11.05.2006
Die UNO-Generalversammlung in New York hat die Schweiz in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Sie erhielt 140 von 191 Stimmen. Im Rat werden unter anderem auch umstrittene Länder wie Russland, China, Saudiarabien und Kuba Einsitz nehmen. Für die Gruppe der westlichen Länder wurden neben der Schweiz Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, die Niederlanden, Finnland und Kanada als Ratsmitglieder gewählt. Dank dem Losglück kann die Schweiz ihren Sitz während drei Jahren behalten, während andere bereits nach einem oder zwei Jahren wegen dem vereinbarten Rotationsmodus abtreten müssen.
Aussenpolitischer Erfolg bedeutet menschenrechtliche Pflichten
Diese Wahl sei ein weiterer Erfolg für die Aussenpolitik unseres Landes, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Stellungnahme. Sie sei ein Zeichen der Anerkennung für das Engagement der Schweiz für die Menschenrechte allgemein und ihre Bemühungen zur Schaffung des neuen Rates, der am 19. Juni 2006 zum ersten Mal in Genf tagen wird. Humanrights.ch / MERS und der Schweizerische Friedensrat nutzten die Gelegenheit, in einer gemeinsamen Medienerklärung den Bund und die Öffentlichkeit auf Lücken in der Schweizer Menschenrechtspolitik aufmerksam zu machen. Die fehlende Errichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution ist dabei nur ein Kritikpunkt unter vielen.
Lob und Zufriedenheit auf der einen ...
Mit Russland, China, Saudiarabien und Kuba sind ausserdem auch Länder im Rat vertreten, welche die Menschenrechte häufig missachten. Andere Länder, die aus demselben Grund umstritten waren, schafften die Wahl nicht. Die NZZ wertet dies positiv: «Die Nichtwahl von Iran, des Iraks und von Venezuela zeigt aber, dass die UNO-Staaten die Kriterien zur Auswahl der Ratsmitglieder, vornehmlich deren Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten, durchaus in Betracht gezogen haben.» Angesprochen auf den Einsitz von China und Kuba im Rat sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gegenüber dem «Bund», dies sei kein Problem. Sie begrüsse den Einbezug der Staaten, die ihre Menschenrechtssituation noch verbessern müssten. Sie sprach von einem «unabdingbaren Philosophiewechsel». Dazu gehöre, dass man künftig stärker auf Dialoge setze, als «einander Lektionen zu erteilen».
... Kritik auf der andern Seite
Derweil kritisierten einige internationale Menschenrechtsorganisationen die Wahlen. Human Rights Watch etwa nannte die Wahl von Russland, China, Saudiarabien, Kuba und Aserbeidschan «enttäuschend». Dem schlossen sich die «Reporter ohne Grenzen» an und zählten zusätzlich die gewählten Länder Algerien, Bangladesch, Nigeria, Pakistan und Tunesien auf, weil sie die Meinungsäusserungsfreiheit massiv verletzten. Aus der Schweiz meldeten sich zudem Interessensvertreter Homosexueller zu Wort. Die Lesben- und Schwulenorganisationen LOS und Pink Cross äussern in einem gemeinsamen Communiqué Bedenken über den Einsitz «homophober Staaten» wie Saudiarabien, Nigeria, Russland und Polen.
- Schweiz in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt
NZZ Online, 9. Mai 2006 (pdf, 2 S.) - Die Schweiz ist im neuen UNO-Menschenrechtsrat (online nicht mehr verfügbar)
Swissinfo, 9. Mai 2006 - Fragwürdige Auswahl
Andreas Zumach für die deutsche Tageszeitung (TAZ), 11. Mai 2006 (pdf, 2 S.) - Übersicht über die gewählten Staaten von der UNO
Nationale und internationale Reaktionen
- Medienmitteilung von Humanrights.ch / MERS und Schweizerischem Friedensrat, 11. Mai 2006 (pdf, 2 S.)
- Medienmitteilung des EDA, 9. Mai 2006
- Medienmitteilung von Reporter ohne Grenzen, 10. Mai 2006 (deutsch, online nicht mehr verfügbar)
- Medienmitteilung von Human Rights Watch, 10. Mai 2006 (englisch)
- Dialog statt Diktat der Perfekten
Reaktionen von Aussenministerin Calmy-Rey im «Bund», 11. Mai 2006 (pdf, 2 S.) - UNO-Menschenrechtsrat - eine Herausforderung
Interview von Swissinfo mit Adrien Claude-Zoller, Präsident des NGO «Genève pour les droits de l’homme»
Weiterführende Informationen
- Schweiz kandidiert für Sitz im Menschenrechtsrat
Artikel auf humanrights.ch vom 18. April 2006, mit Informationen zu den von der Schweiz abgegebenen Versprechen bezüglich ihrer künftigen Menschenrechtspolitik - UNO-Menschenrechtsrat wird realisiert
Artikel auf humanrights.ch vom 27. März 2006
