22.09.2011
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat im Fall Jagath Dias entschieden, eine strafrechtliche Untersuchung zu eröffnen, wenn sich der mutmassliche Kriegsverbrecher in der Schweiz aufhält. Dies ist allerdings nicht der Fall. Medien hatten zuvor berichtet, dass er als Diplomat im Dienste Sri Lankas abberufen worden sei.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), die Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht - TRIAL und ECCHR begrüssen den Entscheid der Bundesanwaltschaft und fordern die schweizerischen Behörden auf, Druck auf die sri-lankische Regierung auszuüben, «damit eine unabhängige Untersuchung bezüglich der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, die von der sri-lankischen Armee und der LTTE begangen wurden, eingesetzt und die Täter vor Gericht gestellt werden.»
In einem fünfseitigen Entscheid vom 16. September 2011, schreibt die Bundesanwaltschaft, dass es momentan nicht möglich sei, eine Untersuchung zu eröffnen, da Dias sich nicht mehr in der Schweiz aufhalte. Trotzdem hält sie gemäss Angaben von TRIAL fest, dass mehrere Episoden des Konfliktes «die persönliche Beteiligung [von Jagath Dias] an den durchgeführten Operationen und den verübten Übergriffen deutlich machen». In diesem Sinne komme die schweizerische Strafverfolgungsbehörde zur Einsicht, «dass gegen Jagath Dias (…) genügend Verdacht besteht um die Eröffnung einer Untersuchung zu rechtfertigen, sollte dieser in die Schweiz zurückkehren», zitiert TRIAL weiter.
- Posse um sri-lankischen Diplomaten hat ein Ende
Tagesanzeiger, 23. September 2011 - Entscheid der Bundesanwaltschaft vom 16. September 2011 (pdf 5 S., französisch, online nicht mehr verfügbar)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und TRIAL – Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht haben am 4. August 2011 bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den mutmasslichen Kriegsverbrecher Jagath Dias eingereicht. Dias ist seit September 2009 Vize-Botschafter von Sri Lanka in Deutschland und wurde in dieser Funktion auch von der Schweiz und dem Vatikan akkreditiert.
Zahlreiche zivile Opfer
Wie TRIAL in einer Medienmitteilung festhält, bestehen zahlreiche Hinweise auf Kriegsverbrechen der 57. Division der sri-lankischen Armee unter dem Befehl von Dias. Dias sei Generalmajor der sri-lankischen Armee zur Zeit der Schlussoffensive gegen die Rebellengruppe Tamil Tigers (LTTE) Ende 2008 und Anfang 2009 gewesen. In diesem Zusammenhang hätten die Truppen von Jagath Dias insbesondere die Zivilbevölkerung und Krankenhäuser massiv bombardiert. Die Offensive kostete schätzungsweise 40‘000 Zivilpersonen das Leben, wie ein neuer UNO-Bericht festhält.
Klares Zeichen gegen Straflosigkeit gefordert
TRIAL und die GfbV erhoffen sich von der Strafanzeige, dass Jagath Dias bei einer weiteren Einreise in die Schweiz verhaftet wird und die Vorwürfe gegen ihn gerichtlich untersucht werden. Die GfbV und TRIAL fordern zudem von der Schweizer Regierung, dass diese nun ihren Handlungsspielraum nutzt, um Dias umgehend den Diplomatenstatus abzuerkennen. Dies wäre ein klares Zeichen der Schweiz, dass es ihr mit dem Kampf gegen die Straflosigkeit ernst ist, schreibt TRIAL in einer Medienmitteilung.
Dokumentation
- Strafanzeige gegen Vize-Botschafter von Sri Lanka wegen Kriegsverbrechen eingereicht (online nicht mehr verfügbar)
Medienmitteilung und Dokumentation von TRIAL und GfbV vom 4. August 2011 - Sri Lanka. Der Straflosigkeit ein Ende setzen (online nicht mehr verfügbar)
Dossier von TRIAL - Report of the secretary-general's panel of experts on accountability in Sri Lanka
Bericht der UNO vom 31. März 2011 (pdf, 214 S.)
