Publikation Dossier Klima und Menschenrechte

So wird beispielsweise aufgezeigt, dass ohne den Treibhauseffekt gar kein Leben auf der Erde möglich wäre. Nichtsdestotrotz ist ebendieser (anthropogene) Treibhauseffekt für den Klimawandel verantwortlich. Wichtig sind hier nicht nur die globalen Ursachen, sondern auch der Beitrag der Schweiz zum Klimawandel, verglichen mit anderen Staaten. Die Folgen des Klimawandels, die teilweise auch bereits in der Schweiz zu sehen sind, werden nur kurz angeschnitten. Ausführlicher thematisiert wird die Unterscheidung zwischen Klima- und Umweltklagen, da in diesem Dossier ausschliesslich erstere thematisiert werden. Zu guter Letzt wird der wichtige Begriff der Klimagerechtigkeit erläutert und diskutiert, was Klimawandel genau mit Rassismus zu tun hat und in welcher Form auch in der Schweiz eine ungleiche Betroffenheit der Auswirkungen des Klimawandels existiert.

In der zweiten Rubrik des Dossiers starten wir mit einem kurzen Überblick zu den wichtigsten internationalen Klimaabkommen und -protokollen, die seit dem Start der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Umweltpolitik im Jahr 1972 bis heute verabschiedet wurden. Seither wurden im Rahmen der internationalen Abkommen Unterzeichnerstaaten dazu verpflichtet, auch innerhalb der eigenen Landesgrenzen ihre klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren. Entsprechend werden auch auf nationaler Ebene Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung des Klimawandels geschaffen. Die in der Schweiz geltenden Rechtsgrundlagen werden kurz beschrieben.

Anschliessend werden die unterschiedlichen durch den Klimawandel betroffenen Grund- und Menschenrechte thematisiert. Mit Bezug auf die unterschiedlichsten Verfassungen und Menschenrechtskonventionen wird aufgezeigt, dass aufgrund eines fehlenden Menschenrechts auf eine saubere oder gesunde Umwelt die Menschen weltweit versuchen, die Betroffenheit anderer Rechte durch die Folgen des Klimawandels geltend zu machen.

In einem dritten Teil des Dossiers geht es um die Möglichkeit, die Folgen des Klimawandels einzuklagen, um sogenannte «Klimaklagen». Es werden drei verschiedene Ebenen oder Typen von Klimaklagen beschrieben: Klimaklagen gegen Staaten, Klimaklagen gegen Konzerne sowie Klimaprozesse gegen Aktivist*innen, die mit unterschiedlichen Protestformen von den Staaten dezidierteres Handeln zur Eindämmung des Klimawandels verlangen. In einzelnen Artikeln wird der Frage nachgegangen, wie es soweit kam, dass die Klage einer Gruppe Senior*innen gegen die Schweiz und ihre Klimapolitik vor dem EGMR verhandelt wird, warum eine Gruppe indonesischer Inselbewohner*innen einen Schweizer Baustoffkonzern verklagt und wie in der Schweiz mit Demonstrierenden gegen die Klimapolitik juristisch umgegangen wird.

Das Dossier «Klima und Menschenrechte» dient einem besseren Verständnis des Zusammenhangs zwischen den Folgen des Klimawandels und den daraus resultierenden Menschenrechtsklagen. Es bietet den Lesenden die Möglichkeit, mithilfe einer Kombination aus Grundlagenwissen und Beispielen ein umfassendes Bild der Bedrohung der Menschenrechte durch die Folgen des Klimawandels – insbesondere auch in der Schweiz – zu erhalten.

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