Stellungnahme zur mangelhaften Umsetzung des EGMR-Urteils Wa Baile

Am 21. November hat die Schweiz dem Ministerkomitee des Europarats ihren Aktionsplan zur Umsetzung des EGMR-Urteils Wa Baile c. Suisse übermittelt. Humanrights.ch, die Allianz gegen Racial Profiling und die Fachstelle für Frauenhandel und Frauenmigration haben den Aktionsplan der Schweiz studiert und dazu ebenfalls eine Stellungnahme formuliert. Darin empfehlen sie dem Ministerkomitee, den Antrag der Schweiz, das Verfahren als abgeschlossen zu betrachten, abzulehnen. Vielmehr werden Forderungen nach konkreten strukturellen Massnahmen geäussert. Ausserdem sollen klare rechtliche Leitlinien gegen Racial Profiling eingeführt werden, inklusive struktureller Reformen innerhalb der Polizei und bei gerichtlichen Prüfungsmechanismen. Die Schweiz solle rassistische Diskriminierung klar quantifizieren. Hierzu wären unter anderem Massnahmen wie ein gezieltes Monitoring der Vorfälle sowie angemessene Beschwerdemöglichkeiten nötig, was heute beides nur in ungenügender Form durch die Schweiz umgesetzt respektive angeboten werde. Hier können sie die ganze Stellungnahme (auf Englisch) nachlesen.

Die NGOs empfehlen dem Ministerkomitee:

• den Antrag der Schweiz auf eine strengere Überwachung abzulehnen und die Vollstreckung des Wa Baile-Urteils weiterhin zu überwachen;
• seine Besorgnis über die Reaktion den Schweizer Behörden zum Ausdruck zu bringen;
• die zuständigen Behörden aufzufordern, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um die Rechtsgrundlage für ein ausdrückliches Verbot rassistisch diskriminierender Kontrollen zu schaffen und diese wirksam zu verhindern;
• die zuständigen Behörden aufzufordern, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um die Unabhängigkeit und Zugänglichkeit von Beschwerdemechanismen im Falle möglicher Verstösse gegen das Diskriminierungsverbot durch Polizeikontrollen zu verbessern;
• die zuständigen Behörden aufzufordern, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um Daten über Polizeikontrollen zu erheben, auf deren Grundlage rassistische Polizeikontrollen leichter erfasst und nachgewiesen werden können;
• die zuständigen Behörden aufzufordern, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um ein umfassendes Massnahmenpaket im Rahmen der Personalpolitik umzusetzen, das direkt und indirekt diskriminierende Polizeikontrollen wirksam verhindert.