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Wahlkampf: Ausländer*innen instrumentalisiert

20.12.2007

#Rassismus
 

Eine Studie im Auftrag der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR) zeigt, dass Ausländer/innen im Wahlkampf als Stimmungsmacher hinhalten mussten. Im Wahlkampf 2007 seien Ausländerinnen und Ausländer negativ typisiert und instrumentalisiert worden, schreibt die EKR in einer Medienmitteilung vom 18. Dezember 2007. Dabei seien insbesondere Muslime und jugendliche Ausländer die Zielscheibe gewesen. Die EKR fordert Politiker und Politikerinnen dazu auf, solche diskriminierenden Typisierungen in Zukunft zu verhindern.

SVP-Kampagne mit Schafen 

Die SVP provozierte im Wahlkampf mit diversen Wahlplakaten, Videos und Games. Insbesondere das national lancierte Plakat mit den weissen Schafen, die ein schwarzes über die Grenze der Schweiz kicken, ist von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Unter anderem hatte UNO-Sonderberichterstatter Doudou Diène vom Bundesrat eine Stellungnahme dazu gefordert. Das Plakat ist Teil der Kampagne für eine Volksinitiative der SVP, welche straffällige Ausländer/innen unter Umständen mitsamt ihrer Familie des Landes verweisen will. Einer Initiative also, die einmal mehr mit dem Völkerrecht in Konflikt steht. 

Bundesrat: Kampagne geschützt durch Meinungsfreiheit 

Die SVP-Kampagne zur Ausschaffungsinitiative stehe im Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort vom 12. September 2007 auf den Brief des Uno-Sonderberichterstatters über Rassismus, Doudou Diène. Dieser und der Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten, Jorge Bustamante, hatten sich in einem Schreiben an die Schweizer Regierung über die Kampagne besorgt gezeigt. Der Bundesrat beteuerte im Communiqué zudem, er habe den festen Willen, keinerlei Form des Rassismus zu dulden. Die Beurteilung, ob öffentliche Verlautbarungen unter die Antirassismus-Strafnorm fallen, sei aber grundsätzlich Sache der Justiz. 

Menschenrechtsrat: Ägypten und Pakistan lancieren Appell an die Schweiz 

Doudou Diène seinerseits verlangte daraufhin den Rückzug der Wahlplakate: «Ein Rückzug dieses Plakates wäre dem Image der Schweiz als Land, welches die Menschenrechte achtet, zuträglich.» Er hielt in einem Bericht an den Menschenrechtsrat der UNO zudem fest, die Meinungsäusserungs-Freiheit dürfe nicht als Vorwand für die Hetze zu rassistischer Hassrede missbraucht werden. Diese Forderung haben daraufhin im Menschenrechtsrat Ägypten (im Namen der afrikanischen Länder) und Pakistan (namens der Islamischen Konferenz) in einem Appell an die Schweiz aufgenommen (sieher hierzu auch den Artikel «6. Session des UNO-Menschenrechtsrates» ).

«Eine rassistische Kampagne» 

Die Kampagne stosse sie ab, hatte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey früher zu den Plakaten gesagt. «Sie ekelt mich, weil sie den Hass schürt. Es ist eine rassistische Kampagne.» Konkret gegen die Kampagne geäussert haben sich unterdessen zahlreiche Organisationen, so etwa Amnesty International (AI), die Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR), der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), die Ligue internationale contre le racisme et l'antisemitisme (LICRA) oder das Carrefour de réflexion et d'action contre le racisme anti-noir (CRAN). Die SVP ist zudem in einigen Kantonen mit Klagen für ihre Wahlkampagne konfrontiert. Die LICRA und die Partei der Arbeit (PdA) des Kantons Zürich gaben bekannt, dass sie gegen das Wahlplakat mit den Schafen Klage einreichen werden. Darüber hinaus klagte die Genfer Sektion der Schweizerischen Menschenrechtsliga (LSDH) gegen die Online-Games auf der Website der SVP. 

Unterdessen liegt bereits ein erster Entscheid aus dem Kanton Zürich zur Klage gegen das Schäfchenplakat der SVP vor: Die kantonale Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand Rassismus nicht gegeben und hat die Strafuntersuchung eingestellt. Interessant dabei ist, dass der zuständige Staatsanwalt sehr formalistisch argumentiert und darauf hinweist, dass der Diskriminierungsartikel nur die Bereiche Religion, rassistische Zuschreibungen und Ethnie umfasse, nicht aber Ausländer als solche.

In der Romandie ein Politikum ...

Auffallend ist, dass sich in der französischsprachigen Schweiz weit mehr Widerstand gegen die Plakatkampagne der SVP formiert hat als in der Deutschschweiz. Schon im Juli berichteten die Zeitungen über Reaktionen aus der Zivilgesellschaft. Zudem hatte die Exekutive der Stadt Genf die Kampagne der SVP relativ rasch verurteilt, weil sie «Intoleranz und Ausgrenzung» fördere. Unterdessen hat dazu auch der Waadtländer Kantonsrat (Legislative) mit grosser Mehrheit eine Petition angenommen, welche das Plakat der SVP als «verabscheuungswürdig» bezeichnete.

... und im Ausland ein Thema 

Der Wahlkampf in der Schweiz ist übrigens auch in ausländischen Zeitungen ein Thema. Kritische Berichte zur Kampagne der SVP waren etwa in deutschen, englischsprachigen, französischen, italienischen und spanischen Zeitungen zu finden. Die Schweiz erlebe eine Welle fremdenfeindlicher Propaganda schrieb Financial Times Deutschland. Die britische Zeitung The Independent nannte die Schweiz in einem Artikel über die Ausschaffungsinitiative der SVP «Europas Herz der Finsternis» und schrieb, die Ausschaffung der ganzen Familie eines Straftäters habe es in Europa seit der Sippenhaftung unter dem Nazi-Regime nicht mehr gegeben.  

Berichterstattung in den Medien

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