11.04.2005
Amnesty International Schweiz (AI) ruft die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates dazu auf, auf gewisse Massnahmen bei der Revision des Asylgesetzes zurückzukommen. Das Recht auf Asyl dürfe nicht in ein Recht gegen Asyl verwandelt werden.
Die Menschenrechtsorganisation will gegen das Asylgesetz und das Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern das Referendum ergreifen, sollten vier Regelungen bestehen bleiben, deren Einführung der Ständerat beschlossen hat. AI bezeichnet sie als «wichtige Punkte, mit denen bewiesen werden kann, dass die Menschenwürde doch noch ihren Platz hat in unserem Land».
Bei den vier Massnahmen handelt es sich um die Regelungen betreffend Nichteintreten für papierlose Asylsuchende (Art. 32 Abs. 2 lit. a), die Ausdehnung des Sozialhilfestopps für abgewiesene Asylsuchende (Art. 82 Abs. 1), die Einschränkung oder Abschaffung der Nothilfe (Art. 83) sowie um die Verlängerung der Durchsetzungshaft auf zwei Jahre (Art. 13g und 13h ANAG).
- Offener Brief von Amnesty International Schweiz vom 11. April 2005 (pdf, 2 S.)
- «Menschenrechte im Ständerat chancenlos»
Artikel auf humanrights.ch vom März 2005
