24.07.2007
Das Minarett auf dem Gebäude des türkisch-kulturellen Vereins in Wangen bei Olten darf gebaut werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerden der Anwohner abgewiesen. Bereits im Dezember 2006 hatte das Solothurner Verwaltungsgericht das Bauvorhaben bewilligt. Danach hatten zwei Anwohner beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht, mit der Begründung die Verwaltungsrichter seien willkürlich vorgegangen und hätten ihnen nicht ausreichend rechtliches Gehör geschenkt. Gemäss Recherchen des Tages-Anzeigers zögert der Kulturverein nun aber den Bau des Turms hinaus.
Derweil sammelt die SVP weiter Unterschriften für die eidgenössische Initiative, welche den Bau von Minaretten verbieten will.
- Bundesgericht stützt Minarett-Bau
Tages-Anzeiger, 12. Juli 2007 (pdf, 1 S.) - Beschwerde fristgerecht deponiert
Bund, 19. Dezember 2006
Das Baugesuch des Türkisch-kulturellen Vereins hatte seit Herbst 2005 für Zwietracht in der Gemeinde gesorgt. Unter anderem hatte ein lokaler SVP-Politiker eine Petition gegen das Bauvorhaben organisiert. Im Februar 2006 lehnte dann die Baukommission die Eingabe ab - mit fragwürdigen Argumenten wie der Vergleich mit ähnlichen Fällen schon damals zeigte.
Die Baukommission habe sich rein baurechtlichen Kriterien gewidmet und sich nicht vom öffentlichen Druck beeinflussen lassen, betonte der Wangener Bauverwalter Max Zülli. Das Minarett widerspreche dem Zweck der Nutzungszone, begründete die Baukommission ihren Negativentscheid. Das Gebetshaus des Türkisch-kulturellen Vereins, auf dem das Minarett errichtet werden soll, liegt in der Gewerbezone. Der Sprecher der Baukommission berief sich auf die Rechtsgleichheit und sagte, Kirchen lägen alle in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen. Dass dieselbe Baukommission vor drei Jahren die Umnutzung des ehemaligen Industriebaus für Gebetsräume bewilligte, erwähnte Zülli nicht. Das Argument vermochte auch aus andern Gründen nicht zu überzeugen. Die Vorgaben des Zonenplans hinderten andere Gemeinden nicht daran, weit auffälligere Bauten mit religiösem Charakter zu billigen, wie ein Artikel der Zeitschrift «Der Beobachter» zeigt. Dieser erwähnte etwa Trimbach (wie Wangen eine Vorortsgemeinde von Olten), wo die Behörden im Gewerbegebiet das Projekt des örtlichen tamilischen Kulturvereins für einen hinduistischen Tempel mit einem 20 Meter hohen Turm genehmigte.
Der türkisch-kulturelle Verein bestritt den Rechtsweg und legte beim Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn erfolgreich Beschwerde gegen den Entscheid der Wangener Behörden ein. Die kantonale Behörde hielt in ihrem Entscheid jedoch fest, dass vom Minarett keine Gebetsaufrufe ausgehen dürften, weder durch einen Muezzin noch durch künstliche Beschallung
Islamische Bauvorhaben stossten bisher nicht nur in Wangen auf Ablehnung. In der Aargauer Gemeinde Wohlen konnte ein Minarettprojekt ebenfalls nicht verwirklicht werden. In Nidau bei Biel kam das geplante islamische Zentrum zur Ablehnung und der Plan in Wabern bei Bern eine Moschee zu bauen, sorgte bereits in den Achtziger Jahren für so grossen Widerstand, dass das Projekt nie verwirklicht wurde.
- Umstrittenes Minarett in Wangen bei Olten bewilligt (online nicht mehr verfügbar)
Swissinfo, 13. Juli 2006 - Grosses Bangen in Wangen (pdf, 3 S.)
Beobachter, 16. Februar 2006 - Das Minarett der Zwietracht
Swissinfo, 8. Februar 2006
Weitere Informationen
- SVP auf Kurs gegen die Religionsfreiheit
Artikel auf Humanrights.ch vom Mai 2007 - Kulturelle Minderheiten in der Schweiz: gesammelte Nachrichten
Dossier auf humanrights.ch - Minderheitenrechte
Themendossier auf humanrights.ch
