UNO-Millenniums-Ziele: Schweiz erhöht Entwicklungshilfe auf 0,5% des BNE

Nach jahrelangem Ringen hat das Parlament endgültig entschieden: Die Schweiz erhöht die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die Hilfswerke haben sich in einer ersten Reaktion zufrieden gezeigt.

Die langwierige Vorgeschichte: Nach den Wahlen 2003 war diskutiert worden, die Entwicklungshilfe um satte 30 Prozent zu senken, worauf eine Allianz von Hilfswerken gemeinsam die Petition «0,7% - Gemeinsam gegen Armut» lancierte. Damit hätte die Entwicklungshilfe auf die von den UNO-Millenniums-Zielen geforderten 0,7 Prozent des BNE angehoben werden sollen. Der Bundesrat stemmte sich aber auch nach eindeutigen Parlamentsentscheiden gegen jegliche Aufstockung der Kredite. Ohne sich davon beeindrucken zu lassen, genehmigten National- und Ständerat 2011 eine Erhöhung der Entwicklungshilfe für die Jahre 2011 und 2012.

Nun folgt mit dem Gutheissen der Entwicklungsbotschaft 2013 bis 2016 eine Bestätigung dieses Grundsatzentscheides. Nachdem der Nationalrat bereits im Juni 2012 zugestimmt hatte, hat der Ständerat als zweite Kammer die Verpflichtungskredite für internationale Zusammenarbeiten am 11. September 2012 angenommen.

• 12.029 – Geschäft des Bundesrates: Internationale Zusammenarbeit 2013-2016
  Protokoll der Debatte im Ständerat vom 11. September 2012
• 0,5% gegen Armut - endlich am Ziel
  Alliance Sud, Medienmitteilung vom 11. September 2012 (online nicht mehr verfügbar)
• Entwicklungspolitisch auf Kurs
  NZZ Online, Artikel vom 11. September 2012

Das zähe Hin und Her in den Jahren 2007 bis 2009

Während Jahren sind die Hilfswerke für die Millenniumsziele der UNO eingetreten und haben eine Erhöhung der Entwicklungshilfegelder verlangt. Im Winter 2008 hatte sich das Parlament endlich für eine Erhöhung auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 ausgesprochen und dem Bundesrat den Auftrag erteilt, noch 2009 eine entsprechende Zusatzbotschaft auszuarbeiten. Der Bundesrat jedoch umging diesen klaren Auftrag der Bundesversammlung und entschied im Sommer 2009 stattdessen, einen Bericht ausarbeiten zu lassen. Diesen hat er im Oktober 2009 vorgelegt und seine Weigerung, die vom Parlament beschlossene Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, bekräftigt

2007/2008: Unterschriftenaktion «0,7% - Gemeinsam gegen Armut»

Eine Allianz von mehr als sechzig Hilfswerken, Frauen- und Jugendorganisationen, Umweltverbänden und Gewerkschaften führte 2007 und 2008 die Kampagne "0,7% - Gemeinsam gegen Armut" durch. In einer Petition forderten sie die Schweiz auf, sich stärker für die Millenniumsziele zu engagieren und die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandeinkommens zu erhöhen. Die Petition wurde von über 200'000 Personen unterzeichnet. «Die vielen Unterschriften zeigen ebenso wie die vorwiegend positiven Reaktionen bei den Sammelaktionen, dass die Entwicklungszusammenarbeit in der Bevölkerung nach wie vor gut verankert ist», erklärte Stefan Luzi, Koordinator der Petition.

• 100'000 Unterschriften für mehr Entwicklungshilfe (online nicht mehr verfügbar)
  Alliance Sud, Medienmitteilung vom 6. Dezember 2007
• Kampagnenseite der Hilfswerke (online nicht mehr verfügbar)
• Tausende fordern mehr Entwicklungshilfe
  Alliance Sud, Medienmitteilung vom 7. Juli 2007 (online nicht mehr verfügbar)
• Breites Bündnis für mehr Entwicklungshilfe
  Alliance Sud, Medienmitteilung vom 31. Mai 2007
• Schweiz ist Schlusslicht bei Armutsbekämpfung via Weltbank
  Erklärung von Bern (EvB), Medienmitteilung vom 14. Dezember 2007

2008: Bundesratsentscheid gegen Millenniumsziele

Der Bundesrat hatte Mitte März 2008 entschieden, dass er den Kredit für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 bei 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens belassen will. Damit setze sich der Bundesrat über die Verpflichtungen hinweg, die sich aus seiner Unterschrift unter die UNO-Millenniumserklärung ergeben, kritisierte Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks, in einer Medienmitteilung vom 14. März 2008.

In einer Petition, die am 26. Mai 2008 dem Bundesrat übergeben wurde, forderte Alliance Sud, die Schweiz soll ihre Entwicklungshilfe erhöhen und sich stärker für die weltweite Armutsbekämpfung einsetzen. Die Petition der Hilfswerke haben über 200'000 Personen unterzeichnet.

• Über 200'000 Unterschriften für mehr Entwicklungshilfe (online nicht mehr verfügbar)
  Alliance Sud, Medienmitteilung vom 26. März 2008
• Bundesrat nimmt Millenniumsziele nicht ernst (online nicht mehr verfügbar)
  Alliance Sud, Medienmitteilung vom 14. März 2008

Räte sprechen sich für Erhöhung der Entwicklungshilfe aus

Am 18. September 2008 stimmte der Ständerat einer finanziellen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe zu. Er war damit einem Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK) gefolgt. Dieser sah vor, den Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit bis ins Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Die kleine Kammer hatte sich damit gegen den Entwurf des Bundesrates sowie gegen einen ersten Entscheid des Nationalrates gestellt. Beide hatten sich mit 0,4 Prozent begnügen wollen. Der Antrag der APK löste im Ständerat eine lange Debatte aus. Diskutiert wurde nicht nur über das vorliegende Geschäft, sondern auch über grundsätzliche Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und zur Stellung der Schweiz. Dick Marty (FDP, TI), Präsident der APK, wies darauf hin, dass die Schweiz als eines der reichsten Länder der Welt im Vergleich mit anderen Staaten sehr wenig Geld für Entwicklungshilfe ausgebe. Er betonte, dass die Erhöhung dieser Gelder nicht nur ein Akt der Solidarität sei, sondern auch eine Investition in eine bessere Welt und in eigene ökonomische Interessen. Als weiteres wichtiges Argument für die Erhöhung des Kredites führten mehrere Redner das UNO-Millenniumsziel betreffend der Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 an. Mehrere Bundespräsidenten hätten in der Vergangenheit gegenüber der UNO die schweizerische Mithilfe zur Umsetzung dieses Ziels versprochen. «Der damalige Bundespräsident Samuel Schmid sagte klar, die Schweiz werde nach 2008 - so weit sind wir - das Ziel eines höheren Prozentsatzes für die Entwicklungshilfe anvisieren. Sie alle wissen, dass der Bundesrat mit den vorliegenden Rahmenkrediten dieses Versprechen nicht einlöst», sagte etwa Felix Gutwiller (FDP, ZH).

Auf der anderen Seite äusserten einige Parlamentarier ihre Zweifel bezüglich der Finanzierbarkeit. «Im Jahr 2015 lägen die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit bei einer Quote von 0,5 Prozent um sage und schreibe 700 Millionen Franken höher als bei einer Quote von 0,4 Prozent. Das wäre ohne einschneidende Sparmassnahmen kaum zu schaffen», gab Philipp Stähelin (CVP, TG), Präsident der Finanzkommission zu bedenken. Am Ende stimmten 24 Politiker/innen für eine Erhöhung, 14 waren dagegen. Der Rückweisungsantrag von Bruno Frick (CVP, SZ) wurde mit 24 zu 12 Stimmen abgelehnt. Der Antrag von Pankraz Freitag (FDP, GL), die Entwicklungshilfe auf 0,45 Prozent zu erhöhen, wurde ebenfalls und deutlich abgelehnt. Ebenso erging es einem Streichungsantrag von Maximilian Reimann (SVP, AG).

• Virtueller Ausbau der Entwicklungshilfe
  NZZ, Artikel vom 19. September 2008 (pdf, 2 S.)
• Ständerat für das 0.5-%-Ziel
  Alliance Sud, Medienmitteilung vom 18. September 2008 (online nicht mehr verfügbar)

Der Nationalrat folgte am 2. Dezember 2008 mit 102 zu 83 Stimmen dem Ständerat und stimmte einer Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandeinkommens zu. Noch im Sommer 2008 hatte die Grosse Kammer knapp anders entschieden.

• Nun will auch der Nationalrat mehr Entwicklungshilfe
  Alliance Sud, Medienmitteilung vom 02. Dezember 2008 (online nicht mehr verfügbar)

Mit dem erfolgten Beschluss floss jedoch noch nicht mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit, vorerst erhielt der Bundesrat dadurch nur den Auftrag, in einem Bericht aufzuzeigen, wie das zusätzliche Geld verwendet werden sollte. Dennoch werteten die Schweizerischen Hilfswerke den Entscheid des Nationalrates als Zwischenerfolg.

Reaktion des Bundesrates: Aussenministerin äusserte Bedenken

Der Bundesrat hatte nun den Auftrag, bis Ende 2009 einen zusätzlichen Rahmenkredit mit dem Ziel zu unterbreiten, den Anteil der Entwicklungshilfe (damals 0,37 Prozent des BNE) bis zum Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des BNE zu heben. Ausserdem musste er aufzeigen, wie die zusätzlichen Gelder verwendet werden sollten. Dann würde das Parlament erneut über die Erhöhung der Entwicklungshilfe entscheiden. Bereits entschieden hatten die Eidgenössischen Räte hingegen, dass die multilaterale Entwicklungshilfe (d.h. Beiträge an internationale Organisationen) künftig nicht mehr als 40 Prozent des gesamten Rahmenkredites ausmachen sollte. Im damaligen Rahmenkredit machte jedoch die multilaterale Hilfe 46 Prozent aus. Micheline Calmy-Rey hatte in beiden Kammern vergeblich gewarnt, falls das Parlament das Gesamtbudget im 2009 nicht auf 0,5 Prozent des BNE erhöhe, müsste es bei der multilateralen Hilfe pro Jahr 34 Millionen Franken einsparen. Sollte dies der Fall sein, wäre diese Plafonierung auf internationaler Ebene dann schwer zu rechtfertigen, gab Calmy-Rey zu bedenken.

• Dokumentation des Geschäftes (08.030 - Geschäft des Bundesrates)
  auf der Website der Parlamentsdienst (mit Links zu den Ratsprotokollen)
• Dokumentation des Geschäftes (08.3242 - Motion APK-Nationalrat)
  auf der Website der Parlamentsdienst (mit Links zu den Ratsprotokollen)
• Dokumentation des Geschäftes (08.028 - Geschäft des Bundesrates)
  auf der Website der Parlamentsdienst (mit Links zu den Ratsprotokollen)

2009 Bericht: Bundesrat stellt sich gegen Parlamentsentscheid

Dem Bericht, den der Bundesrat am 21. Oktober 2009 verabschiedet hatte, war zu entnehmen, dass die finanzielle Lage des Bundes trotz grosser entwicklungspolitischer Herausforderungen keine Erhöhung auf 0,5 Prozent erlaube. Stattdessen schlug der Bundesrat vor, die Schweizer Beiträge an die internationalen Finanzierungsinstitutionen, die bis 2015 anstünden, in einem gesonderten Rahmenkredit zusammen zu fassen. Diese Mittel – 292  Millionen Franken – wären aber offenbar nur zum Teil zusätzlich aufgebracht worden. Alliance Sud schrieb dazu: «Weil der Bundesrat bis 2012 ein Moratorium für neue Ausgaben beschlossen hat, muss die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) 93 Millionen Franken anderswo einsparen. Sie wird es bei der UNO tun müssen, weil das Parlament letztes Jahr die multilateralen Beiträge bis 2012 auf 40 Prozent der DEZA-Budgets begrenzte, um die Erosion der bilateralen Hilfe zu stoppen.»

Mit dem gesonderten Rahmenkredit wolle der Bundesrat den Schweizer Einfluss in den internationalen Finanzierungsinstitutionen sichern, schrieb Alliance Sud weiter. Er tue dies auf Kosten der UNO-Organisationen und lasse die bilaterale Hilfe in den DEZA-Schwerpunktländern leer ausgehen. Für Alliance Sud sei diese Akzentverschiebung nicht annehmbar. «National- und Ständerat sollten konsequenterweise den Zusatzkredit nur annehmen, wenn er vollständig zusätzlich finanziert und nicht bei den DEZA-Budgets kompensiert wird. Zudem sollten sie an ihrer Forderung festhalten, das 0,5-Prozent-Ziel verbindlich fest zu schreiben, und die nötigen zusätzlichen Mittel einfordern.»

Um das 0,5-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen, wären in den Jahren 2010 bis 2012 maximal zusätzliche 380 Millionen Franken nötig, hatte Alliance Sud bereits im Mai 2009 in einer Medienmitteilung geschrieben. «Doch dafür, so die Meinung der Mehrheit im Bundesrat, habe die Schweiz kein Geld. Verglichen mit den 6 Milliarden Franken zur Rettung der UBS ist die Summe ein Klacks. Für die ärmsten Länder würde sie aber einen Unterschied machen. Sie leiden, nach der Explosion der Nahrungsmittel- und Ölpreise in den vergangenen zwei Jahren, unverhältnismässig stark unter der Wirtschaftskrise, obschon sie daran keine Schuld tragen.»

• Bundesrat ignoriert Beschlüsse des Parlaments (online nicht mehr verfügbar)
  Alliance Sud, Medienmitteilung vom 21. Oktober 2009
• Bundesrat torpediert Erhöhung der Entwicklungshilfe
  Alliance Sud, Medienmitteilung vom 20. Mai 2009

Daraufhin schrieb Humanrights.ch im Jahr 2009:

Nimmt die Schweiz die Armutsbekämpfung ernst?

Im Dezember 2007 kritisierte die Erklärung von Bern (EvB) die Schweiz, weil sie anders als vergleichbare europäische Staaten ihre Zahlung in die Weltbankorganisation «International Development Association» (IDA) nicht erhöhen will.

Am 13. und 14. Dezember 2008 hatte die IDA, die weltweit einflussreichste Organisation zur Bekämpfung von Armut, in Berlin getagt. Sie vergibt günstige Darlehen und Zuschüsse an die 81 ärmsten Länder, die allerdings an umstrittene Auflagen gebunden sind. Die Schweiz geht gemäss EvB wieder mit leeren Händen nach Berlin, nachdem sie schon bei der letzen Runde ihren Anteil im Vergleich zu den anderen Ländern reduzierte. Dieses Mal sei die Ausrede, dass der neue Bundesrat darüber entscheiden müsse, ob eine Aufstockung der IDA-Gelder und additionelle Mittel für den Schuldenerlass möglich seien. 

EvB fordert die Schweiz auf, sich endlich am finanziellen Lastenausgleich unter den Gebern zu beteiligen und zu zeigen, dass sie die Armutsbekämpfung ernst nehme. Dazu gehöre auch, die Doppelmoral der Weltbank zu beenden. Deshalb fordert die Organisation in einem Communiqué vom 14. Dezember 2007: «Die Schweiz soll sich dafür einsetzen, dass die IDA-Kredite zu einem wesentlich höheren Anteil nachhaltigen Energieprojekten zugutekommen. Diese dienen der Armutsbekämpfung wesentlich zielgerichteter als desaströse Ölprojekte. Doch bei der Weltbank gilt bekanntlich: Wer zahlt, befiehlt. Schert die Schweiz schon wieder aus den internationalen Vereinbarungen aus, wird ihr Engagement in der Armutsbekämpfung kaum mehr Ernst genommen und ihr Einfluss in der Weltbank weiter sinken.

Weiterführende Informationen

• Dossier von Alliance Sud zu den Millenniumszielen
• Dossier der Erklärung von Bern (EvB) zu IWF und Weltbank