Stellungnahme der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz zu den Prioritäten des fünften Staatenberichts der Schweiz zum UNO-Pakt II

Die Schweiz muss gestützt auf die sogenannte List of issues (Themenliste) bis spätestens Mitte 2026 ihren fünften Bericht zur Umsetzung des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) einreichen. Das Staatenberichtsverfahren ist das zentrale Instrument, um die Einhaltung des UNO-Paktes II zu überwachen.

Die NGO-Plattform hat in ihrer Stellungnahme für den Vorschlag der List of issues vorgeschlagen, folgende Probleme zu priorisieren:

• Ungenügende Umsetzung institutionell-organisatorischer Vorkehrungen für einen starken Menschenrechtsschutz
• Ungenügende finanziellen Mittel und fehlendes Ombudsmandat der schweizerischen Menschenrechtsinstitution (NMRI)
• Hindernisse beim Zugang zum Rechtsschutz
• Lückenhafter gesetzlicher Rahmen zum Schutz vor Diskriminierung
• Fehlender Regulierung der Risiken algorithmischer Diskriminierung und weiteren Menschenrechtsverletzungen über Systeme der Künstlichen Intelligenz
• Probleme beim Schutz von Frauen vor Gewalt, im Bereich des Menschenhandels und der Sklaverei
• Verletzung von Kinderrechten und Menschenrechten von Asylsuchende und Geflüchtete
• Umsetzung des Folterverbotes sowie Schutz vor Polizeigewalt
• Widerrechtliche Eingriffe in die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit
• Grundrechtsverletzungen durch den Geheimdienst und im Rahmen der Revision des Nachrichtendienstgesetzes
• Schutz der Rechte von Minderheiten
• Restriktive Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts und der politischen Rechte
• Angriffe auf das Menschenrechtssystem
• Weigerung der Umsetzung der Menschenrechte in der Klimapolitik