04.03.2010
Viele Asylsuchende, die in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, werden von der Schweiz zurück geschickt - auch wenn ihnen Folter oder gar der Tod droht. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf eine mangelnde Sensibilisierung der hiesigen Entscheidungsträger/innen. Deshalb fordert Amnesty International (AI) das Parlament in einer Petition auf, die geschlechtsspezifische Verfolgung als Verfolgungsgrund ins Asylgesetz aufzunehmen. Der Nationalrat hat eine gleichlautende Motion von Katharina Prelicz-Huber (Grüne, ZH) am 3. März 2010 mit 64 gegen 125 Stimmen abgelehnt.
Todesstrafe und Verfolgung
Weltweit werden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität diskriminiert. An manchen Orten drohen ihnen Gefängnis oder die Todesstrafe, so etwa in Iran, Mauretanien, Nigeria, Katar, Saudiarabien, Sudan und Jemen. In anderen Ländern sind Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung in Haft. Doch nicht nur Staaten verfolgen sexuelle Minderheiten, sondern oft auch Familien und Gemeinschaften. Viele Betroffene sehen sich gezwungen zu flüchten. Sie hoffen, in einem anderen Land Sicherheit und Akzeptanz zu finden.
Fehlende Statistiken
Amnesty International (AI) geht von einer hohen Dunkelziffer homosexueller und anderer aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgten Asylsuchenden in der Schweiz aus. Wie viele Queer Refugees in der Schweiz Schutz suchten und wie viele tatsächlich Asyl erhalten, sei schwer abzuschätzen. Das Bundesamt für Migration (BFM) gibt dazu keine Statistiken heraus. Zwischen 1993 und 2005 hat die Asylrekurskomission gemäss AI rund 50 Fälle behandelt, in denen das Asylgesuch mit der Verfolgung wegen Homosexualität begründet wurde. AI glaubt, dass betroffene Asylsuchende bei der Befragung zu ihrem Asylgesuch nicht offen über ihre sexuelle Orientierung oder ihre geschlechtliche Identität reden, weil sie meist über Jahre ihre Sexualität unterdrückt haben oder aus Angst vor Diskriminierungen geheim hielten. Die Folge davon sei, dass sie trotz der akuten Gefährdung in den Herkunftsstaaten einen negativen Asylentscheid erhalten.
Dokumentation
- Bessere Chancen für Opfer von geschlechtsspezifischer Verfolgung
Online-Petition von Amnesty International - Dossier Sexuelle Orientierung
Auf der Website von Amnesty International - Erweiterung des Flüchtlingsbegriffes. Anerkennung der geschlechtsspezifischen Verfolgung - Motion Prelicz-Huber Katharina (09.3561)
Dokumentation des Geschäftes auf der Website der Parlamentsdienste
