03.06.2021
In wenigen Tagen kommt das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Das Gesetz ist nicht nur willkürlich und gefährlich, sondern überflüssig und verfehlt seinen Zweck. Zum Schutz der Grund- und Menschenrechte braucht es ein Nein zum Polizeigesetz!
Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür. Denn es gibt der Bundespolizei die fast unbegrenzte Macht, gegen unschuldige Erwachsene und Kinder drastische Zwangsmassnahmen einzusetzen – ohne Verdacht auf eine Straftat und ohne die übliche Kontrolle durch ein Gericht.
Das Gesetz gefährdet die Grund- und Menschenrechte. Die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Arbeit und Bildung werden durch die vorgesehenen Zwangsmassnahmen massiv eingeschränkt. Das Gesetz lässt sich zudem mit der UNO-Kinderrechtskonvention nicht vereinbaren.
Das Gesetz ist unnötig, denn das Strafrecht deckt den präventiven Bereich bei der Terrorbekämpfung heute schon ab. Wer Videos terroristischer Gruppen verbreitet oder einen Anschlag vorbereitet, kann jetzt schon mit Freiheitsentzug bestraft werden.
Das Gesetz verfehlt seinen Zweck, denn wer wirklich einen Anschlag begehen will, kann durch die Zwangsmassnahmen nicht abgehalten werden – weder durch elektronische Fussfesseln noch durch Hausarrest.
Deshalb warnen eine breite NGO-Koalition sowie mehr als 60 Rechtsexpert*innen aller Schweizer Universitäten vor dem Polizeigesetz – und rufen Sie auf, jetzt Nein zu stimmen, wenn Sie in der Schweiz stimmberechtigt sind.
Das Polizeimassnahmen-Gesetz schwächt die Grund- und Menschenrechte der Schweizer Bevölkerung. Es fördert nicht Sicherheit, sondern Stigmatisierung und Willkür. Stimmen Sie am 13. Juni NEIN zum PMT!
PS: Noch nicht überzeugt? Bitte lesen Sie unser Argumentarium.
