivist*innen an der Konferenz würde auch den Forderungen der Uno-Resolution 1325 zu «Frauen, Frieden, Sicherheit» sowie der EDA-Strategie entsprechen.
Mehrere Organisationen der NGO-Plattform verfügen in der Ukraine, Russland und Belarus über Partnerorganisationen, die Hilfe vor Ort leisten und bei der Bewältigung der Kriegsfolgen aktiv sind – und die bereit wären, sich an der Konferenz in der Schweiz zu beteiligen.
Eine zentrale Forderung der NGOs an die Ukraine-Konferenz ist, dass die Staaten ihre Bemühungen zur Untersuchung von Kriegsverbrechen intensivieren und sie dieses Thema auf die Agenda setzen. «Ohne Aufklärung der Kriegsverbrechen und ohne Gerechtigkeit für die Opfer gibt es keine Aussichten auf Frieden und Stabilität», sagt Alexandra Karle, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von Amnesty International. «Beweise müssen jetzt gesammelt und gesichert werden. Die Verantwortlichen müssen in fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ukraine-Konferenz bietet die Gelegenheit, die von einigen Staaten und Organisationen eingeleiteten Massnahmen international zu koordinieren und zu verstärken.»
Die Forderungen in diesem Bereich werden von der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz detailliert aufgelistet – ebenso wie jene für die anderen Bereiche: Asyl und Migration, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Sanktionen und Unterstützung des globalen Südens.
Die Schweizer NGOs hoffen, dass die Schweizer Regierung die Ukraine-Konferenz nutzen wird, um ein breiteres Verständnis von Sicherheit- und Friedenspolitik in den Vordergrund zu rücken. Während Aufrüstung kurzfristig ein Gefühl von Sicherheit vermitteln mag, setzt eine langfristige Sicherheitspolitik auf die konsequente und universelle Umsetzung der Menschenrechte, auf Armutsbekämpfung, Bekämpfung des Klimawandels und den Erhalt und Schutz der natürlichen Ressourcen.
Für Auskünfte und Interviews stehen Ihnen folgende Personen gerne zur Verfügung:
Matthias Hui, humanrights.ch, Co-Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz: 031 311 41 48, matthias.hui@humanrights.ch
Alexandra Karle, Geschäftsleiterin Amnesty International Schweiz, via Medienstelle 079 379 80 37, presse@amnesty.ch
Vertreter*innen von weiteren NGO können auf Anfrage vermittelt werden.
In der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz sind rund 90 schweizerische Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen. Die Organisationen setzen sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz und/oder im Ausland ein. Mehr Informationen.
