05.12.2012
Staubige Wolldecken, verdreckte sanitäre Anlagen, stickige Räume, Grossraumschlafsäle oft in unterirdischen Anlagen und keine Rückzugsmöglichkeiten - so präsentiert sich gegenwärtig die Schweiz Asylsuchenden kurz nach der Einreise. Dies geht aus einem Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hervor, welcher Ende November 2012 veröffentlicht worden ist. Eine Delegation der Kommission hat zwischen März 2011 und März 2012 vier Verfahrens- und Empfangszentren des Bundes besucht. Ziel der Besuche war die kritische Überprüfung der Situation in den Zentren hinsichtlich Menschenwürde und Einhaltung elementarer Grundrechte. Die Besuche fanden in den Verfahrens- und Empfangszentren (EVZ) Kreuzlingen, Chiasso, Vallorbe und Basel statt.
Insgesamt habe die NKVF einen positiven Gesamteindruck erhalten, lautet das Fazit der Besuche gemäss Medienmitteilung. Die Infrastruktur sei bei kurzer Aufenthaltsdauer als zumutbar einzustufen, sofern sie als Notlösung gelte. Besorgt zeigte sich die Kommission hingegen über die Bedingungen im Transitzentrum des Flughafens Genf, wo sehr beschränkte Bewegungsmöglichkeiten bestünden und die Verhältnisse zu haftähnlich seien. Der Aufenthalt im Transitbereich sei deshalb für Familien ungeeignet.
Schweizweite Standards sind notwendig
Handlungsbedarf besteht nach Ansicht der Kommission zudem bei der Schaffung von schweizweit geltenden Standards im Betreuungsbereich sowie bei der Förderung von Beschäftigungsangeboten. Die Betreuung in den Zentren obliegt dem Unternehmen ORS Services, welches aber offenbar sehr unterschiedliche Regeln und Massstäbe bezüglich Zimmerordnung und Hygiene duldet. Auch auf die spezifischen Bedürfnisse von Familien mit Kleinkindern werde von der Betreuungsseite sehr unterschiedlich eingegangen. Auch bezüglich der Infrastruktur, welche Familien zur Verfügung steht, bestehen Differenzen. Die Kommission empfiehlt in diesen Bereichen eine schweizweite Harmonisierung der Standards.
In Vallorbe und Chiasso habe man gute Erfahrung gemacht mit Freizeit- und Beschäftigungsangeboten, hält der Bericht fest. Sinnvoll und geschätzt von Asylsuchenden seien vor allem gemeinnützige Arbeiten, weil so unter anderem Kontakte mit der lokalen Bevölkerung ermöglicht würden. Sehr wertvoll seien zudem die auf private Initiative und mit viel Freiwilligenarbeit ermöglichten Cafés für Asylsuchende, wie eines etwa in Vallorbe existiere. Die Kommission empfiehlt den Behörden, solche Angebote in allen Zentren zu fördern, denn sie tragen zu einer besseren Stimmung in den Zentren bei.
Weitere Probleme
Aus den Gesprächen mit den Bewohnern/-innen der Zentren ergaben sich keine Hinweise auf Misshandlungen. Im Gegenteil äusserten sich viele Gesprächspartner positiv über die korrekte und respektvolle Behandlung durch das Personal. Dennoch enthält der Bericht auch Hinweise auf Probleme im Zentrumsalltag, die auf Konflikte und Schwierigkeiten hindeuten. Die Rede ist etwa von einzelnen Fällen von Medikamentenhandel in den Zentren. Bezüglich der medizinischen Versorgung erachtet es die Kommission zudem als problematisch, dass die Triage bei medizinischen Problemen vom Personal der ORS übernommen wird, welches in der Regel nicht medizinisch geschult ist.
Nicht immer ausreicehend seien die Informationen an die gesuchstellenden Personen, etwa über das Asylverfahren, die Dauer des Aufenthaltes oder über die Hausordnungen und mögliche Sanktionen. Kritisch sei auch, dass die verhängten Sanktionen nicht erfasst werden und es seitens der Zentrumsleitung keinen regelmässigen Austausch mit der örtlichen Polizei gebe. Diese seien einzurichten, denn ein EVZ sei in jedem Fall sicherheitsrelevant für die Region, empfiehlt die NKVF. Ein zusätzliches Problem ortet die Fachkommission darin, dass Managementaufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen Partnern, die für Betreuung, Sicherheit und Verfahren (ORS, Securitas und Bundesamt für Migration) in den Zentren zuständig sind, nicht immer klar definiert seien.
Nach Angaben der NKVF haben die Behörden und die Zentrumsleitungen auf einzelne Empfehlungen und Kritikpunkte teilweise bereits mit Sofortmassnahmen reagiert.
- NKVF veröffentlicht ihren Bericht zu den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes (EVZ)
Medienmitteilung, 23. November 2012 - Bericht an das Bundesamt für Migration betreffend den Besuch der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes
NKVF, 22. November 2012 (pdf, 31 S.)
Weiterführende Informationen
- Das Geschäft mit dem Versagen der Politik
Christof Moser, Infosperber.ch, 4. Dezember 2012 (Hintergrundartikel zum Thema Outsourcen von Behördenaufgaben)
