Position der Schweiz in der Sondersession zu Gaza

Am 9. und 12. Januar 2009 hat in Genf eine Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates stattgefunden, die sich mit den «schweren Verletzungen der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten» und der «Aggression im Gazastreifen» befasste. Einberufen wurde die Sitzung auf Antrag von Ägypten, Pakistan und Kuba. Unterstützt hat das Begehren auf eine Sondersitzung auch die Schweiz, während etwa die EU-Staaten dagegen votierten. Dieses Verhalten der Schweiz wurde in der Folge von Israel kritisiert. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wies die Kritik zurück. Schliesslich verabschiedete der Menschenrechtsrat mit 33 gegen 1 Stimme bei 13 Enthaltungen eine Resolution, die einseitig Israels Vorgehen anprangert. Die Schweiz enthielt sich wie auch die andern europäischen Staaten der Stimme.

Dass die Schweiz die Einberufung der Sondersitzung unterstützt habe, sei sehr problematisch, denn damit ergreife sie Partei gegen Israel, hatte der israelische Botschafter in der Schweiz, Ilan Elgar am 11. Januar gegenüber der Sonntagszeitung gesagt. «Wir haben beim Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) interveniert.» Elgar sagte zudem, die Schweizer Medien würden «nicht ausgewogen» über den Konflikt berichten. Das EDA wies die Kritik umgehend zurück. Die ausserordentliche Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf sei von 32 der 47 Mitgliedländer verlangt worden. Darunter seien auch Staaten wie Chile, Brasilien und Argentinien gewesen.

Israels Intervention soll untersucht werden

Während der Sondersitzung meldeten sich zahlreiche Sprecher/innen zu Wort und gingen auf den Inhalt des Resolutionsentwurfs ein, der ebenfalls von Ägypten, Pakistan und Kuba eingegeben worden war. In ihrer Rede sprach sich die UNO-Menschenrechtskommissarin für eine unabhängige und transparente Untersuchung aus. Zudem forderte sie, dass unabhängige Beobachter/innen sowie die UNO-Sonderbeauftragten ungehinderten Zugang zum Gazastreifen erhielten. Die Delegation der Schweiz ihrerseits hat eine ähnliche Linie verfolgt und insbesondere für eine Untersuchung im Zusammenhang mit dem Raketenangriff durch Isreal auf eine UNO-Schule im Gazastreifen plädiert. Die Staatenvertreter/innen konnten sich allerdings über den Resolutionstext vorerst nicht einigen.

Am 12. Januar hat der Menschenrechtsrat deshalb erneut getagt und die Debatte über den Konflikt weiter geführt. Die in der Folge errichtete Resolution erwähnt unter anderem auch, dass der Menschenrechtsrat eine internationale Mission zur Untersuchung der humanitären Vergehen im Gazastreifen einsetzt. Die Schweiz meldete sich im Rat nicht mehr zu Wort, gab aber kurz vor der Abstimmung über die Resolution eine Erklärung ab. Aus dieser geht hervor, dass die Schweizer Diplomaten/-innen während der Sondersitzung vergeblich Vorschläge für einen ausgewogeneren Text machten, der im Konsens hätte verabschiedet werden können.

Reaktion jüdischer Organisationen

Das Echo auf das Vorgehen der Schweizer Delegation war auch im Inland vorerst eher negativ. Mit Befremden werde die Schweizer Position im Menschenrechtsrat beobachtet, liessen etwa die hiesigen jüdischen Dachorganisationen am 12. Januar verlauten. Diese Reaktion dürfte im Zusammenhang stehen mit der Besorgnis der Schweizer Juden, dass die Kritik an Israel zu mehr Antisemitismus hierzulande führt. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hatte bereits am 7. Januar in einem Artikel der Basler Zeitung darauf hingewiesen, dass in der Schweiz seit Beginn des Krieges in Gaza vermehrt Drohungen gegen Juden gemeldet wurden.

Sukkurs erhielt die offizielle Schweizer Haltung hingegen von zahlreichen Mitgliedern der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, wie die Zeitung «Der Bund» berichtete. Auch die inländische Presse äusserte sich nach der erfolgten Abstimmung im Menschenrechtsrat im Übrigen mehrheitlich positiv. 

Weltweite Proteste bleiben ungehört

Aus Protest gegen die Offensive von Israel im Gazastreifen sind am 10. und 11. Januar in Europa, im Nahen und Fernen Osten Hunderttausende auf die Strasse gegangen. Rund 7000 Personen forderten auch in Bern die Beendigung des Kriegs. Dasselbe hatte am 8. Januar 2009 im Übrigen der UNO-Sicherheitsrat einstimmig - allerdings mit der Enthaltung der Stimme der USA - in einer symbolischen Resolution gefordert.

• Vorsichtige Haltung zum Gaza Krieg
  NZZ, 13. Dezember 2009 (pdf, 2 S.)
• Wogen fast wieder geglättet
  Artikel im «Bund», 13. Dezember 2009 (pdf, 2 S.)
• Seltsame Rolle der Schweiz
  Kommentar im «Bund», 12. Dezember 2009 (pdf, 2 S.)
• Schweizer Juden werden angepöbelt
  BaZ, 7. Januar 2009 (pdf, 2 S.)
• Israels Botschafter kritisiert die Schweiz
  Swissinfo Ticker, 11. Januar 2009 (online nicht mehr verfügbar)
• Gaza: Schweiz ist konsterniert
  Swissinfo Ticker, 10. Januar 2009
• UNO-Hochkommissarin fordert unabhängige Untersuchung
  20 Minuten, 9. Januar 2009
• Pas de consensus sur Gaza au Conseil des droits de l’homme
  Tribune des droits de l'homme, 10. Januar 2009 (französisch, online nicht mehr verfügbar)
• Konflikt im Nahen Osten: Das EDA ruft zu einer unparteiischen Untersuchung über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts auf
  Medienmitteilung des EDA, 9. Januar 2009

Informationen des UNO-Büros in Genf

• 9th Special Session of the Human Rights Council
  Website des UNO-Menschenrechtsbüros in Genf mit weiterführenden Links
• Human Rights Council decides to dispatch fact-finding mission to investigate violations against palestinians in occupied territory
  Medienmitteilung des Menschenrechtsrates, 12. Januar 2009 (englisch)
• The Grave Violations of Human Rights in the Occupied Palestinian Territory particularly due to the recent Israeli military attacks against the occupied Gaza Strip
  Vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution, 12. Januar 2009 (englisch, pdf 5 p.)