03.10.2006
Am 24. September 2006 haben die Stimmberechtigten in der Schweiz dem neuen Ausländergesetz zugestimmt. 68 Prozent der Stimmenden legten zu der umstrittenen Gesetzesrevision ein Ja in die Urne. Alle Kantone stimmten Ja. Die Behörden auf allen Ebenen seien nun angehalten, die neuen Bestimmungen anzuwenden, schreibt das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in einer Medienmitteilung am Tag der Abstimmung. Menschenrechtsorganisationen werden diese Anwendung in der Praxis aus nächster Nähe und kritisch verfolgen.
Ein Artikel auf Humanrights.ch erläutert etwas detaillierter die Geschehnisse rund um die Abstimmungskampagne.
- Asyl- und Ausländergesetz: Referenden abgelehnt
Artikel auf Humanrights.ch von Ende September 2006
