03.03.2004
Die Schweiz habe durch Verfassung und Gesetze die Pflicht,
Frauenrechte als Menschenrechte gegen innen und aussen zu schützen und
zu verteidigen. Diesen Grundsatz hält Terre des Femmes Schweiz (TdF) in
einem offenen Brief an die Bundesräte Micheline Calmy-Rey (EDA) und
Christoph Blocher (EJPD) fest.
Die Organisation verlangt, dass das
EJPD in einem konkreten Fall auf einen negativen Asylentscheid
zurückkommt: Die Iranerin Bahare, die die Schweiz schon im März
verlassen muss, werde in Iran wegen Missachtung der Scharia von
der Sittenpolizei gesucht und von ihrem Vater mit dem Tode bedroht -
wozu ihm die Scharia das Recht gebe. TdF fordert deshalb Bundesrat
Blocher auf, den negativen Entscheid sofort rückgängig zu machen.
Zweitens verlangt
TdF von Bundesrätin Calmy-Rey, gegen die drohende Einführung der
Scharia in Irak aktiv zu werden. Ende Dezember 2003 hatte der irakische
Übergangsrat entschieden, die zivilen Gesetze aufzuheben und durch die
Scharia zu ersetzen. Der Beschluss muss noch von US-Chefverwalter
Bremer unterzeichnet werden, das irakische Volk kann sich dazu nicht
äussern. In Bagdad fanden Demonstrationen gegen den für viele
IrakerInnen unverständlichen Entscheid des Übergangsrats statt.
