12.08.2014
Der UNO-Menschenrechtsrat hat an seiner 26. Session im Juni 2014 beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche mit der Ausarbeitung einer neuen Konvention im Themenbereich der menschenrechtlichen Verpflichtungen transnationaler Unternehmen beauftragt wurde.
Befürchtungen und Hoffnungen
Wie bereits im Vorfeld Bundesrat Burkhalter hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR diesen Schritt eher skeptisch kommentiert, wegen der Befürchtung, dass diese Initiative den Prozess zur Konkretisierung der Ruggie-Prinzipien stören könnte. Auf der andern Seite begrüssen viele NGO diese Entwicklung teilweise enthusiastisch, weil sie sich davon ein griffiges Instrument zur Beendigung der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen seitens transnationaler Unternehmen erhoffen.
Vorerst ist noch völlig offen, ob der neuen Initiative bessere Chancen zuzuschreiben sind als dem Vorläufer-Projekt der «UNO-Normen für Transnationale Unternehmen» von 2003, welche sang- und klanglos am vereinten Widerstand der Staatenwelt und der transnationalen Unternehmen gescheitert waren.
Dokumentation
- Transnationale Unternehmen: UNO-Menschenrechtsrat beschliesst Erarbeitung einer neuen Konvention
SKMR-Artikel vom 12. Aug. 2014, mit weiterführenden Links - UN Human Rights Council adopts two resolutions on business & human rights - includes our analysis of recent developments
Business & Human Rights Resource Center: Gesammelte Reaktionen auf den Entscheid des Menschenrechtsrats - Der UN-Menschenrechtsrat nimmt Resolution für die Ausarbeitung eines verbindlichen Abkommens zu TNC's und Menschenrechten an
FIAN Schweiz mit einer Antwort von Bundesrat Burkhalter auf die Aufforderung, die Resolution zu unterstützen - The Human Rights Council acts against impunity of transnational corporations!
Medienmitteilung von CETIM vom 26. Juni 2013
