17.02.2015
2008 nahm der Ministerrat eine Erklärung für einen verbesserten Schutz von Menschenrechtsverteidigern an. Damit wurde der Schutz von Menschenrechtsverteidiger/innen zu einem der Kernanliegen des Mandats des Europarats-Kommissars für Menschenrechte gemacht.
Die Erklärung wurde im Anschluss an ein Kolloquium im Jahr 2006 zum Thema «Schutz und Unterstützung für Verteidiger der Menschenrechte in Europa» ausgearbeitet. Das Ziel des Treffens bestand darin, Massnahmen zu einem verbesserten Schutz zu finden.
Die Erklärung
Die Erklärung drückt den Willen der Europarat-Mitgliedsstaaten aus, sich für Menschenrechtsverteidiger/innen einzusetzen und ruft alle Europarats-Institution dazu auf, den Anliegen von den Verteidiger/innen speziell Beachtung zu schenken.
Der vierte Artikel der Erklärung befasst sich mit dem Mandat des Menschenrechtskommissars und hält fest, dass dieses u.a. die folgenden Aufgaben umfasst: Der Kommissar soll sich auch künftig während seinen Länderbesuchen mit Menschenrechtsverteidiger/innen treffen und öffentlich über ihre Lage berichten. Er soll bei staatlichen Behörden zum Schutz von MRV intervenieren, wenn es ihm angebracht erscheint. Ferner müsse eine enge Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen Organisationen, im Speziellen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europäischen Union (EU) und der Vereinten Nationen (UNO) im Zentrum der Arbeit stehen.
Dokumentation
- Protecting and promoting Human Rights Defenders and their work across Europe
Übersichtsseite des Europarats über die Arbeit zu Menschenrechtsverteidiger/innen - Bericht über den Rundentisch zur Situation von Menschenrechtsverteidiger/innen in den Mitgliedsstaaten des Europarats (englisch)
CommDH(2009) 15, Strassburg, 20. März 2009 - Europarat unterstützt Menschenrechtsverteidiger
Pressemittelung – 673(2006) vom 9. November 2006 - Declaration of the Committee of Ministers on Council of Europe action to improve the protection of human rights defenders and promote their activities
Erklärung zu einem verbesserten Schutz von MRV, angenommen durch das Ministerkomitee des Europarats am 6. Februar 2008 - Bericht zu der Praxis des Kommissars des Europarats für Menschenrechte zu Menschenrechtsverteidiger/innen (englisch)
CommDH(2007) 5, Strassburg, 31. Januar 2007 - Schlussfolgerungen von Thomas Hammarberg, Kommissar des Europarats für Menschenrechte am Kolloquium 2006 zum Schutz und Unterstützung für Verteidiger der Menschenrechte in Europa (englisch)
CommDH(2006) 19, Strassburg, 13. bis 14. November 2006
